Soziale Ungleichheit: Kein Aufschrei. Nirgends.

Um es vorweg zu sagen. Eine neuere wissenschaftliche Untersuchung darüber, ob die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die herrschende soziale Ungleichheit eher akzeptieren als die vorigen Generationen, gibt es anscheinend nicht. Jedenfalls ist dem ehemaligen Professor für Wirtschaftsgeschichte Hansjörg Siegenthaler keine aktuelle bekannt. «Genau deswegen braucht es eine solche Tagung wie diese.»

Mit «dieser Tagung» ist die Podiumsdiskussion «Die neue Akzeptanz sozialer Ungleichheit» gemeint, zu der der Club Helvétique zusammen mit der Paulus-Akademie Zürich unter ihrem Direktor Hans-Peter von Däniken letzten Sonntag eingeladen hatte.

Es mag zwar keine aktuellen wissenschaftlichen Studien zur neuen Akzeptanz geben, aber dafür ist die soziale Schieflage der Schweiz bestens belegt.

Die Schweiz – Spitzenreiter in ungleicher Vermögensverteilung

Die Kluft zwischen Arm und Reich sei in der Schweiz so gross wie fast nirgends auf der Welt, stellt der Soziologie-Professor Ueli Mäder fest – Nambibia und Simbabwe ausgenommen. Seinen Studien nach besitzen drei Prozent der privat Steuerpflichtigen in der Schweiz so viel steuerbares Vermögen wie die restlichen 97 Prozent.
Der Gewerkschaftsbund spricht in seiner Untersuchung von zwei Prozent gegenüber 98 Prozent und die Credit Suisse in ihrer aktuellen Global Wealth Studie sogar von nur einem Prozent. Ein Prozent der Schweizer Steuerpflichtigen hat also genauso viel steuerpflichtiges Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Oder: Das Vermögen der 300 Reichsten der Schweiz hat sich seit dem Mauerfall Berlins 1989 in zwanzig Jahren von 86 Milliarden Franken auf 449 Millarden Franken fast verfünffacht. «Und die Kurve stieg nie so steil an wie jetzt», sagt der Soziologe Mäder.

Und für die Einkommen lauten die Zahlen: Während die Reichsten im Monat über durchschnittlich 1,2 Millionen Franken verfügen, müssen die Ärmsten mit 263 Franken auskommen, so der aktuelle Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Zu diesen Armen gehören auch die so genannten Working Poor Arbeitnehmer. Darunter versteht man diejenigen, die zwar zu 90 Prozent erwerbstätig sind, aber unter dem Existenzminimum verdienen. Davon sind – zählt man die Kinder dieser Familien und Alleinerziehende mit – gut eine halbe Millionen Bürger in der Schweiz betroffen.

Der Gewerkschaftsbund rechnete aus: Während z.B. die Löhne der sehr hohen Einkommensklasse zwischen 1998 und 2008 um 21,3 Prozent stiegen, erhöhten sie sich bei den mittleren Löhnen nominal um 3,1 und bei den tiefen Löhnen um 2 Prozent. Zieht man davon die Teuerung ab, bedeutet dies, dass die unteren Schichten 18 Prozent weniger verfügbares Einkommen hatten als 1998. Sie haben also 18 Prozent weniger Kaufkraft im Portemonnaie als vor zehn Jahren.
Der Rückgang beim Einkommen und das «Zurückbuchstabieren» des Vermögens betreffen nicht nur die Armen, sondern auch den Mittelstand, sagt Ueli Mäder.

Begehrt jemand auf? «Müssen wir nun einen Schweizer Frühling wie im arabischen Raum erwarten?» fragt der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Josef Estermann die Runde.

Mehr «Ich» statt «Wir» – die Haltung der Schweizer hat sich verändert….

«Der Slogan mehr Freiheit – weniger Staat» haben sogar diejenigen verinnerlicht, die von dieser Entwicklung gar nicht profitieren», beobachtet SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Aber der Spruch klinge so toll. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Jeder ist Herr über sein Tun, sein Fortkommen und sein Vermögen. «Dabei stimmt dies so nicht.» Dahinter verberge sich nichts anderes als ein Rückzug aus der Solidarität und der Verbundenheit mit der eigenen Gesellschaft, sagt die Nationalrätin.

In dieser Hinsicht entsprach und entspricht die Schweiz ganz dem Zeitgeist, so Ueli Mäder. Weg von den Idealen des politischen Liberalismus – der Kapital und Arbeit noch als gleichwertig ansah – hin zum angelsächsischen Marktliberalismus mit seinem Credo «Das Kapital dem Kapital». Dieser habe eine verschärfte soziale Ungleichheit legitimiert.

Dazu kam, dass in der politischen Diskussion bereits jeder Mensch als verdächtig galt und gilt, der sich für öffentliche Belange einsetzt. Getreu nach dem Motto: Das öffentliche Interesse gibt es nicht mehr. Nur Eigeninteresse. «Also nehme ich dies als Politiker auch so wahr», stellt der Alt-Stadtpräsident von Zürich, Josef Estermann, fest.

…die Diskussionskultur auch….

Auch die Diskussionskultur habe sich verändert. Ein Beispiel sei der «Missbrauchs-Diskurs», sagt Josef Estermann. Es sei richtig, über Missbrauch zu diskutieren, doch wenn Sozialstaats-Diskussionen nicht mehr unter dem Aspekt «Ausgleich von Ungleichheit», sondern nur noch unter dem Titel «Missbrauch» geführt würden, dann hätten solche Diskussionen nur ein Ziel: Das Herunterschrauben der Sozialstaatlichkeit und die ausgesprochene oder unausgesprochene Verdächtigung desjenigen, der staatliche Hilfe in Anspruch nimmt.

«Gleichzeitig werden Menschen, die sozial schwach sind, mit dieser Art von Diskussionen in ihrer Würde verletzt», gibt die Psychotherapeutin Erica Brühlmann-Jecklin zu bedenken. Der Verlust der Würde im menschlichen Umgang miteinander sei Indiz dafür, dass soziale Ungleichheit kein Thema mehr sei.
Einen weiteren Grund für die zunehmende Akzeptanz der sozialen Schieflage sieht die Psychotherapeutin in dem psychischen Zustand der Schweizerischen Gesellschaft. Diese sei zunehmend vom Narzissmus geprägt. Narzissmus ist jedoch nicht gleich Egoismus. Dem Narzissmus liegt ein Gefühl der eigenen Ohnmacht zugrunde. Um dieses wettzumachen, giere der narzisstische Betroffene nach Macht nach dem Motto: «Ich werde zwar dauernd von Fremden aus dem Ausland missachtet, aber wir sind besser, stärker, mächtiger.» Dieses Machtverlangen würde nun eine bestimmte Partei befriedigen, in dem sie das Motto ausgibt: Wer sich mächtig fühlen will, gehört zu den Schweizern und nur die richtigen Schweizer gehören an die Macht. «Wir müssen über die Verteilung von Macht und Ohnmacht reden», sagt die Therapeutin.

…wie die Forschung. Sie findet kaum statt.

Ebenfalls kein Thema ist die soziale Ungleichheit in der Wirtschaftswissenschaft. «Es gibt keine aktuelle Forschung darüber», berichtet der Wirtschaftshistoriker Hansjörg Siegenthaler. Ueli Mäder ergänzt: Selbst in den sozialwissenschaftlichen Fächern seien Gesellschaftsanalysen, die die Sozialstrukturen im Fokus haben, kaum anzutreffen. Jetzt werde lieber im Zeichen der Individualisierung geforscht. Die Folge: «In der Öffentlichkeit wird so der Anschein erweckt, dass die sozialen Strukturen einer Gesellschaft kaum noch ein Thema wären.»

Und die Folgen?

«Wir könnten ja wieder in die Feudalgesellschaft zurückkehren und das Konzept der Sozialen Gleichheit als Fussnote der Geschichte betrachten», scherzt Hansjörg Siegenthaler. Nein, im Ernst. Dass das Konzept der Sozialen Gleichheit auch weiterhin seine Gültigkeit behält, sei aus rein sozio-ökonomischen Gründen notwendig, sagt der Wirtschaftshistoriker und verweist auf die Theorie des Politwissenschaftlers Karl Deutsch: Nach dieser erhalte sich ein Gesellschaftssystem – egal auf welcher Ebene – nur dann am Leben, wenn es über soziale Lernkapazitäten verfüge.
Das heisst, erst durch das schöpferische Lernen könnten aktuelle und langfristige Probleme gelöst werden. Doch dies bedingt, dass eine Gesellschaft offen und lernfähig bleibt. Sprich: Das Hegen und Pflegen der eigenen Lernkapazität sei die wichtigste Aufgabe eines politischen Systems, wenn es weiterhin erfolgreich sein möchte. Das bedeute aber auch, dass der politische Wille da sein müsse, eventuelle Schieflagen, die dieses notwendige soziale Lernen beeinträchtigen könnte, zu erkennen und zu korrigieren.

Statt Demokratie: Herrschaft der Reichen

Eine dieser Schieflagen sei die soziale Ungleichheit. Diese bewirke zum Beispiel, dass ein Teil der Gesellschaft vom Informationsfluss abgeschnitten und dadurch zu einer eigenen Bewertung oder Neuordnung von Geschehnissen nicht mehr imstande sei. Aus diesem Grunde, so folgert Hansjörg Siegenthaler, sei es notwendig, eine analytische Verbindung zwischen sozialer Ungleichheit und sozialer Lernfähigkeit herzustellen. Denn «entweder wir verstehen uns als Lerngesellschaft, die diese Fähigkeit allen Individuen erhält, oder aber wir fallen in eine Plutokratie, in eine Feudalgesellschaft der Reichen, zurück. In diesen Gesellschaften wird nämlich der Machtbegriff nach Karl Deutsch zur Realität: ‹Macht hat derjenige, der glaubt, es sich leisten zu können, nicht lernen zu müssen.’»

Wie zum Beispiel die UBS, fügt Hansjörg Siegenthaler an. «Wir können jetzt nicht einfach aussteigen. Sondern wir müssen uns bemühen, die Akzeptanz der Ungleichheit zu verringern.»