Tragen die USA den globalen Kapitalismus zu Grabe?

Zum wiederholten Mal warnt NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer in einem Leitartikel zum Wochenende vor einem kommenden Desaster: «Mit bedrückender Geschwindigkeit bewegt sich die grösste Volkswirtschaft der Welt derzeit auf den finanzpolitischen Abgrund zu.»
Eine kurzfristige Einigung der Demokraten und Republikaner auf eine Erhöhung der Schuldengrenze ändert an den trüben Aussichten nichts. Es seien «schmerzliche Prozesse nötig, die Zeit brauchen». Die USA müssten «glaubhaft zu einem nachhaltigen Finanzgebaren zurückfinden». Statt noch mehr Schulden anzuhäufen, müssten Staat und private Haushalte sparen und die Banken ihre Bilanzen sanieren.
Ein ganzes Jahr ohne Lohn arbeiten
Die einzigen, die in der Krisensituation bisher vernünftig reagiert haben, sind die Konsumenten: Die Sparneigung der US-Haushalte hat sich fast verdoppelt und ihre Verschuldung sinkt. Die Staatsverschuldung dagegen soll im 2012 das Bruttoinlandprodukt überschreiten. Mit andern Worten: Um das Defizit abzubauen, müssten alle Amerikaner ein ganzes Jahr lang arbeiten, ohne einen Dollar zu verdienen.
Obama hat falsche Wirtschaftsberater angestellt
Der Wirtschaftschef der Neuen Zürcher Zeitung ortet den grössten Fehler des Juristen Obama darin, dass er sich mit Wirtschaftsexperten umgibt, die dem alten keynesianischen Glauben anhängen. Der Ökonome Keynes hatte empfohlen, in Rezessionen die Konjunktur mit Schulden anzukurbeln und in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden abzubauen und Reserven zu bilden. Die Regierungen sind jeweils nur dem ersten Teil dieser Empfehlung, jedoch praktisch nie dem zweiten gefolgt.
So versuchte Obamas Regierung, Unternehmen und Private mit unverändert tiefen Steuern, hohen Subventionen und verschiedensten finanziellen Anreizen zum Investieren und Konsumieren zu animieren. Konsum und Investitionen würden dann automatisch das Wachstum ankurbeln und das Wachstum Arbeitsplätze schaffen. Das wiederum sollte zu höheren Steuereinnahmen des Staates führen, mit denen dieser die angehäuften Schulden wieder abbauen kann. Doch diese Rechnung geht schon länger weder in den USA noch in Europa auf. In den USA liegt das Jahreswachstum im Moment bei niedrigen 1,3 Prozent. Die Staatsschulden sind im Lauf der Jahre so gross geworden, dass jederzeit ein Vertrauensverlust der Anleger droht.
Balance auf schmalem Grat
Die Regierungen balancieren seit längerem auf einem schmalen Grat. Links besteht Absturzgefahr, weil die Schuldenlast drückt. Rechts droht das Wachstum der Wirtschaft abzustürzen oder auf schwachem Niveau zu verharren.
Um die Schulden abzubauen, wäre ein drastischer Sparkurs mit höheren Steuern, steigenden Zinsen und einem Abbau von Subventionen angezeigt. Doch dieser Kurs bremst oder stoppt das Wachstum. Und niemand will wahrhaben, dass das Rezept Wachstum als Mittel des Krisenmanagements in die Mottenkiste des letzten Jahrhunderts gehört. Denn es funktioniert schon seit zwanzig Jahren nicht mehr.
So muss auch NZZ-Wirtschaftschef Fischer in seiner Analyse der amerikanischen Wirtschaft feststellen: «Die keynesianische Wachstumspolitik droht weitgehend wirkungslos zu verpuffen.»
Der kritische Volkswirtschafter Karl Georg Zinn bringt diese «triviale Feststellung» auf den Punkt: «Unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist unmöglich. Dennoch steht Wachstum nach wie vor auf der wirtschaftspolitischen Agenda aller Regierungen.»
Vage Hoffnung
Fischer scheint nicht sehr optimistisch zu sein, doch sieht er eine Hoffnung im «sprichwörtlichen amerikanischen Unternehmergeist, in der Tiefe der US-Finanzmärkte und in der Sonderstellung des Dollars als Weltwährung». Eine Neuorientierung könnte noch rechtzeitig erfolgen, meint er.
Sollte sich jedoch diese Hoffnung nicht erfüllen, «täten sich Abgründe auf», schreibt Fischer. Es käme zu einem «kolossalen Anwerfen der Geldpresse,…was enorme Geldentwertung, grosse Verwerfungen an den Finanzmärkten, nationale Abschottung und eine weltweite Enteignung von Sparern nach sich zöge – die USA würden sich zum Totengräber des globalen Kapitalismus machen».
Pessimistischer Budget-Direktor Ronald Reagans
Der frühere Budget-Direktor Ronald Reagans glaubt nicht, dass sich dieses pessimistische Szenario vermeiden lässt: Die US-Staatschulden von 14’000’000’000’000 Dollar «enden im Desaster», prophezeit er.
David Stockman, ab 1981 Finanzstratege von Präsident Ronald Reagan, nahm in einem TV-Interview kein Blatt vor den Mund. Zu lange hätten die USA die Steuern stetig gesenkt und gleichzeitig die Ausgaben massiv erhöht.
Der Ausgang des jetzigen Feilschens um ein nochmaliges Aufstocken des Defizits ändere an der fundamentalen Entwicklung nichts: «In den letzten dreissig Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt der USA vervierfacht, der Schuldenberg aber vervierzehnfacht.»
Das vergangene Wachstum und der damit verbundene materielle Wohlstand beruhen zum Teil auf Pump.
Für David Stockman steht fest, dass das alles «im Desaster endet».