Lobbyismus: Achille Casanova im Ausstand

Im Konflikt zwischen den Lobbyisten in Bern und der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens tritt Achille Casanova als Ombudsman DRS in den Ausstand, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Notgedrungen, denn Ex-Regierungssprecher Casanova ist – was er der Oeffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt hat – selber mit der Lobbyisten-Branche verbandelt, die ihn als Ombudsman angerufen hat. Er arbeitet als Berater für die Tessiner Elektrizitätswirtschaft.
Die Rundschau habe die Lobbyisten negativ dargestellt
Siegesgewiss beschwerte sich die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft (SPAG), die Lobby der Lobbyisten, bei Achille Casanova über einen von der «Rundschau» am 22. Februar ausgestrahlten Beitrag zum Lobbyismus im Bundeshaus. Die Sendung, so die SPAG, habe die Lobbyisten negativ dargestellt. Der Beitrag habe zwar einem von ihnen, Lorenz Furrer, reichlich Gelegenheit geboten, sein Wirken in der Wandelhalle darzustellen und sein imposantes Kundendossier herzuzeigen, doch habe die SRG-Sendung unterschlagen, dass seine Agentur, Furrer, Hugi & Partner, auch im Sold der SRG stehe. Schliesslich verurteilte die SPAG meine «einseitige und zum Teil tatsachenwidrige Meinung» und «unbewiesenen Unterstellungen», die ich als Studiogast auf dem Stuhl der «Rundschau» über den Lobbyismus geäussert habe. Der «Höhepunkt» sei mein Vorschlag gewesen, Remedur zu schaffen und die Lobbyisten aus dem Bundeshaus hinauszuschicken.
Das Wehklagen löst Kopfschütteln aus
Die Polemik der Lobbyisten hatte wenig Erfolg. Zwar korrigierte die «Rundschau» ihr Versäumnis und holte den Hinweis, dass Lorenz Furrer auch für die SRG lobbyiere, in der Sendung vom 7. März nach. Im Parlament aber lösten die professionellen Strippenzieher mit ihrem Wehklagen eher Kopfschütteln aus. Nur knapp verwarf der Ständerat die Forderung von Didier Berberat (SP/NE), dass Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgebäude haben möchten, in Zukunft akkreditiert sein müssen. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) kündigte eine neue Parlamentarische Initiative für eine Akkreditierungspflicht der Lobbyisten an. Ständerat Thomas Minder reichte gar einen Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Weniger Lobbyismus im Bundeshaus» ein. Darin fordert der Schaffhauser rundweg, «Lobbyisten in Zukunft keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen».
Ausstand erst auf Anfrage bekannt gegeben
Nun können die Lobbyisten auch bei Achille Casanova auf keinen Sukkurs hoffen. Er sei in den Ausstand getreten, erklärte er mir, als ich mich bei ihm nach dem Stand des von der SPAG angestrengten Verfahrens erkundigte und ihn dabei auch nach seinen persönlichen Interessenbindungen fragte. Seine DRS-Ombudsstelle ist als Untermieterin bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten an der Berner Kramgasse einquartiert, und Casanova selber ist auf der Homepage der internationalen Lobbyfirma «The Counselors» als Experte für Politik mit Bild und ausführlichem Lebenslauf porträtiert. «The Counselors», ein Gemeinschaftsunternehmen von Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten mit einer deutschen und einer österreichischen PR-Agentur, sei inzwischen aber nicht mehr aktiv, sagt Casanova und betont, er selber sei ohnehin für keines dieser Unternehmen jemals tätig geworden. Da er allerdings vor zwei Jahren ein Beratungsmandat für das Tessiner Elektrizitätswerk Azienda Elettrica Ticinese (AET) übernommen habe und einen allfälligen Interessenkonflikt vermeiden wolle, habe er es jetzt vorgezogen die Beanstandung der Lobbyisten gegen die «Rundschau» seiner Stellvertreterin, Sylvia Egli von Matt, Direktorin der Schweizer Journalistenschule MAZ, anzuvertrauen. Sie sei in der Lage, den Fall mit dem Schlussbericht zu erledigen.