Hürden für Schweizer Gaskraftwerke fallen

Grüne wollten das Klima schützen, Rechtsparteien neue Atomkraftwerke vorantreiben. Diese unheilige Koalition im Parlament erschwerte gasbetriebene Kraftwerke einst mit restriktiven energiepolitischen Bedingungen. Doch seit dem Atomunfall im japanischen Fukushima und dem Verbot von neuen Atomstromfabriken in der Schweiz ist alles anders: National- und Ständerat haben jetzt zwei Hürden gegen inländische Gaskrafterke abgebaut:

o Mit der Revision des CO2-Gesetzes beschloss das Parlament, den Anteil der CO2-Kompensation, den die Betreiber von Gaskraftwerken durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland tätigen dürfen, von bisher 30 auf neu 50 Prozent zu erhöhen. Damit vermindern sich die Kosten für Gaskraftwerke. Grund: Massnahmen zur CO2-Reduktion sind im Ausland billiger als im Inland.

o Diese Woche begrub der Ständerat zudem eine Motion gegen die sogenannte «Lex Chavalon». Mit diesem Vorstoss wollte der freisinnige Felix Gutzwiller das hoch über dem Ostufer des Genfersees projektierte Gaskraftwerk «Chavalon» verhindern. Im Wortlaut forderte Gutzwillers Motion: «Die Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen in fossilthermischen Kraftwerken ist dahingehend zu ändern, dass alle fossil-thermischen Kraftwerke eine Wärmenutzung vorsehen.»

Grünes Licht für Gaskraftwerk Chavalon

Mit der Ablehnung dieser Motion bleibt die erwähnte Verordnung in Kraft. Der massgebende Satz darin lautet: «Der minimale Gesamtwirkungsgrad von Kraftwerken an Standorten, an denen bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde, beträgt 58,5 Prozent.»

Ein Wirkungsgrad von 58,5 Prozent lässt sich bei einem Gaskombi-Kraftwerk auch ohne Abwärmenutzung erreichen. Das ist entscheidend. Denn damit ist das Gaskraftwerk Chavalon, das fernab von Abwärmenutzern anstelle eines ehemaligen Ölkraftwerks errichtet werden soll, weiterhin realisierbar.

»Das Rotlicht für Chavalon ist jetzt beseitigt», freut sich Alexis Fries, Direktor des Westschweizer Stromproduzenten EOS, der das Projekt ohne Abwärmenutzung realisieren will, denn, sagt Fries: «Wir brauchen dieses Gaskraftwerk, sonst geht uns der Strom aus.»

Auch Beznau und Mühleberg sind als Standort möglich

Die Ausnahmeregelung für «Kraftwerke an Standorten, an denen bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde», erlaubt nicht nur die Realisierung des weit fortgeschrittenen Projekts in Chavalon. Gemäss zitierter Verordnung ist der Bau von Gaskraftwerken ohne Abwärmenutzung auch an andern abgelegenen Kraftwerk-Standorten möglich. Zum Beispiel auf dem Gelände des heutigen Axpo-Atomkraftwerks in Beznau (AG). Oder in Mühleberg, wo die BKW heute ihr gleichnamiges Kernkraftwerk betreibt.

Wie steht es mit dieser theoretischen Möglichkeit in der Praxis? «Ein Gaskraftwerk in Beznau wäre denkbar», antwortet Axpo-Sprecherin Daniela Biedermann. Auch BKW-Sprecher Antonio Sommavilla schliesst den Bau eines Gaskraftwerks in Mühleberg grundsätzlich nicht aus, meint aber: «Wir befinden uns zurzeit in einem Strategieüberprüfungs-Prozess». Solange dieser andauere, werde man Ideen für neue Kraftwerke nicht kommentieren.

Vorrangig wollen Axpo und BKW ihre bestehenden Kernkraftwerke in Mühleberg und Beznau weiter betreiben; laut bisherigen Plänen bis zum Jahr 2019 (Beznau I) oder 2022 (Mühleberg). Doch falls eines dieser Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgeschaltet werden muss oder eine Nachrüstung sich als unwirtschaftlich erweist, könnten Gaskraftwerke an diesen mit Stromleitungen hervorragend erschlossenen Standorten aktuell werden.