Russland legt GUS zu den Akten

Gipfelkonferenzen sind mediale Grossanlässe – selbst wenn der Informationsgehalt solcher Monsterveranstaltungen nicht selten gering ist. Umso erstaunter ist man, wenn verschiedene Staatsoberhäupter die Köpfe zusammenstecken und zumindest hierzulande kaum jemand davon Notiz nimmt. Offenbar hat man im Westen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) bereits abgeschrieben.

Der GUS-Gipfel vom vergangenen Wochenende fand ein sehr schwaches mediales Echo, obschon das Treffen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe unter dem Titel «Jubiläumsgipfel» lief. Vor 20 Jahren – am 8. Dezember 1991 – wurde die GUS als Zusammenschluss verschiedener Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegründet. Ziel war es damals, einen gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftsraum zu schaffen, wie ihn zuvor die Sowjetunion dargestellt hatte.

Nur Floskeln

Zu jubilieren gab es an diesem Jubiläumsgipfel wenig. In der nichtssagenden Abschlusserklärung hiess es zwar: «Das Hauptergebnis des 20-jährigen Bestehens der GUS ist die Schaffung von Bedingungen für einen konsequenten Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit, die den nationalen Interessen eines jeden Mitgliedstaates Rechnung trägt.» Zudem haben sich die Staatschefs «für eine schnellstmögliche Schaffung einer Freihandelszone innerhalb der Gemeinschaft ausgesprochen.» Doch praktisch gleichzeitig sagte ein namentlich ungenannter russischer Diplomat der Moskauer Wirtschaftszeitung «Kommersant», dass Russland eigentlich gar kein Interesse mehr an der GUS-Freihandelszone habe, sondern stattdessen die eigene Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weissrussland ausbauen wolle.

Schiefer Haussegen

Mit der Harmonie innerhalb der GUS ist es generell nicht weit her. Die Staatschefs von Usbekistan, Aserbaidschan und Weissrussland sagten ihre Teilnahme am Jubiläumsgipfel ab und schickten ihre Ministerpräsidenten. Usbekistans Präsident Islam Karimow ist offenbar frustriert über die mangelnden Fortschritte der gemeinsamen Projekte im postsowjetischen Raum. Usbekistan liebeäugelt sogar ganz offen mit dem Westen: Es stoppte die Zusammenarbeit in pro-russischen Projekten und sucht die politisch-militärische Zusammenarbeit mit dem Westen.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wiederum blieb der Veranstaltung fern, weil er mit der Haltung der GUS und insbesondere Russlands im Berg-Karabach-Konflikt unzufrieden ist. Es kam denn auch prompt zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Delegationen Armeniens und Aserbaidschans um das zwischen beiden Staaten umstrittene Gebiet. Und zwischen Russland und Weissrussland hängt derzeit der Haussegen gerade etwas schief.

Frostiges Treffen

Der sonst eher moskaufreundliche ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch reiste zwar nach Duschanbe, doch soll die Begegnung zwischen ihm und Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew eher frostiger Natur gewesen sein. Gemäss der Internet-Zeitung «Russland-Aktuell» soll Janukowitsch Russland Erpressungsversuche vorgeworfen haben: Moskau und Kiew streiten sich wieder in zunehmendem Masse über die Gaspreise.

Nie ein herzliches Verhältnis

Nun war der Zusammenhalt zwischen den GUS-Staaten noch nie besonders eng. Die lose Staatenorganisation spielte zwar in einem weltpolitisch heiklen Moment – nämlich bei der Auflösung des Sowjetimperiums – einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Doch die Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten und die russische Dominanz verhinderten, dass aus der GUS eine schlagkräftige und handlungsfähige Organisation entstehen konnte. In den vergangenen Jahren wurden die aussenpolitisch unterschiedlichen Orientierungen immer deutlicher. Zudem führten im Jahr 2008 zwei GUS-Staaten Krieg miteinander, nämlich Russland und Georgien. Die fünf GUS-Mitglieder Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Ukraine und Weissrussland (und auch Georgien) wiederum haben 2009 mit der EU die östliche Partnerschaft geschlossen. Dies zum lebhaften Missfallen Russlands.

Der langsame Abschied von der GUS

Nun scheint aber auch Russland das Interesse an der Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu verlieren. Der «Kommersant» schreibt: «Der jüngste GUS-Gipfel in Duschanbe hat gezeigt, dass diese Struktur für Moskau keine zentrale Rolle mehr spielt.» Noch deutlicher wird Innokenti Adjassow, Mitglied des Expertenrats beim Ausschuss für GUS-Fragen in der russischen Staatsduma, der Volkskammer des Parlaments. In einem Grundsatzartikel verliert Adjassow zwar einige freundliche Worte über das Wirken der Staatengemeinschaft in der Vergangenheit, kommt dann aber zum ernüchternden Schluss, «dass die GUS eher ein Instrument für eine friedliche ‚Scheidung‘ der früheren Sowjetrepubliken als eine funktionierende Vereinigung ist.»

Die Zukunft der GUS hänge davon ab, «ob das GUS-Exekutivkomitee den Mitgliedstaaten wirkliche Projekte bietet, die den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den GUS-Staaten erhöhen.» Für einen Neustart bleibe immer weniger Zeit. Und: «Viele fragen sich, weshalb dieses Gremium mit seinen zahlreichen Institutionen überhaupt gebraucht wird. Es gleicht eher einem Diskussionsklub, einer Plattform zum Meinungsaustausch als einem Koordinationsgremium.»

Veröffentlicht worden ist der Artikel von der staatlichen russischen Informations- und Analyseagentur RIA Novosti unter dem Titel «20 Jahre GUS – ein Auslaufmodell?» Angesichts von Autor und Publikationsquelle dürfen wir das Fragezeichen getrost streichen. Die Lagebeurteilung hat wohl amtlichen Charakter.