Filippos „Politarena“: Am Rande des Gesetzes

Filippo kann das, kein Zweifel. Er hat seine Fähigkeiten als Dompteur in der SF-«Arena» während Jahren bewiesen. Und sein Drang ins Rampenlicht verbindet sich aufs Beste mit seinen Ambitionen. «Filippos Politarena», wöchentlich geplant auf Sat1, in bester Vorwahlzeit von Mitte August bis Mitte Oktober 2011, jeweils am Mittwochabend um 22.15 Uhr, verspricht politisch-publizistische Präsenz vor Hunderttausenden. «Ich bin zufrieden, wenn wir die fünf Prozent Marktanteil erreichen, die Sat1 heute hat», sagt Leutenegger in professioneller Bescheidenheit, und man darf davon ausgehen, dass er das in den geplanten acht Wochen leicht erreicht. Die privaten Fernsehstationen wie das «Schaffhauser Fernsehen» und andere, die «Filippos Politarena» übernehmen wollen, sowie die Medien des Sat1-Partners Ringier werden es an Marketing nicht fehlen lassen, und der Neuigkeits- und Neugiereffekt wird seine zusätzliche Wirkung tun.

Umso mehr, als die SF-«Arena» schwächelt. Sie will in der Regel zu viel und erreicht zu wenig, und dominante Alpha-Tiere aus der Politik nehmen nicht selten der Moderatorin oder dem Moderator das Heft oder sogar das Mikrofon aus der Hand. Ein professioneller Moderator wie Filippo Leutenegger, der zumindest innenpolitisch über reiche Erfahrung und Insiderkenntnisse verfügt, wird die geschwätzig gewordene SF-«Arena» leicht ausstechen.

Das kennzeichnet allerdings auch schon die Problemlage.

Mit altem Ehrgeiz ins neue Rampenlicht

Als «Beitrag zur Meinungsvielfalt» will Leutenegger seine eigene Politarena» verstanden wissen. Tatsache ist, dass er schon in seiner Person ein ordentliches Mass politischer Vielfalt vereinigt. Auf seinem Weg vom jungen, linken Kaiseraugst-Gegner zum SVP-nahen Verfechter der atomfreundlichen FDP-Politik hat er einige politische Wendungen vollzogen, und auch sein medienpolitischer Kurs weist manche Krümmung auf. Als Fernsehmitarbeiter – vom Redaktor «Kassensturz» zum Redaktionsleiter des Wirtschaftsmagazins «Netto», dann «Arena»-Moderator, schliesslich Chefredaktor des Schweizer Fernsehens – zog er auch für sein persönliches Prestige Gewinn aus der Arbeit beim Service Public, bis ihn seine ehrgeizigen Pläne in Konflikt brachten mit der Programmpolitik von Fernsehdirektor Schellenberg.

Als FDP-Politiker ging er auf Distanz zur SRG. Als Präsident der SRG-kritischen, rechtsbürgerlichen «Aktion Medienfreiheit» arbeitet er eng zusammen mit einer Vizepräsidentin, SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die sich als engagierte SRG-Gegnerin profiliert, unter anderem mit der «Gebührenmonster»-Petition, die die SRG-Gebühren pauschal um die Hälfte kürzen will (im Gespräch distanziert sich Leutenegger ausdrücklich von der «Gebührenmonster»-Aktion). Rickli aquiriert als Partnerin der Goldbach Medien auch die Werbung für private Radio- und Fernsehveranstalter in der Schweiz, also auch für den «Politarena»-Veranstalter Sat1.

Trotz – oder gerade wegen? – seiner kritischen Distanz zur SRG ist Leutenegger vor einem Jahr ins Rennen um die Position des SRG-Generaldirektors gestartet, aus dem aber der linksliberale Publizist Roger de Weck als Sieger hervorgegangen ist. Und so baut sich Filippo Leutenegger nun also eine eigene, neue «Politarena», mit der er vor den Eidgenössischen Wahlen ins Rampenlicht treten will.

Der Politiker als sein eigener Publizist

Für diesen Auftritt erhält er, eher überraschend, Unterstützung vom Medienwissenschafter Roger Blum, der meint, eine solche Sendung sei doch «belebend – warum eigentlich nicht?» Man habe sich damals, bei der Zulassung privater Fernsehstationen in der Schweiz, einen vielfältigeren politischen Diskurs gewünscht, aber ausser Roger Schawinski mit «Radio 24» und «Tele Züri» hätten die Privaten im politischen Bereich nichts gemacht. «Wettbewerb belebt das Geschäft», so Blum.

Auf die Frage, ob es denn nicht die klassische Aufgabe der Medien sei, Politik kritisch zu begleiten, meint er: «Nicht jedes Medium muss Politik kritisieren», fügt aber hinzu: »Wünschenswert wäre es schon im modernen politischen System, dass die Rollen des Journalisten und des Politikers getrennt werden. Problematisch wird es aber erst dann,» so Blum, «wenn über Themen gesprochen wird, bei denen Filippo Leutenegger ‚politische Aktien’ hat.»

Der einfache Staatsbürger fragt sich ganz naiv, wo ein Nationalrat und Mitglied der FDP-Geschäftsleitung keine ‚politischen Aktien’ hat.

«Berufsverbot» oder Gewaltenteilung?

Leutenegger selber sieht bei der Frage nach der Gewaltenteilung zwischen Medien und Politik überhaupt kein Problem. Er mache nur, was er immer schon gemacht habe, nämlich: Journalismus, «und in einem Milizsystem darf man mir ja wohl kein Berufsverbot erteilen.» Er nimmt für sich «völlige Unabhängigkeit» in Anspruch und die Fähigkeit, sich auch gegenüber Parlaments- und Parteikolleginnen und –kollegen als neutraler Moderator professionell zu verhalten.

Ausserdem sieht er sich in der Tradition von Zeitungen wie der NZZ, die immer wieder – und in einzelnen Blättern der NZZ-Gruppe bis heute – Mitarbeiter hatten, die in lokalen, kantonalen oder gar eidgenössischen Parlamenten sassen und gleichzeitig einigermassen wohlwollend über ihre eigene Tätigkeit und die ihrer Fraktion berichteten und berichten. Ohnehin, so Leutenegger, finde heute eine «Repolitisierung» der Medien statt, und es sei schliesslich zu unterscheiden zwischen der SRG als Service Public und einem privaten Veranstalter wie Sat1.

Radio-Fernsehgesetz verbietet «politische Werbung»

Da allerdings irrt sich Leutenegger möglicherweise. Das Radio- und Fernsehgesetz RTVG gilt für alle Fernsehprogramme und, so der Medienrechtler Peter Studer, es verbietet in seinem Artikel 10 nicht nur Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke sondern auch für «politische Parteien (und) für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren.» Letzteres gilt zweifelsfrei für Filippo Leutenegger. Und Studer bestätigt gegenüber «infosperber», was er auch gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt hat: «Filippo Leutenegger erhält als dominanter Moderator mit ‚Filippos Politarena’ mindestens indirekt eine Werbeplattform. Die starke Präsenz am Fernsehen als Moderator dürfte die Chance für die Wahl erhöhen – auch innerhalb der Liste, zumal dann, wenn die FDP Sitze einbüssen sollte.»

Studer erinnert auch – bei allem Respekt vor Leuteneggers Fähigkeit zur professionellen Neutralität als Moderator – daran, «dass durch die Ausgangslage der Anschein entsteht, dass Leutenegger nicht neutral sein oder Vorteile einheimsen könnte. Dieser Anschein genügt unter Umständen, um das Sendekonzept beim Bundesamt für Kommunikation anfechtbar zu machen.» Das BAKOM, so Studer, ist im Fall von «Filippos Politarena» zuständig, weil es nicht um die Prüfung einer einzelnen Sendung geht, für welche die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI anzusprechen wäre, sondern um das gesamte Sendungskonzept, das möglicherweise gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstösst.

Politik vereinnahmt die Medien

Leuteneggers Hinweis auf die Presse sticht dabei nicht. Die Zeitungen sind in der Tat frei in ihrer Ausrichtung. Für sie gilt kein gesetzliches Gebot der Vielfalt oder Ausgewogenheit; sie tun lediglich gut daran, ihre Haltung deutlich zu machen, wie das, beispielsweise, Ulrich Schlüer bei der Druckausgabe seines Kampfblatts «Schweizerzeit» tut oder seit über 200 Jahren die «Neue Zürcher Zeitung» mit ihrer FDP-Bindung. Für Radio und Fernsehen hingegen gilt das Gesetz.

Und selbst wenn das Sendungskonzept mit dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen RTVG vereinbar wäre, müssten die Alarmglocken läuten. Was Filippo Leutenegger als «Repolitisierung» der Medien bezeichnet, ist nichts anderes als die zunehmende – verdeckte oder offene – Vereinnahmung der Medien durch (die Wirtschaft und) die Politik. Mit «Filippos Politarena» wird es unübersehbar: Die Inhaber der politischen Macht machen die Gesetze, sie treffen die Entscheidungen, sie stellen in den Medien die «kritischen» Fragen und beantworten sie dann auch gleich selber.

Das ist am Ende des Tages – am Mittwochabend um 22.15 – die Abschaffung der für die Demokratie lebenswichtigen kritischen Funktion der Medien unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt. Das gilt selbst dann, wenn – wie zu erwarten – Politiker aller Couleurs an einer solchen Sendung teilnehmen.