Neue Strategie ersetzt Atomstrom und spart Energie

Um den vom Parlament beschlossenen Atomausstieg zu ermöglichen, plane Energieministerin Doris Leuthard neue Gaskraftwerke. Damit werde der atomare Teufel mit dem fossilen Belzebub ausgetrieben. Das jedenfalls schlossen Leute aus Politik, Wirtschaft und Medien, nachdem einige Zeitungen letzten Sonntag Informationen aus der «Energiestrategie 2050» veröffentlicht hatten.

Atomausstieg auch ohne Klimaschaden möglich

Die jetzt offiziell veröffentlichte Strategie 2050, die der Bundesrat gestern Mittwoch genehmigte, korrigiert diesen Eindruck in zweierlei Hinsicht: Erstens plant und baut der Bundesrat weder Gas- noch Solarkraftwerke, sondern schafft lediglich politische Rahmenbedingungen für seine angestrebte Energiezukunft. Zweitens ist der Belzebub weniger schmutzig, als er beschrieben wurde. Denn Gaskraftwerke sind nur eines von mehreren Mitteln, um den Atomstrom zu ersetzen (siehe Grafik).

Vor allem aber soll jene fossile Energie, die Gaskraftwerke benötigen, anderswo eingespart oder ersetzt werden; dies vor allem in den energieintensiven Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung. Damit kann die Schweiz ihre Atomkraftwerke langfristig abschalten und unter dem Strich auch den fossilen Energieverbrauch samt klimaschädlichem CO2-Ausstoss vermindern. Insgesamt soll der Energiebedarf bis 2050 um 30 Prozent abnehmen (mehr dazu am Schluss dieses Artikels)

Damit in Realität geschieht, was die Energiestrategie auf dem Papier anstrebt, bewilligte der Bundesrat am Mittwoch ein erstes bis 2020 vollziehbares «Massnahmenpaket». Damit will er einerseits die Effizienz des Energieeinsatzes verbessern mit dem Ziel, trotz wachsender Wirtschaft den gesamten Energieverbrauch kontinuierlich zu senken. Andererseits soll der Anteil der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch erhöht und der Anteil der fossilen Energie vermindert werden.

Neue Vorschriften und Subventionen sollen’s richten

Bei der Wahl der Mittel setzt die Regierung vor allem auf strengere Vorschriften, die den spezifischen Energiebedarf von Anlagen und Geräten begrenzen, sowie auf Subvention (respektive «Fördergelder von jährlich 1,7 Milliarden Franken»), die zur Steigerung der Energieeffizienz oder dem Umstieg auf erneuerbare Energien anreizen sollen. Dazu einige Beispiele:

VORSCHRIFTEN: Die Kantone sollen ihre Normen, die den Energiebedarf von Neubauten begrenzen, stetig verschärfen mit dem Fernziel «Nullenergie-Haus». Der CO2-Ausstoss von neuen Autos soll im Gleichschritt mit der EU weiter vermindert werden. Eine Verschärfung der Vorschriften plant der Bund auch für Elektrogeräte, Industriemotoren, Strassenbeleuchtungen etc. Zudem plant er Zonen, in denen erneuerbare Stromproduktion gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz bevorzugt werden kann. Die Bewilligung von umstrittenen Wind- und Wasserkraftwerken soll durch kürzere Verfahren erleichtert werden.

SUBVENTIONEN: Die Subventionen für Gebäudesanierungen, die aus den Einnahmen der CO2-Abgabe auf Brennstoffen finanziert werden, will der Bundesrat von heute 200 auf jährlich 600 Millionen Franken erhöhen. Die Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit denen die Konsumenten Strom aus erneuerbarer Energie quersubventionieren, soll schrittweise aufs Dreifache erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Vergütungssätze der KEV gesenkt werden mit dem Ziel, pro Franken mehr erneuerbaren Strom zu fördern. Kleine Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern (bis 10 Kilowatt) will der Bundesrat künftig nicht mehr per KEV sondern mit Investitionsbeiträgen subventionieren.

Die politische Debatte steht noch bevor

Wird alles vollzogen, was die Strategie als ersten Schritt auflistet, lassen sich die gesetzten Ziele der Energiestrategie etwa zur Hälfte erreichen.

In einem zweiten Schritt erwägt der Bundesrat ab 2021 eine Umwandlung der heutigen CO2-Abgabe und KEV zu einer Energieabgabe oder ökologischen Steuerreform. Die Energiestrategie 2050 sei ein langfristiger Prozess, betonen die Energieplaner des Bundes. Dieser müsse den sich ändernden Verhältnissen und der technologischen Entwicklung stets angepasst werden.

Viele der neuen Massnahmen erfordern Gesetzesrevisionen und neue Verordnungen. Eine Vorlage dazu wird Leuthards Energiedepartement bis September 2012 ausarbeiten und danach in die Vernehmlassung schicken. Erst dann zeigt sich, wie weit die papierene Energiestrategie politisch akzeptiert wird und sich umsetzen lässt.

AKW abstellen und 30 Prozent Energie sparen

Laut Energiestrategie 2050 kann die Schweiz sowohl die Atomenergie ersetzen als auch den fossilen Energieverbrauch senken. Nachfolgend die Zahlen dazu:

WENIGER ENERGIE: Im Jahr 2010 verbrauchten Haushalte und Wirtschaft in der Schweiz 230 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Energie (exklusive Flugtreibstoffe). Diesen Gesamtverbrauch will der Bundesrat bis 2050 um rund 30 Prozent auf noch 150 Milliarden kWh senken. Damit gelänge der Schweiz die Trendwende. Denn seit dem letzten Weltkrieg wuchs der Energieverbrauch stetig, weil die Menge an Energiesklaven, welche die wachsende Wirtschaft und Bevölkerung beanspruchten, stärker zunahm als die Energieeffizienz.

WENIGER FOSSIL: Von Interesse ist nicht nur die Menge, sondern auch die Verteilung: Vom Gesamtverbrauch im Jahr 2010 entfielen 67 Prozent auf die fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, 24 Prozent auf Elektrizität und die übrigen 9 Prozent auf erneuerbare Energie. Erfüllt sich die Energiestrategie des Bundes, sinkt der Anteil der fossilen Energie bis 2050 auf 41 Prozent während der Anteil der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent und der Anteil des Stroms auf 39 Prozent steigt.

WENIGER CO2: Mengenmässig sinkt der fossile Energieverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoss von 2010 bis 2050 um rund 60 Prozent, während der Stromverbrauch mengenmässig etwa gleich hoch bleibt.

NEUER STROMMIX: Einen deutlichen Wandel ergibt sich auch bei der Produktion des Stroms: Heute werden 40 Prozent der Schweizer Elektrizität mit Atomkraft, 3 Prozent mit fossiler Energie und 57 Prozent mit Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energie produziert. Bis 2050 hingegen sinkt der Atomanteil auf Null, während der Anteil der erneuerbaren Energie (Wasserkraft, Solarkraft, Biomasse, etc.) auf 85 Prozent steigt. Der Anteil der fossilen Energie (Gaskombi-Kraftwerke und WKK), der 2035 den Höchststand erreicht, beträgt 2050 nur noch 15 Prozent.

KOMPENSATION: Die Zunahme der Gaskraft und damit der CO2-Emissionen in der Stromproduktion wird überkompensiert durch die viel grössere Abbahme der fossilen Energie in der übrigen Energieversorgung.