Köppel und die Politik: Kaufen oder demontieren

Der Kampf um die sieben Sitze im Bundesrat treibt phantastische Blüten. Vor allem bei den verbissenen Blocheristen, die bis heute die Abwahl ihres Herrn und Meisters und den «Verrat» der damaligen SVP-Regierungsrätin Widmer-Schlumpf nicht verarbeitet haben.

Als Ober-Phantast betätigt sich zurzeit Roger Köppel mit seinem öffentlich ausgebreiteten «Geheimplan», mit Blochers Millionen dem Unternehmer Peter Spuhler den Weg ins Amt freizukaufen und so die verhasste Bündnerin abzuwählen. Der Gedanke ist so absurd, dass der kühle Leser schon gar nicht mehr wissen will, ob der «Weltwoche»-Chef das ernst meint oder nur noch dem eitlen Wunsche frönt, mit allen publizistischen Mitteln aufzufallen.

Aber das Ganze hat einen rechtsstaatlichen Haken. Ulrich Gut, ehemals FDP-Kantonsrat, Chefredaktor der Zürichsee-Zeitung und heute unter anderen Präsident des Vereins «Unser Recht», macht darauf aufmerksam. Er schreibt (unter anderem auf facebook), den Köppel zitierend:

Gekaufter Bundesrat, gekauftes Parlament

»SVP-Vizepräsident Blocher müsste Spuhlers Stadler Rail aufkaufen und entweder selber führen oder in einem geordneten Verfahren an einen anderen Besitzer übergeben», schlägt Roger Köppel im «Weltwoche»-Editorial vor (17.11.11) – ohne erkennbare Ironie. «Blocher hätte sowohl das Geld wie auch das industrielle Wissen, um eine solche Operation durchzuziehen. Spuhler könnte von seinem Unternehmen befreit werden und stünde als Regierungsmitglied zur Verfügung. (…) Recherchen haben ergeben, dass die Parteispitze das Spuhler-Szenario nicht ernsthaft in Erwägung zieht. Es wäre ein Fehler. (…)»

Und die Bundesversammlung? Köppel meint ganz offensichtlich, die würde sich keine Gedanken machen über die Abhängigkeit des freigekauften Bundesratskandidaten vom Geber der Transfersumme: «Widmer Schlumpf hätte gegen Spuhler keine Chance», meint Köppel. «Das Parlament würde es kaum wagen, den erfolgreichen Unternehmer abzulehnen.»
»Und noch ein Vorteil: Hans Grunder (…) lässt (…) verlauten, die SVP müsse zunächst die ‹Hausaufgaben› erledigen, bevor man ihr einen zweiten Sitz bewillige. (…) Stiege die SVP mit Spuhler ins Rennen, wären die Hausaufgaben, zum Widerwillen Grunders, mit Bravour erledigt.» – Schön wär’s! Die Hausaufgabe für die Blocher-Partei besteht sicher nicht darin, einen – womöglich von Blocher freigekauften und deshalb von ihm in nie dagewesener Art abhängigen – «Wunschkandidaten» in den Bundesrat wählen zu lassen und dann ihr Doppelspiel Regierung-Opposition weiterzuspielen. Die Hausaufgabe besteht darin, sich von den Kräften zu befreien, die eine Rückkehr in die Rolle einer konkordanten Regierungspartei verunmöglichen.
Wenn der Einfluss der Blocher-Garde in den nächsten vier Jahren zurückgedrängt werden soll, ist Spuhler als Nationalrat in der Fraktion gefordert. Er hat bisher in dieser Hinsicht nichts geleistet. Er führt keine strategischen Auseinandersetzungen mit dem Ziel eines Wandels, auch wenn er sich dann und wann eine abweichende Meinung leistet (Personenfreizügigkeit). Das würde der Blocher-Garde passen: Spuhler nun definitiv zu neutralisieren, indem er in der Fraktion eine kollegiale Bundesratspolitik vertreten müsste.
Peter Spuhler hat übrigens den «Geheimplan» bereits in aller Form zurückgewiesen: «Mein Entschluss bleibt bestehen. Ich kann in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten meine Mitarbeiter nicht im Stich lassen.»

Soweit Ulrich E. Gut zu Roger Köppels politischen Phantasien.

Kaufen – oder demontieren

Der Jurist und Publizist und ehemalige FDP-Kantonsrat Ulrich E. Gut ist in dieser Sache wahrscheinlich nicht ganz unbefangen: Er war 1987 immerhin ein Jahr lang persönlicher Mitarbeiter des bundesrätlichen Vaters Leon Schlumpf, und es ist nicht bekannt, ob es für solche Bindungen eine Verjährungsfrist gibt. Aber er pflegt in dieser Auseinandersetzung offenkundig eine besondere Sensibilität. So verweist er auf die tückische Attacke gegen den Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der seine Bundesratskandidatur als erster SVP-Mann angemeldet hat. Und der offenbar bis hinein in die christdemokratische Mitte als konkordant und deshalb wählbar gilt.

Die «Weltwoche» legt in ihrer «Personenkontrolle» (so heisst diese Rubrik – der Polizeistaat lässt grüssen) dem geneigten Leser nahe, Germann könnte ein kleiner Hochstapler sein. «Auf seiner Website bezeichnet sich Germann als Betriebsökonom (…) Welchen akademischen Hintergrund hat Germann wirklich? ‚Er hat an der HSG berufsbegleitend ein paar Kurse besucht’, sagt Erwin Künzi, Journalist der Schaffhauser Nachrichten, der vor den Ständeratswahlen ein wohlwollendes Porträt über seinen ehemaligen Kollegen verfasst hat. ‚Ökonom’ habe er Germann aber genannt, ‚weil er sich selber so nennt.’

Bei Germann selber konnte oder mochte die «Weltwoche« offenkundig nicht nachfragen – vielleicht wäre dann die Story gestorben (Infosperber hat heute Montag per mail nachgefragt und wird die Antwort publizieren, sobald sie eingetroffen ist).

Die Antwort

Ständerat Hannes Germann hat im persönlichen Gespräch – er ist über seine Website leicht erreichbar – bestätigt, dass er berufsbegleitende Kurse an der HSG besucht hat. Sein Diplom hat er aber an einer International Business School mit renommierten Lehrern erworben. Dieses Studium war ebenfalls berufsbegleitend organisiert, in Modulen, die teilweise an der Universität Zürich stattfanden. Seine Abschlussarbeit machte er über betriebliche Zusammenhänge in dem Unternehmen, in dem er damals tätig war, und die diesem Unternehmen zur Verfügung steht.

Warnung vor «Verrat»?

Für Ulrich E. Gut ist das ein guter – und wie Infosperber findet: berechtigter – Grund, noch einmal nachzubloggen. Er schreibt auf facebook:

«Die ‚Weltwoche’ warnt Hannes Germann! Wenn sie auf S. 15 in einer fiesen Formulierung insinuiert, er könnte sich zu Unrecht als Ökonom bezeichnen, heisst das: HG, wenn Du konkordanter BR wirst, machen wir Dich fertig. Der anständige, bescheidene Schaffhauser könnte ein helvetischer Karl-Theodor zu Guttenberg sein? Gegen fraktionsnominierte konkordante BR haben die Blocheristen (noch) keine Statutennorm. Aber sie haben das Hetzblatt von Blochers stellvertretendem Chefideologen.

Dabei hatten sich die Blocheristen nach dem Rauswurf der Bündner und dem Auszug eines Teils der Berner und Glarner gefreut, dass die Partei jetzt ideologisch geschlossen sei. Und jetzt tritt die Weltwoche wegen einem beliebten Schaffhauser Ständerat doch wieder eine Säuberung los. – Chapeau, Hannes Germann, für Deinen Mut zum A-Sagen. Wirst Du auch B und noch mehr sagen? Überraschst Du mit Entschlossenheit und Kraft, den Blocheristen die Stirne zu bieten?»

Soweit Ulrich E. Gut.

Nachwort

Gurus und Despoten schlagen um sich, wenn ihnen die Macht entgleitet. Und ihre Lakaien in den Medien diffamieren mögliche Gegner mit allen Mitteln. So auch die Blocher-Sekte. Über kurz oder lang folgt in der Regel dann das Ende.