Osteuropa: viel Raum für Populisten

Demokratie und Populismus vertragen sich schlecht – und trotzdem gibt es kaum Demokratien ohne mehr oder weniger starke populistische Tendenzen. Während in Lateinamerika die linkspopulistische Spielart weit verbreitet ist, sind es in Westeuropa vor allem rechtspopulistische Strömungen, die von sich reden machen. Eine dritte Variante breitet sich mit der immer akuter werdenden politischen Krise in den östlichen EU-Staaten aus.

Enttäuschte Hoffnungen

Diese Krise lässt sich etwas plakativ an zwei Persönlichkeiten dingfest machen: Der Tod des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel im Dezember 2011 markiert das Ende des Einflusses jener Politikergeneration, die für den Umbau der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in demokratische Gesellschaften westlichen Zuschnitts kämpfte. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verkörpert dagegen jenen Politikertyp, der den einst hoffnungsvollen demokratischen Aufbruch mit rechtsnationalistisch-autoritären Experimenten rückgängig zu machen versucht.

Dabei nutzen Politiker vom Schlage Orbans reale Krisensymptome und in der Bevölkerung weit verbreitete Frustrationen und Enttäuschungen. Der Glaube an die Segnungen des Kapitalismus ist ebenso verflogen wie die Hoffnung, Demokratie sei die Zauberformel zur Lösung aller Probleme. Die überhöhten Erwartungen an den EU-Beitritt weichen immer deutlicher dem Gegenteil, nämlich der zunehmenden Verteufelung der europäischen Einigung.

Zwei Jahrzehnte Transformationsstress

Globale wirtschaftliche Schwierigkeiten treffen die neuen östlichen EU-Mitglieder rascher und härter als die alten. Viele Unternehmungen, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wegen attraktiver wirtschaftlicher Bedingungen nach Ostmitteleuropa strömten, ziehen weiter nach Osten, wo die Arbeitskräfte noch günstiger sind. Damit entpuppt sich der wirtschaftliche Aufschwung vielerorts als Strohfeuer. Die Euro- und Schuldenkrise wirkt in dieser Lage auf wirtschaftlich geschwächte Länder mit instabilen demokratischen Strukturen wie ein Brandbeschleuniger. All diese Entwicklungen treffen Menschen, die bereits zwei Jahrzehnte Transformationsstress hinter sich haben. Die von Brüssel verordneten wirtschaftlichen «Fitnessprogramme» vor der Aufnahme in die Europäische Union waren meist mit grossen sozialen Härten für weite Teile der Bevölkerung verbunden.

Der östliche Nationalpopulismus

In diesem Umfeld macht sich nun eine Spielart des Populismus breit, die sich von populistischen Strömungen im Westen in einigen Punkten unterscheidet. Werner T. Bauer prägt in seiner ausgezeichneten Analyse «Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa» (Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, Wien 2011. Siehe Link unten) den Begriff «Nationalpopulismus». Bauer zeigt auf, dass der osteuropäische Populismus auch historisch gesehen ein eigenständiges Phänomen darstellt: Durch die insgesamt geringere Industrialisierung wurde in Osteuropa bereits in der Zwischenkriegszeit ein starker agrarischer Populismus begünstigt. Und «während der kommunistischen Herrschaft wurden bereits vorhandene autoritäre, staatszentralistische und nationalistische Tendenzen noch verstärkt.» Während im Westen nicht selten die starke Zuwanderung wie ein Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen wirkte, ist dies im Osten ganz anders: Einwanderung gab es so gut wie keine.

Nicht staatsfeindlich

Das traditionelle Links-Rechts-Schema ist für die ostmitteleuropäische Politik noch weniger anwendbar als im Westen. Denn nach der Wende kam es häufig zur Zusammenarbeit zwischen Postkommunisten und Ultranationalisten; zudem förderte die Labilität des neuen Parteiensystems den Aufstieg populistischer Politiker. «Der neue osteuropäische Populismus, der im Zuge der dramatischen sozioökonomischen Transformationsprozesse entstand, verbindet paradoxerweise nationalistische und rechtsautoritär-antielitäre Einstellungen mit einer ‚links‘ orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die nicht selten mit einer Nostalgie der kommunistischen Sozialordnung verbunden ist», schreibt Werner T. Bauer.

Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied zwischen westlichem und östlichem Populismus betrifft das Verhältnis zum Staat. Für die meisten westlichen Populisten ist der Staat Teil des Problems; sie vertreten neoliberale Konzepte – Musterbeispiel SVP. Ihre osteuropäischen «Kollegen» sind «nicht staatsfeindlich, sondern setzen im Gegenteil auf den Staat als soziale Verteilungsagentur und ‚Firewall‘ gegen den ‚wirtschaftlichen Ausverkauf‘ des Landes.» Euroskepsis und Europafeindschaft bilden deshalb – in diesem Punkt wieder ganz ähnlich wie im Westen – «ein wichtiges Motiv des rechten Populismus in Osteuropa».

Grosses populistisches Potenzial

Nun sind die Ausprägungen und die Stärke rechtspopulistischer Gruppierungen in Osteuropa in den verschiedenen Ländern – nebst den erwähnten Gemeinsamkeiten – natürlich recht unterschiedlich. Und es gibt auch Staaten, in denen es bis heute keine relevanten rechtsextremen oder rechtspopulistischen Akteure und Parteien gibt, so in den baltischen Staaten. Polen und Tschechien gelten als Erfolgsmodelle und bilden stabile Demokratien selbst in der aktuellen Krise. So unterstützt Warschau tatkräftig demokratische Entwicklungen in den Nachbarländern Ukraine und Weissrussland. Eben erst, im vergangenen Oktober, wurde bei den Wahlen in Polen der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk bestätigt. Doch seine Vorgängerregierung unter Führung der rechtskonservativen Partei «Recht und Gerechtigkeit» der Gebrüder Kaczynski hatte die katholisch-nationalistische «Liga polnischer Familien» und die populistische Partei Samoobrona in die Regierungsarbeit eingebunden.

Gefeit vor populistischen Aufwallungen ist auch in Ostmitteleuropa keine Gesellschaft. Vor allem sind ethnische Probleme im Osten über weite Strecken viel virulenter als im Westen, was nationalistische Reflexe fördert. Musterbeispiel sind dabei die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien. Bauer macht auch darauf aufmerksam, dass der osteuropäische Nationalismus tatsächlich noch ein «völkischer» sei, «während der in Westeuropa, wo es vor allem die ‚abendländische Kultur‘ zu verteidigen gilt, schon weitgehend ‚europäisiert‘ wurde.» Vor allem aber steht der osteuropäische Populismus «heute im Zentrum und nicht an der Peripherie des Parteiensystems.» Und deshalb muss man sich da durchaus noch auf einiges gefasst machen: Die «antiliberale Grundstimmung sowie der Mangel an Übung in Demokratie bieten dem osteuropäischen Nationalpopulismus beste Entwicklungsmöglichkeiten.»