NZZ-Schwarz: «Ein demokratisches Ärgernis»

Der ultraliberale Gerhard Schwarz, langjähriger Wirtschaftschef der NZZ und heute Direktor der von der Wirtschaft finanzierten «Avenir Suisse» hat am Samstag in der NZZ eine Grafik der «Avenir Suisse» über die Zweitwohnungsinitiative vorgestellt mit dem Titel «Die Mehrheit der Betroffenen wird überstimmt».
Die Hauptbetroffenen sind wohl die Käufer von Zweitwohnungen
Da stellt sich schon mal die Frage, wer denn die Hauptbetroffenen sind. Für Gerhard Schwarz sind es die Erbauer und Verkäufer von Zweitwohnungen. Doch aus Sicht der Marktwirtschaft, wo die Kunden Könige sein sollen, sind die Hauptbetroffenen die Käufer von Zweitwohnungen: Die Auswahl an Zweitwohnungen geht (hoffentlich) zurück und deshalb steigen auch deren Preise.
Gerhard Schwarz hätte sich also die Mühe geben müssen herauszufinden, wie die Vermögenden im Unterland abgestimmt haben, um zu prüfen, ob diese überstimmt worden sind.
Wohlstand steigt – Umwelt wird verschandelt und unattraktiv
Für Schwarz ist es «ein gefährliches Einfallstor für staatlichen Interventionismus», wenn Bürgerinnen und Bürger an einer solchen Abstimmung teilnehmen dürfen, nur weil sie «während zwei Wochen Ferien in den Bergen» dort eine «unberührte Landschaft» vorfinden möchten.
Da Gerhard Schwarz seine Argumentation selten auf Fakten abstützt, sondern der Einfachheit halber von ideologischen Grundprinzipien ausgeht, zitiert er als Rechtfertigung seiner Position einen Aufsatz von Friedrich August von Hayek aus dem Jahr 1952. Für Hayek sei es «ein Grundsatz der Billigkeit, dass die Majorität, die etwas festsetzt, es auch selbst mittragen muss.» Schon Hayek habe sich indessen keine Illusionen gemacht, dass sich «das durch lange Jahre der Demagogie verdorbene Rechtsgefühl» nicht so schnell durchsetzt.
Gerhard Schwarz will jetzt seinen Teil dazu leisten und stellt Volksabstimmungen à la Zweitwohnungen grundsätzlich in Frage: «Wenn man mit Recht fordert, die Demokratie dürfe keine Tyrannei der Mehrheit sein, sondern müsse auf die Minderheit Rücksicht nehmen, gilt das in diesem Fall erst recht.»
Wie ist es denn in diesem Fall? Die Bauwirtschaft mit ihrem angegliederten Gewerbe will möglichst im gleichen Rhythmus wie bisher die touristischen Landschaften verbauen dürfen, weil diese Unternehmer damit reich werden. Die Kostenfolgen des praktisch nicht mehr rückgängig zu machenden Verschandelns der Landschaft, der weitgehend leer stehenden Zweitwohnungshalden und der abschreckenden Wirkung auf Touristen interessiert diese Unternehmer und Profiteure nicht.
Und auch Gerhard Schwarz interessiert dies nicht, weil bei Friedrich August von Hayek über die sozialisierten Kosten wenig Konkretes zu finden ist.
Für Schwarz ist klar, dass Zweitwohnungen «eine Quelle des Wohlstands» sind. Er ist entrüstet darüber, dass eine Mehrheit der «nicht betroffenen» Bevölkerung den Zweitwohnungs-Gemeinden diese Quelle des Wohlstands jetzt begrenzt oder sogar zum stoppen gebracht hat.
Der «Avenir Suisse»-Direktor hat noch nicht gemerkt, dass in der reichen Schweiz Wohlstand und Lebensqualität schon längst nicht nur von Gewinnen und Umsätzen abhängen, sondern vermehrt durch Erhalten von Erholungsräumen, Ruhe, Fussgänger-Freundlichkeit und nachhaltiges Wirtschaften.
Soeben ist der ECA International in London in einer Studie zum Schluss gekommen, dass die Lebensqualität neben Kopenhagen ausgerechnet in Bern weltweit am höchsten ist. Ob Schwarz das geahnt hat?