«Die Saudis wollen in ihrem Hinterhof Ruhe»

Red. Elham Manea ist Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und jemenitisch-schweizerische Doppelbürgerin. Im Interview mit Philipp Hufschmid zeigt sie die komplizierten Kräfteverhältnisse im Jemen auf.
INTERVIEW
Einziger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Jemen war der bisherige Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Was ist von ihm zu erwarten?
Elham Manea: Hadi ist ein Gefolgsmann von Saleh und verfügt über keine eigene Hausmacht. Diese zwei Faktoren lassen wenig Hoffnung, dass er etwas bewirken kann. Seine wichtigste Aufgabe wäre es, die von Familien- angehörigen Salehs kommandierten Armee-Einheiten unter Kontrolle zu bringen. Dazu ist er nicht in der Lage.
Hadi hat den oppositionellen, aus dem Süden stammenden Muhammad Basindwa zum Premierminister ernannt. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
Die Ernennung Basindwas ist Teil der In­itia­ti­ve des Golfkooperationsrats (GCC), welche die Krise im Jemen lösen soll. Darin ist vorgesehen, dass die Regierung je zur Hälfte aus Vertretern der Opposition und Angehörigen der Partei von Saleh zusammengesetzt sein soll.
Kann die Krise mit der GCC-Initiative beigelegt werden?
Ich bin sehr skeptisch. Wichtige Akteure wurden ignoriert. So sind die Südjemeniten, die schiitische Minderheit der Zaiditen und die Aktivistinnen und Aktivisten, die für Demokratie demonstrieren, nicht in die In­itia­ti­ve eingebunden worden. Das macht es sehr schwierig, echte Lösungen zu finden.
Welche Ziele verfolgt der GCC?
Der GCC besteht aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Ihr Ziel ist es, den Jemen stabil zu halten. An demokratischen Reformen sind sie nicht interessiert. Vor allem Saudi-Arabien will Ruhe in seinem Hinterhof, weil es fürchtet, dass auch die eigenen Bürger, insbesondere die schiitische Minderheit, mehr Rechte einfordern könnten.
Saleh ist für eine medizinische Behandlung in die USA gereist. Wird er danach in den Jemen zurückkehren?
Er sagt, dass er zurückkommen möchte. In einer Rede am Montag hat er deutlich gemacht, dass er sich als Teil des politischen Prozesses im Jemen sieht. Die Wahl Hadis – oder vielmehr seine Ernennung – bedeutet wenig. Saleh wird durch Hadi regieren.
Die Macht liegt also noch immer in der Hand von Saleh?
Die bisher regierenden Kräfte bleiben an der Macht. Allerdings gibt es einen Machtkampf innerhalb des Saleh-Clans.
Hat die Meuterei in der Luftwaffe gegen Kommandant Mohammed Saleh al-Ahmar, einen Halbbruder Salehs, damit zu tun?
Bis jetzt ist unklar, wer dahintersteckt.
Vor gut einem Jahr hat der Arabische Frühling auch im Jemen Einzug gehalten. Sind die Aktivisten, die einen demokratischen Wandel fordern, nach wie vor am Demonstrieren?
Die Zeltlager in der Hauptstadt Sanaa und in Taizz, der zweitgrössten Stadt im Jemen, bestehen weiter. Die meisten Aktivisten haben die Präsidentschaftswahl boykottiert. Sie sagen, dass die Revolution weitergehe. Doch vermögen sie die Entwicklungen kaum zu beeinflussen, weil die politischen, sozialen und religiösen Strukturen im Jemen, aber auch die internationalen Akteure gegen sie sind. Die südjemenitischen Aktivisten verfolgen allerdings nicht mehr die gleichen Ziele wie die Demonstranten im Norden. Sie verlangen nun eine föderalistische Lösung für den Süden oder gar die Sezession.
Die oppositionelle Journalistin Tawakkul Karman ist 2011 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Wie beurteilen Sie diese Wahl?
Tawakkul Karman hat viel zur Mobilisierung der Frauen in diesem Aufstand beigetragen. Bereits vorher hat sie sich für die Meinungsfreiheit eingesetzt. Insofern ist die Auszeichnung sicherlich verdient. Für Frauenrechte hat sich Karman, die in der islamistischen Partei Al-Islah aktiv war, dagegen nie stark gemacht. Seit dem Nobelpreis hat sich ihre Haltung auch diesbezüglich verändert und sie scheint zu einer echten Demokratin geworden zu sein.
Im Interview mit dem «Landboten» im Mai 2011 hatten Sie gesagt, dem Jemen drohe eine Somalisierung. Wie ist die Situation heute?
Ich bleibe dabei: Der Jemen droht ins totale Chaos abzugleiten. So wird etwa die Provinz Saada im Nordwesten des Landes von den Huthis kontrolliert, die zur schiitischen Minderheit der Zaiditen gehören. Die Huthis haben dort einen Staat im Staat errichtet. Mittlerweile kämpfen sie in den Nachbarprovinzen Amran und Hadscha gegen Salafisten, radikalislamische Sunniten, die von Saudi-Arabien unterstützt werden – auch mit Waffen.
Weshalb unterstützt Saudi-Arabien die Salafisten?
Dieser Konflikt geht auf die Zeit des Kalten Kriegs zurück, als der Nordjemen als Frontstaat gegen den sozialistischen Südjemen galt. Damals förderten die Saudis mit US-Hilfe den Bau von Moscheen und Koranschulen, in denen die wahhabitische Strömung des Islam gepredigt wurde. Als Reaktion darauf kam es auch bei den zuvor moderaten Zaiditen zu einer Rückbesinnung auf die religiöse Identität. Heute ist die Bekämpfung dieser schiitischen Minderheit das Ziel Saudi-Arabiens.
Kämpfe werden auch aus der Provinz Abyan gemeldet, wo Dschihad-Kämpfer ein islamisches Emirat errichtet haben.
Der Staat hat die Kontrolle über mehrere Regionen verloren. Dschihadistische Gruppierungen können sich dann dort einnisten. In der Provinz Abyan kommt das nicht überraschend. Dort lebt Dschihadisten-Führer Tariq al-Fadhli, der Beziehungen zu Al-Qaida unterhält. Al-Fadhli ist auch mit einer Tochter von Generalmajor Ali Muhsin al-Ahmar verheiratet, einem Halbbruder von Saleh, der sich mit seinen Soldaten von Saleh abgewandt hat. Es würde mich nicht überraschen, wenn Al-Fadhli Teil des Machtkampfs im Saleh-Clan wäre.
Wie gross sind die Spannungen mit den Separatisten im Süden?
Zu Beginn wollten sie am politischen Reformprozess im Jemen teilnehmen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Statt der Flaggen des vereinigten Jemen wehen im Süden nun teilweise südjemenitische Flaggen. Doch die Bewegung im Süden wird nur durch den gemeinsamen Feind im Norden zusammengehalten. Fällt dieser weg, würde der Konflikt zwischen den Südjemeniten, die eine föderalistische Lösung fordern, und jenen, die eine Sezession anstreben, sofort aufbrechen.
Gibt es keinen Hoffnungsschimmer?
Teil der GCC-Initiative ist eine Konferenz des nationalen Dialogs. Diese bietet die Chance, die Huthis, die Südjemeniten, die Demokratie-Aktivisten und weitere Gruppen einzubeziehen, um eine echte Lösung zu finden. Wichtig ist dabei, dass Saudi-Arabien in der Konferenz keine Rolle spielt. Denn die Saudis werden alles dafür tun, um zu verhindern, dass die Huthis eine Rolle spielen können. Dafür müssten allerdings die USA endlich Druck ausüben.
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Dieser Beitrag erschien zuerst in «Der Landbote / Zürcher Regionalzeitungen».