Kostspieliger Kompromiss mit den Pharmafirmen

Das Feilschen mit Drohgebärden hat mehrere Wochen gedauert. Seit der Frankenkurs auf 1.21 gefallen ist, konnten Medikamenten-Importeure bereits rund eine halbe Milliarde Währungsgewinne einstreichen. Zwei Drittel aller Arzneimittel, welche die Kassen zahlen müssen, werden aus dem Ausland importiert.
Jedes Jahr passt das Bundesamt für Gesundheit die Preise nur eines Drittels der Medikamente dem Durchschnittskurs der letzten zwölf Monate an. Die Vergleichsländer sind die Deutschland, Österreich, Frankreich, England, Niederlande und Dänemark. Gegenwärtig werden die Preise dieser Länder immer noch zu einem Kurs von über 1.50 Franken umgerechnet.
Thomas Cueni von der Interpharma, der vor allem die Schweizer Pharmakonzerne vertritt, hatte anfangs Jahr einen Wechselkurs von 1.40 Franken verlangt. Den vom Bundesamt für Gesundheit vorgeschlagenen und jetzt vom Bundesrat abgesegneten Kompromiss eines Kurses von 1.29 (Kurs 1.23 plus 6 Prozentpunkte Schwankungszuschlag) wollten Novartis, Roche und Co. nicht akzeptieren. Deshalb drohte Thomas Cueni vor zwei Monaten, die Interpharma werde ihren Mitgliedern empfehlen, gegen das BAG juristisch vorzugehen.
Dabei gilt der jetzt beschlossene Umrechnungskurs von 1.29 nur für die künftigen Preisrevisionen. Die erste Preisanpassung, welche nur einen Drittel aller Medikamente umfasst, ist in den nächsten Monaten fällig. Für zwei Drittel der Medikamente werden die Kassen und mit ihnen die Prämienzahler also noch ein bis zwei Jahre lang den Preis zum Umrechnungskurs von über 1.50 Franken bezahlen müssen – zur grossen Freude aller Medikamenten-Importeure. Selbst Novartis und Roche stellen Medikamente zum Teil im Ausland her.
Preisvergleich mit andern Medikamenten abgeschafft
Gleichzeitig hat der Gesamtbundesrat die Verordnung zum KVG geändert und den Preisvergleich mit andern Medikamenten, den sogenannten therapeutischen Quervergleich, bei der dreijährigen Preisüberprüfung abgeschafft.
Der Preisüberwacher war stets der Ansicht, dass das Gesetz verlangt, dass der Preis eines Medikaments nie höher sein darf als entweder der Auslandspreisvergleich oder der Vergleich mit Medikamenten, die den gleichen Nutzen haben.
Auch das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass sich das Wirtschaftlichkeitserfordernis im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG auf die Wahl unter mehreren zweckmässigen Behandlungsalternativen bezieht: «Bei vergleichbarem medizinischem Nutzen ist die kostengünstigste Variante bzw. diejenige mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu wählen.»
Offensichtlich weigert sich das Bundesamt für Gesundheit, die Preise der Medikamente gemäss dieser obersten Rechtssprechung festzusetzen. Eine Rekursmöglichkeit gegen Entscheide des Bundesamts haben einzig und allein die Pharmafirmen.
Vergeblich gewehrt
Der Krankenkassenverband Santésuisse hatte sich dagegen gewehrt, dass der Bundesrat die Spielregeln der Auslandpreisvergleiche ändert. Und sowohl Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz als auch Erika Ziltener vom Dachverband der Patientenstellen konnten sich eine Entlastung von Schweizer Produzenten höchstens unter der Bedingung vorstellen, «dass gleichzeitig die Währungsgewinne auf den importierten Medikamenten sofort und voll den Prämienzahlern zugute kämen».
Diese Bedingung hat Bundesrat Alain Berset nicht erfüllt.
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Auf der Webseite der Interpharma war bis Mittwoch Abend noch keine Stellungnahme veröffentlicht.