An der Medienfront: die libertäre Einsatztruppe

Vorbemerkung

Das Blocher-Tettamanti-Projekt mit der Basler Zeitung und der Medienvielfalt Holding AG hat Einiges in Gang gesetzt. Die «Tageswoche» ist entstanden, im September wurde die Basler Ausgabe des «Sonntag» lanciert, und ab Januar 2012 kommt für die Stadt die neue «bzBasel» der AZ Medien, ein Schwesterblatt der «Basellandschaftlichen Zeitung», die jetzt schon umfassend über Basel-Stadt berichtet. Das ist vermutlich mehr Vielfalt als die neue Holding sich gewünscht hat.

Und im Parlament hat der Stadtbasler SP-Nationalrat Beat Jans eine Motion eingereicht, mit der er Transparenz herstellen will über das finanzielle und wirtschaftliche Engagement von Mitgliedern der Eidgenössischen Räte bei Medien. Sie sollen solche Beziehungen genau so angeben müssen wie etwa Mandate bei börsenkotierten Unternehmen. Jans erwartet auf seine Motion eine positive Reaktion vom Bundesrat.
Politiker wie Christoph Blocher könnten sich selbstverständlich auch in Zukunft hinter Freunden und Familienmitgliedern verstecken. Aber solche «Konstrukte» würden dann ganz klar politisch ehrenrührig und daher ein öffentlich anerkannter Grund zur Empörung, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben.

Irreführung von Land und Volk

Als Rahel Blocher, die Tochter ihres Vaters, als Eigentümerin der «Basler Zeitung Medien» bekannt gemacht wurde, wurde ein eigenartig widersprüchliches Gefühl laut in unserem Lande: das Gefühl befriedigter ungläubiger Empörung. Befriedigt, weil ja nun offenbar wurde, was viele schon angenommen und zu wissen geglaubt hatten. Ungläubig, weil der durchschnittlich unehrliche Bürger sich ein so plump-dreistes Verschleierungs-«Konstrukt» nun doch nicht vorgestellt hatte. Und Empörung, weil doch tatsächlich dieser milliardenschwere Schlossherr von Rhäzüns, Politstratege vom Herrliberg und kurzfristige Bundesrat es einmal mehr gewagt hatte, das ganze interessierte Land und Volk an der Nase herum zu führen.

Und nun hat er noch eins drauf gesetzt. Das Syndikat Schweizer Medienschaffender SSM (dessen Mitglied ich auch weiterhin bin) hat sofort von Blocher den Verkauf der BZM gefordert – eine Forderung, die in ihrer Naivität nur aus der eben geschilderten verwirrten Gefühlslage zu erklären ist. Und sogleich folgt der nächste Streich: Blocher, beziehungsweise seine Tochter Rahel kommt sofort der Forderung nach – (wer hätte das gedacht?!) -, lacht sich ins Fäustchen und dreht der Mediengewerkschaft die lange Pinocchio-Nase, die ihn ziert seit seiner Bundesratszeit. Denn die alten und/oder neuen Aktionäre hat er sich schon selber ausgesucht, wie es sich gehört in der freien Marktwirtschaft; da hatten weder Moritz Suter noch das SSM ein Wörtchen mitzureden.

Bei der BaZ haben die Nebel sich jetzt verzogen, die libertäre Einsatztruppe hat sich weitgehend geoutet. Selbstverständlich werden jetzt auch schon ein paar neue Nebelgranaten gezündet – Filippo Leutenegger spricht von «Forumszeitung» -, und zu diesem Zweck benutzen die Eigentümer auch ein paar aktive oder pensionierte links-grüne Politiker. Hat die «Weltwoche» ihren Bodenmann, so hat die «Basler Zeitung» ihren Hubacher und ihren Vischer. Der Machtmensch Christoph Blocher verstand es schon immer, mit der Eitelkeit anderer Menschen die eigenen Unternehmungen zu befeuern.

Marktmacht gegen Demokratie

Aber auch die durchsichtigen Verschleierungsversuche und die Beschwörung der «Medienvielfalt» der BaZ-Dirigenten von Somm bis Leutenegger und zurück ändern nichts an der glasklaren Feststellung: mit der «Basler Zeitung Medien» ist die libertäre Rechte einen Schritt weiter gekommen beim Aufbau ihres eigenen Mediensystems.

Die Heimlichtuerei signalisiert ja spürbar: hier geht es nicht um klassische verlegerische Absichten, um Publizistik als «Zeitgespräch der Gesellschaft» oder um Information als Ware, hier tritt einer, tritt eine ganze Gruppe auf mit einem heimlichen und deshalb unheimlichen Machtanspruch. In der sogenannten Bankenkrise oder Schuldenkrise oder Wirtschaftskrise tritt wieder einmal die Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie, zwischen Wall Street und Main Street, zwischen den Wenigen und den Vielen offen zutage. Und die Angst und Empörung vor dem Zugriff Blochers, Tettamantis, Ospels und ihrer libertären Mitstreiter hat einen sehr realen Grund. Da versucht eine libertäre Truppe, sich Medien gefügig zu machen, um (auch) mit ihrer Hilfe zugunsten der Marktmacht die Demokratie auszuhebeln.

Der Staat als Störenfried

Libertär – das hat etwas Obszönes, oder sagen wir besser: etwas Unmoralisches, auch wenn es nicht zu verwechseln ist mit Libertinage. Sexy ist das Libertäre nur für die Eigentümer des grossen Kapitals.
Die «Libertarians», wie sie in Amerika heissen, verstehen die Welt als Markt. Sie sind die eigentlichen politischen Staatsfeinde. Sie vertreten, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul – oder SVP-Stratege Christoph Blocher – isolationistische Tendenzen in der Aussenpolitik: Ron Paul befürwortet den Austritt der USA aus NATO,UNO und WTO. Blocher war und ist, wo immer möglich, gegen den Eintritt (in die UNO, die EU, die NATO sowieso). Und die Libertären plädieren – wie die SVP und die Neoliberalen in der FDP, wie Blocher, Tettamanti, Leutenegger – gegen die energie- und klimapolitische Wende und für Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer, für Deregulierung, für den Abbau von Sozialprogrammen und Sozialversicherungen, und das heisst im gesellschaftspolitischen Endergebnis: sie betrachten die Welt als Markt und Politik als Bündelung der Macht in der Hand der Durchsetzungsfähigen. Ohne Rücksicht auf die Verluste der anderen. Der Staat ist dabei nur ein Störenfried.

Das ist der politisch-ökonomische Hintergrund der «Operation BaZ» und nicht, wie Roger Blum in der «SonntagsZeitung» schreibt, das Modell der russischen Oligarchen. Die russischen Oligarchen stehen unter Kontrolle der Putin-Despotie, und Medieneigentum wird ihnen nur solange zugestanden, wie sie nach der politischen Pfeife des Despoten tanzen. Wir erleben hier im Westen hingegen eine fundamentale Krise der bürgerlichen Demokratie, der Herrschaft der Vielen. Diese Demokratie mit ihren sozial ausgleichenden Institutionen ist seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher dem Angriff der wenigen Eigner des Gross- und Finanzkapitals ausgesetzt, und dieser Angriff wird in der Europäischen Union tatsächlich zunehmend zur gemeinsamen Attacke der globalisierten Finanzmärkte, des Währungsfonds und der Weltbank auf die politischen Institutionen der Demokratie.

Nutzt der russische Despot Putin die Medien (mithilfe der Oligarchen) zur Festigung seiner monopolistischen Staats- und Parteienherrschaft, so strebt die neoliberale, libertäre Rechte gerade umgekehrt nach der Macht im Sozialstaat, um eben diesen Staat auf ein Minimum zu reduzieren. Amerika lässt grüssen.

Tea Party Time: Das Volk als Instrument der Politik

Was Blocher, Tettamanti, Ospel für die Schweiz sind, sind die Koch Brothers und ihre Verbündeten in den USA. Die Parallelen sind augenfällig. Charles und David Koch, zwei der libertären Hauptakteure, sind beide je etwa 25 Milliarden wert; sie zählen zu den reichsten Menschen in den USA; ihnen gehört das zweitgrösste private Unternehmen in den Vereinigten Staaten und eines der weltweit grössten Unternehmen überhaupt, Koch Industries, mit rund 98 Milliarden US Dollar Umsatz (gemäss Forbes). Es ist tätig in Kohle, Öl, Chemie, Textil, Kunstdünger, in USA, Afrika, China, Lateinamerika… – das Imperium ist beeindruckend. David H. Koch kandidierte 1980 bei den US-Präsidentschaftswahlen wenig erfolgreich für die libertäre Partei und versucht seither, seine Ideen bei den Republikanern durchzusetzen. Dazu dient ihm unter anderem die 2004 gegründete «Americans for Prosperity Foundation», über die er Geld in die Tea Party fliessen und Tausende ihrer Aktivisten trainieren lässt.

Der Gedanke, die «Tea Party» sei eine ursprüngliche Graswurzel-Bewegung, erweist sich spätestens an diesem Punkt als schöne Illusion. Und es besteht da durchaus Ähnlichkeit mit unserem Land. Wie die Koch Brothers Die «Americans for Prosperity» einsetzen, so benutzen Blocher und andere auf populistische Weise die AUNS, um vorhandene Ängste und Befürchtungen in eigene unternehmerisch-politische Macht umzuwandeln.

Und die «Heritage Foundation», in die die Kochs auch Geld einspeisen, darf man in ihrer Ausrichtung mit dem Liberalen Institut (LI) vergleichen, das auch schon von finanziellen Zuwendungen Christoph Blochers profitiert hat, und das jetzt mit seinem Präsidenten Robert Nef im Stiftungsrat der «Medienvielfalt Holding» vertreten ist.

Libertäres Geld und libertärer Geist für libertäre Medien

Robert Nef ist ausserdem Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte» (SMH – neu: «Schweizer Monat»), einer Publikation, die wenig vom Klimawandel, viel von unternehmerischer Freiheit und viel vom Staatsabbau hält [ Anmerkung:: Man macht mich darauf aufmerksam, dass Robert Nef seit 2007 nicht mehr Mitherausgeber der SMH ist. Meine Quelle war offenkundig nicht aufdatiert. Ich bedaure diesen Lapsus. R.]. Mitglied im SMH Freundeskreis ist auch Daniel Model, Anhänger einer elitären Staatsführung und Kleinaktionär bei der «Medienvielfalt Holding». Unter den Partnern der SMH finden sich unter anderen die «Wegelin & Co Privatbankiers» mit Konrad Hummler, seit 2011 Präsident des Verwaltungsrats der «Neuen Zürcher Zeitung» NZZ. Hummler gilt als wichtiger Financier der »Schweizer Monatshefte»

In dieses Netzwerk gehört auch Georges Bindschedler, Rechtsanwalt aus Bern. Er sitzt zusammen mit Hummler und mit dem Direktor des Unternehmer-Think Tanks «Avenir Suisse», Gerhard Schwarz (ehemals Wirtschaftschef der NZZ) in der Gesellschaft Schweizer Monatshefte.

Schwarz hat einmal den schönen Gedanken propagiert, man müsste eigentlich von allen Ausländern, die sich in der Schweiz ansiedeln wollen, «ein Eintrittsgeld verlangen», als Unkostenbeitrag an die Leistungen vorangegangener Generationen für den Aufbau des wirtschaftlichen Wohlstands und der Ruhe und Ordnung in unserem Land (im sehr sehenswerten Film «Let’s Make Money» von Erwin Wagenhofer).

In diesem Zusammenhang sollte wohl nochmals der Thurgauer Unternehmer und Medienvielfalt-Kleinaktionär Daniel Model erwähnt werden, der vom eigenen Staatsgefüge «Avalon» träumt, eine Weile lang den esoterisch-dadaistischen Internet-Sender «rebell.tv» finanziert hat, und dem der Sozialstaat ein Greuel ist. Über die Schweiz hat er gesagt: «Ein demokratistischer Staat wie die Schweiz, der das Demokratieprinzip über alles erhebt, ist nicht reformierbar.» (In: Schweizer Monatshefte, Mai 2009)

Für die Verbreitung und Durchsetzung ihrer Ideen braucht die libertäre Rechte den Zugriff auf die Medien. In den USA dominiert sie über die Leitmedien Fox News, Wall Street Journal und andere mehr die Medienöffentlichkeit – alle in der Hand von Rupert Murdoch, der auch in Grossbritannien die Regierung unter Kontrolle hatte, bis der Hackerskandal sein Imperium schwer erschütterte. In Italien ist es der Bau- und Finanz- und Medienunternehmer Berlusconi, in Frankreich sind es die Grossunternehmer vom Bausektor bis in die Waffenindustrie. In der Schweiz ist es bislang nur das SVP-Medien-Netz. Und das soll sich ändern.

«Verkauf» ist Blochers Übergabe an die «Medienvielfalt Holding» also keineswegs. Es ist Verbreiterung der Machtbasis, Stärkung der Front für ein eigenes Mediensystem, gegen die «Zürcher Grossverlage» und den Service Public der SRG. Zu diesem Zweck hat sich eine bemerkenswerte Truppe zusammengefunden.

Medienvielfalt Holding AG: ein Netz der Staatsgegner

Sitz der «Medienvielfalt Holding» ist das steuerfreundliche Zug, wie schon damals, als Tito Tettamanti die BaZ-Holding nach Zug verlegte. Gastgeber war die Anwaltskanzlei Ernst und Manuel Brandenberg. Manuel Brandenberg ist Präsident der SVP Zug, Kantonsrat, sitzt im Zentralvorstand der SVP und im Verwaltungsrat der «Schweizerzeit» von Ulrich Schlüer. Man darf vermuten, dass Brandenbergs Kanzlei auch diesmal Gastrecht gewährt.

Nicht im Verwaltungsrat der Holding und auch nicht im BaZ-Verwaltungsrat sitzt Chefstratege Christoph Blocher. Der internationale Unternehmer und faktische Führer der Schweizerischen Volkspartei SVP garantiert nur für allfällige Verluste im Druckereibereich – sprich: ohne Blocher läuft auch weiterhin nichts, ob sie nun Christoph oder Rahel heissen.

Über Robert Nef ist weiter oben das Notwendige gesagt.

Zweitgrösster Aktionär der Medienvielfalt Holding AG (nach Tito Tettamanti) ist Georges Bindschedler, Fürsprecher und Notar in Bern; er hat sich familiär verbunden mit dem alten Geschlecht derer von Graffenried und war bis 2003 Vizepräsident des Verwaltungsrats der Espace Media Groupe AG (heute tamedia). Heute ist er Mitglied diverser Verwaltungsräte und der Gesellschaft Schweizer Monatshefte, wo er auch publiziert. Unter anderem über «Steuerungseuphorie» und aller Arten Staatswirtschaft, vom Gesundheitswesen bis zu den Zentralbanken. Ein Kernsatz: «Die Geldmengensteuerung trägt ja in sich schon den Keim der Planwirtschaft.» –

Uli Windisch ist Professor für Soziologie, Kommunikation und Medien an der Universität Genf, Verfechter der SVP-Asylpolitik, Verteidiger des Bankgeheimnisses und glühender Verehrer von Christoph Blocher als Retter bürgerlicher und patriotischer Werte (was ihm den heftigen Protest der Studenten und breite Medienaufmerksamkeit eintrug).

Dann die Präsidentin der Medienvielfalt Holding AG, Marina Masoni, einst hoffnungsvoller Spross einer alteingesessenen Politikerfamilie. Als junge Regierungsrätin und erste Frau in der Tessiner Regierung liess sie an der eigenen Verwaltung vorbei vom libertären italienischen Wirtschaftswissenschafter Professor Carlo Pelanda das Konzept «eines konsequent liberalisierten und deregulierten Kantons mit weniger Kompetenzen fürs Parlament, einem ausgedünnten sozialen Netz, aber einem ausgebauten Universitätssystem sowie einem Finanzplatz mit «absolutem» Bankgeheimnis» entwickeln». Ihre libertären Träume platzten, als sie die Grenzen des auch im Tessin üblichen italienischen «clientelismo» sprengte, immer wieder Gesetze missachtete und ausserdem in den Strudel eines Steuerskandals geriet. Sie wurde vom Tessiner Wahlvolk abgewählt, obwohl sie auch die Unterstützung rechtskatholischer Kreise und der Lega genoss.

Nach ihrem Abschied aus der Politik heuerte Marina Masoni 2007 bei der Privatbank Wegelin an, deren Luganeser Niederlassung sie bis ins Jahr 2010 leitete. Und damit schliesst sich der Kreis: zu Konrad Hummler (NZZ und Schweizer Monatshefte), zum Liberalen Institut und zu anderen einschlägigen Einrichtungen.

Und schliesslich, als Scharnier der Medienvielfalt Holding zum BaZ-Verwaltungsrat, FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, Präsident und Delegierter der BaZ-Holding. Damit hat Leutenegger wieder eine prominente Funktion, – und Blocher/Tettamanti wissen das zu nutzen: nach seinem steilen Aufstieg beim Schweizer Fernsehen «von links unten nach rechts oben» (Christian Mensch im «Sonntag» vom 18. Dezember) war Leutenegger mit seinen Medienaktivitäten immer nur begrenzt erfolgreich, und sein Ehrgeiz trieb ihn in immer neue Widersprüche.

Noch in diesem Frühjahr bewarb er sich als Generaldirektor der SRG und dann, eine Stufe tiefer, als Direktor von Schweizer Radio und Fernsehen. Ende Oktober, nach den gescheiterten Bewerbungen, referierte er beim Liberalen Institut des Robert Nef zum Thema «SRG-Monopol und Medienfreiheit» nach dem Motto: die SRG ist eigentlich überflüssig, viel zu wenig staatskritisch und durchsetzt von links geprägten Journalisten. Als Präsident der Aktion Medienfreiheit, in der sich rechte FDP, Liberales Institut (mit LI-Direktor Pierre Bessard) und SVP (mit Gregor Rutz und anderen) ein Stelldichein geben, macht er sich gemein mit Vizepräsidentin Natalie Rickli, deren erklärtes politisches Ziel die Halbierung der Gebühren und die Demontage der SRG ist.

Leuteneggers Fachkompetenz öffnet immerhin die Tür zu Fernsehprojekten. Die Verbindung zu Sat1 ist mit dem Probelauf von «Filippos Politarena» (produziert von den Blocher-nahen Lobster Studios) praktisch erprobt. Natalie Rickli besorgt mit ihren «Goldbach Medien» für diesen wie für andere Privatsender die Schweizer Fernsehwerbung. Das Potential ist erkennbar vorhanden.

Ospels Jassrunde als Verwaltungsrat

Ansonsten läuft der BaZ-Verwaltungsrat nach dem Motto: «Aus eins mach vier» oder: eine Jassrunde kann auch ein Aufsichtsgremium sein. Nicht dabei ist Marcel Ospel, der bei der Basel Zeitung Medien als Kreditgeber für Moritz Suter gehandelt worden war. An Marcels Stelle finden wir seine Ehefrau, Adriana Ospel-Bodmer – das ist die libertär-kapitalistische Variante der Frauenemanzipation, Rahel Blocher hatte schon den Weg gezeigt.

Dann Marcel Ospels Jasskumpane: Peter Wyss, neuer Pächter im Schützenhaus, nach Jahren im Restaurant Kunsthalle. Urs Gribi, Immobilienunternehmer und zusammen mit Adriana Ospel-Bodmer im Verwaltungsrat einer anderen Immobilienfirma. Und schliesslich Karl Schweizer, ehemals UBS («Art Banking») und erfolgloser SVP-Nationalsratskandidat. – Filippo Leutenegger kann sich auf sauglatte VR-Sitzungen freuen.

Bleibt noch Hans Rudolf Gysin (FDP/BL), ehemaliger Direktor der basellandschaftlichen Wirtschaftskammer und 24 Jahre Nationalrat. Ein Mann mit einem reichen Beziehungsnetz.

Und nicht zu vergessen Tito Tettamanti, den die NZZ am Sonntag als erfolgreichen Raider beschreibt, der meist und meist erfolgreich auf kurzfristigen Gewinn aus war – was für die betroffenen Unternehmen und ihre Arbeitsplätze manchmal weniger glücklich endete. Tettamanti erscheint weder im Verwaltungsrat der Medienvielfalt Holding noch der Basler Zeitung Medien. Er zeigt sich aber auch bei BaZ und Medienvielfalt als smarter Geschäftsmann. Er hat sich mit 18,8 Prozent des Aktienkapitals 53,6 Prozent der Stimmrechte besorgt, nach dem Motto: Mach aus kleinen Aktien grossen Einfluss.

Blochers Basisverbreiterung: die libertäre Einsatztruppe

Dieser Blocher-Tettamanti-Ospel-Freundeskreis soll also die neue Medienvielfalt Holding AG und die «Basler Zeitung Medien» mit der Basler Zeitung und zwei Druckereien in eine bessere Zukunft führen. Die Richtung scheint klar, auch wenn die Protagonisten von Tettamanti über Leutenegger bis Chefredaktor Markus Somm sich hinter Schlagworten wie «Medienfreiheit» und «Forumszeitung» verstecken.

Eine Spur klarer wird es bei Tito Tettamanti, wenn er erklärt, es brauche «eine kritische Debatte über neue Gesellschaftsmodelle» (René Staubli im «Tages-Anzeiger»). Ziemlich klar wird es, wenn er den Gedanken nach der Integration der «Weltwoche» in das neue Holding-Konstrukt mit den Worten zurückweist: «Die Weltwoche macht schon, was sie machen muss.»

Das libertäre Gesellschaftsmodell schliesslich ist völlig klar: Die Welt ist ein grosser Markt, und wenn man ihn nur ohne staatliche Eingriffe funktionieren lässt, wird er sich schon einpendeln, irgendwo Kräftefeld von Angebot und Nachfrage. Da braucht es keine sozialstaatliche Regulierung und keine ausgleichenden Interventionen der Nationalbank. Das libertäre Gesellschaftskonzept ist ein Rückfall in den «Laisser-faire-Kapitalismus», am Ende ein sozialdarwinistisches Kapitalismusmodell: «Survival of the richest». Aber wer oben ist, kann damit leben. Die Gestaltungsmacht liegt beim Kapital, das die beste aller Welten automatisch produziert.

Das Ziel: der deregulierte Medienmarkt

Das gilt auch für die Medien. Die zeitgenössische Technologie schafft die Voraussetzungen für einen völlig deregulierten Medienmarkt, der alles bieten kann, was nachgefragt wird. Unterhaltung sowieso, und Information und Diskussion, soweit es der Legitimation der Eigentümer dient. Aufgabe des Service Public der SRG wäre es dann allenfalls, noch anzubieten «was ich sonst nicht habe» – also Restposten-Vermarktung. So Ludwig Hasler im Einklang mit Filippo Leutenegger bei der Veranstaltung des Liberalen Instituts über «Das SRG-Monopol und die Medienfreiheit».

Im Ergebnis bedeutet das die völlige Deregulierung des Medienmarktes, mit dem längst bekannten Ergebnis: «Medienfreiheit ist die Freiheit von einigen reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten» – um wieder einmal Paul Sethe zu variieren, den Mitgründer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» FAZ.

Das ist das erklärte Ziel der SVP im heute gültigen Parteiprogramm. Die gleiche Haltung findet sich wieder in Teilen der CVP, bei Economiesuisse und beim Wirtschaftsflügel der FDP bis hinein in die von Ruedi Noser präsidierte ICT Switzerland, der Vereinigung der Unternehmen der Kommunikationstechnologie und der ICT-Forschung, mit angemessener Beteiligung der Grossbanken UBS und Credit Suisse im ICT Switzerland-Vorstand. Und sie geniesst eine gewisse Unterstützung zumindest bei einem Teil des Schweizer Zeitungsverleger-Verbandes.

Medienvielfalt Holding AG: eine Operationsbasis

Die Medienvielfalt Holding AG ist eine Operationsbasis. Sie ist gesamtschweizerisch vernetzt. Sie ist finanziell gut ausgestattet mit Verbindungen zur Grossindustrie und in die Bankenwelt. Sie hat Beziehungen zu propagandistischen Think Tanks von Avenir Suisse bis zum Liberalen Institut Sie ist verbunden mit der Medienszene: vom «Schweizer Monat» bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Sie hat Zugang zu privaten Fernsehkanälen von «Star TV» bis zu «Sat1» und hat Produktionsmittel wie die Lobster Studios an der Hand. Über Natalie Rickli und die Goldbach-Medien hat sie die Möglichkeit, für ihr Programmumfeld die geeignete Werbung zu akquirieren. Mit weiteren Kanälen (Schweizer Sportfernsehen, Internet-Fernsehen, Lokalfernsehen) lassen sich das Vertriebsnetz, das Programmspektrum und Publikumsnähe schnell und ohne grossen Aufwand erweitern.

Blocher, Tettamanti, Ospel, Bindschedler, Masoni, Hans Kaufmann (SVP/ZH), Windisch und wie sie alle heissen, haben selbstverständlich das Recht, eigene Medien zu kaufen, zu gestalten, für ihre Überzeugungen zu nutzen.

Misstrauen weckt, dass sie sich zuerst nicht offen zeigen und danach nicht offen sagen, was sie wollen. Sie reden von Medienvielfalt und meinen in Wirklichkeit ihre eigenen Interessen und Meinungen. Sie meinen Medien für die Wenigen, die die Marktmacht und die Kapitalmacht haben, die sie mit eben diesen Medien absichern und ausbauen wollen.

«Medienvielfalt» im Interesse der Wenigen

Das ist aus Sicht der Blocher, Tettamanti, Ospel, sehr rational gedacht, denn in der gegenwärtigen globalen Krise steht die grosse Auseinandersetzung zwischen der Marktmacht der Wenigen und den demokratischen Ansprüchen der Vielen auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit erst noch bevor.

Es ist deshalb von einer geradezu teuflischen Logik, wenn diese Wenigen sich nicht nur ihre eigenen Medien besorgen, sondern gleichzeitig eine politische Kampagne fahren gegen die Medien der Vielen: gegen den Service Public, der sich nicht auf Kapitalmacht stützt, sondern auf die Gebühren, und der die vielfältigen wirklichen Interessen der sozialen Schichten, der kulturellen Milieus, der unterschiedlichen Regionen und Kulturen zum Ausdruck bringen soll, ohne sie zu bevormunden. In den USA ist das der Angriff auf das Public Broadcasting, dem die Mittel entzogen werden wollen, in der Schweiz ist es das Projekt der Demontage des Service Public der SRG.

Da liegt die wirkliche Gefahr für die Medien-Demokratie.

Die Krise des demokratischen Kapitalismus

Das ist auch Ausdruck der Krise des «demokratischen Kapitalismus». Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und vorher Professor für Industrial Relations in Madison/Wisconsin, USA, beschreibt im jüngsten Heft von Lettre International (Nr. 95, Winter 2011) diese gegenwärtige und die vorangegangenen «Krisen des demokratischen Kapitalismus».

Die systemischen Spannungen zwischen dem absoluten Freiheitsanspruch des kapitalistischen Marktes und den demokratischen sozialen Bedürfnissen sind schon zwanzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wieder aufgebrochen: Der neoliberale soziale Marktwirtschafter Ludwig Erhard musste 1966 als Bundeskanzler zurücktreten, weil die Statistik rund 60’000 (in Worten: sechzigtausend) Arbeitslose zählte, das heisst: weil Erhard die staatlich garantierte Vollbeschäftigung nicht mehr sicherstellen konnte.

Und seither reiht sich immer verzweifelter ein Versuch an den anderen, die Freiheit des kapitalistischen Marktes mit einer sozial einigermassen gerechten Verteilung begrenzter Ressourcen zu verbinden. Mit einer wachsenden Verschuldung zunächst des Staates und dann der Privaten, einhergehend mit Staatsabbau, Privatisierungen und Demontage der Gewerkschaften (insbesondere USA und Grossbritannien), bis schliesslich, 2008, mit Lehman Brothers an der Spitze und der UBS und anderen im Gefolge die grosse Blase platzte. Und weil die Banken zu gross waren, um sie fallen zu lassen – too big to fail – mussten und müssen die schon hoch verschuldeten Staaten sich noch einmal mit staatlichen Schuldscheinen Geld holen. Auf den «Märkten», von denen sie damit noch stärker abhängig werden.

Das ist der gegenwärtige Stand der «Krisen des demokratischen Kapitalismus». Die «Märkte» treiben die Staaten und ihre Regierungen vor sich her und hebeln die Demokratie aus. Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister mit Aussicht auf das Staatspräsidium, spricht von der Notwendigkeit einer «europäischen Gouvernance», und er meint damit, dass das deutsche Parlament seine Zuständigkeit für den Haushalt aufgeben soll (was das deutsche Bundesverfassungsgericht bis heute verhindert hat). Und die Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer «markt-kompatiblen Demokratie» und nicht etwa von einem «demokratie-kompatiblen Markt.»

In diesem Umfeld findet die «Operation BaZ» oder «Medienvielfalt Holding AG» statt.

«Mittlerweile zweifelt niemand mehr», schreibt Wolfgang Streeck, «dass die demokratischen Staaten der kapitalistischen Welt nicht mehr nur einen Souverän haben, sondern zwei: unten ihr nationales Volk, oben die internationalen ‚Märkte’. ‚Globalisierung’, Finanzialisierung und europäische Integration schwächen ersteres und stärken letztere. Derzeit verschieben sich die Gewichte rapide nach oben. Wo früher Leuteversteher gesucht waren, sind heute Kapitalversteher gefragt, die das Vertrauen der ‚Märkte’ haben…(…) Da für die Staaten das Vertrauen der Märkte heute wichtiger ist als das der Wähler, wird die in Gang befindliche Machtübernahme der Kapitalversteher rechts wie links nicht als Problem angesehen, sondern als Lösung.»

Medien für die Kapitalversteher

Und darauf muss das Volk eingeschworen werden. Dafür braucht es Medien. Das fängt an beim Aufschrei in der «Tagesschau» über die Idee, in Griechenland ein Referendum durchzuführen, und es hört nicht auf bei der Kampagne der «Weltwoche» gegen die «Abschaffung der Demokratie» angeblich durch die Europäische Union.

Abschaffung von Demokratie findet zwar statt in der EU, ganz offenkundig in Griechenland und Italien. Dort sind die Bankiers schon direkt an der Macht, die früher bereits zusammengewirkt haben: Mario Monti mit EZB-Präsident Mario Dragh bei Goldman Sachs, und Goldman Sache mit dem griechischen Regierungschef Loukos Papadimos, als dieser Zentralbankpräsident war, zum Zeitpunkt der Fälschung der griechischen Finanzstatistiken).

Aber die wirkliche globale Abschaffung der Demokratie wird von den Märkten betrieben. Und von den politischen Kräften, die die wirksame Regulierung der Finanzmärkte verhindern – wie Blocher und die SVP und die britischen Tories und die amerikanischen Republikaner undundund –

Blocher, Tettamanti, Ospel, Masoni, Leutenegger, Somm, Köppel brauchen die Medien, um solche Fakten und Zusammehänge nicht offen zu legen und «das Volk» davon zu überzeugen, dass die Steuerentlastung für die Reichen im ureigenen Interesse eben dieses Volkes sei (siehe Pauschalsteuer), dass die sinkenden Preise in der Schweiz eine Lohnerhöhung eigentlich überflüssig machen (Beat Kappeler, Preisträger des Liberalen Instituts, in der NZZ am Sonntag, 18.12.2011), dass ein unzureichender Lohn ja mit Konsumkrediten ausgeglichen werden kann, dass der wechselnde Auf- und Abbau von Arbeitsplätzen bei den Banken oder die Schliessung von Unternehmen mit Verlagerung in «Billiglohn»-Länder ein kapitalistisches Naturgesetz sei und der Bodensatz von 3 Prozent Sozialhilfeempfängern wegen deren Arbeitsuntauglichkeit sowieso unvermeidlich.

«Ich setze mich dafür ein, dass wir endlich eine Wirtschaftsordnung haben, mit der die Schweiz diese grosse Krise bestehen kann», sagte Blocher bei «Schawinski», und sein Mantra lautet: «Abgaben senken, Gebühren senken, Steuern senken.»

Medien für Marktmacht – oder für Demokratie

Für all das braucht die libertäre Einsatztruppe ihre Medien. Sie darf; das ist Teil der bürgerlichen Demokratie. Aber es geht den Libertären nicht wirklich um Medienvielfalt. Es geht um die Durchsetzung, Verteidigung und Ausdehnung ihrer Marktmacht auf Kosten der Vielen. Das muss transparent und klar sein. Wo die Libertären und die neoliberale Rechte, wie in Amerika, schon die Medien in der Hand haben, ist das auch schon klar.

Und weil es klar ist, brauchen wir neben diesen libertären Propagandainstrumenten Medien, die fragen, «wie der Gesellschaftsvertrag des demokratischen Kapitalismus neu geschrieben werden müsste…(…), ohne aus der Demokratie heraus und in eine Diktatur freier Märkte zu fallen.» (Wolfgang Streeck in Lettre International, Winter 2011)

Das wird, in der Schweiz, das medienpolitische Thema der nächsten vier Jahre sein.