Devisenmarkt ersetzt nationale Klimapolitik

Deutschland, Frankreich und Italien besteuern das Benzin seit Jahrzehnten stärker als die Schweiz. Ausländische Touristinnen und Grenzgänger tanken darum bevorzugt an Schweizer Zapfsäulen. Zudem locken viele grenznahe Tankstellen ausländische Kunden mit tieferen Euro-Preisen gezielt an. Folge: Jeder zehnte Liter Benzin, den Autofahrende hierzulande tanken, wird im Ausland durch den Vergaser gespritzt und in CO2 umgewandelt. Die Schweiz ist darum ein «Best», ein Benzin exportienden Staat. Das bestätigen mehrere Studien über den Tanktourismus.

Entwicklung der Preisdifferenz

Bei diesen zehn Prozent Benzinexport handelt es sich um einen langjährigen Durchschnitt. Steigt der Marktpreis für Treibstoff, so nehmen Preisdifferenz und Tanktourismus zu, weil der höhere Satz der Mehrwertsteuer in der EU stärker ins Gewicht fällt. In den Jahren 2007 und 2008 etwa, als der Erdölpreis Rekordhöhen erreichte und ein Euro mehr als 1.60 Franken kostete, zahlten Autofahrende an Tankstellen in Deutschland, Frankreich und Italien bis zu 50 Rappen mehr als in der Schweiz.

Doch seit 2007 sank der Wert des Euro von damals 1.65 auf heute rund 1,20 Franken. Der Marktpreis für Erdöl, der Mitte 2008 den Höhepunkt überschritt, ist heute ebenfalls tiefer als im Mitte 2008. Die Folge dieser Entwicklung:

o Der Preisvorteil für Benzin an Schweizer Tankstellen schmolz kontinuierlich von durchschnittlich 55 Rappen pro Liter im Jahr 2007 auf weniger als 20 Rappen Ende Juni 2010. Das zeigen die monatlichen Erhebungen der Schweizer Zolldirektion über die Preise an Schweizer und ausländischen Grenztankstellen. Eine noch kleinere Differenz der aktuellen Benzinpreise im In- und Ausland zeigt die Erhebung des TCS, weil diese auch Tankstellen im Landesinnern erfasst.

o Die Schweizer Preise für Dieseltreibstoff, die 2007 und 2008 ebenfalls tiefern waren als im Ausland, sind heute wieder höher als in den Nachbarstaaten.

Tanktourismus eingebrochen

Der Eurozerfall und die Benzinpreis-Differenz, so zeigt unsere kleine Umfrage, wirken sich auch in der Praxis aus: Seit 2009 habe der Benzinverkauf kontinuierlich, in den letzten Monaten sogar «katastrophal abgenommen», sagt etwa Katica Basnic, Leiterin der Esso-Tankstelle in Bargen. In den Jahren 2006 bis 2008 standen in diesem Schaffhauser Grenzdorf die Autos mit deutschen Kontrollschildern noch in Kolonnen vor den Zapfsäulen. Heute, sagt Basnic, warte sie jeweils bis zu einer halben Stunde auf den nächsten Kunden. Um ihre ausländische trotz geschrumpfter Preisdifferenz zu halten, bieten mache Tankstellen in Grenzorten für Ausländer einen besonders lukrativen Euro-Preis oder Wechselkurs an und schmälern damit Ihre Margen. Einen Absatzrückgang von 15 Prozent registriert die Avia-Partnerin Lang Energie AG bei ihren Grenztankstellen; dies allein in den ersten fünf Monaten 2011 gegenüber der Vorjahresperiode.

«Wir spüren die Stärke des Franken und den Rückgang des Tanktourismus», sagt auch Bertrand Cornaz, Sprecher von Esso Schweiz, will aus Konkurrenzgründen aber keine quantitativen Angaben machen. Konkrete Zahlen hat und nennt BP-Sprecherin Isabelle Thommen: In den letzten 12 Monaten habe der Treibstoff-Absatz an den 82 BP-Tankstellen, die ab der Landesgrenze in zehn Minuten erreichbar sind, um durchschnittlich fünf Prozent abgenommen. Das sei, sagt Thommen, «nicht katastrophal, aber es tut weh.»

Einfluss auf die Klimabilanz

Vom Benzin, das Ausländer in der Schweiz tanken, profitiert neben der Ölwirtschaft auch der Staat: Im Jahr 2008 etwa spülte der Tanktourismus laut Berechnung des Bundes 340 Millionen Franken in Form von zusätzlichen Mineralöl- und Mehrwertsteuern in die Bundeskasse. Wenn die Schweiz den Benzinpreis – zum Beispiel mit einer CO2-Abgabe – um 20 Prozent erhöhte, so rechnete das Bundesamt für Energie letztes Jahr vor, «würde der Tanktourismus um fast die Hälfte einbrechen». Aus diesem Grund lehnten Bundesrat und Parlament die – energie- und klimapolitisch erwünschte –CO2-Abgabe auf Treibstoffen stets ab.

Was die Politik nicht schaffte, das bewirkt nun die Euroschwäche: Der Rückgang des Tanktourismus senkt die Steuereinnahmen aus dem inländischen Benzinabsatz. Auf der andern Seite verbessert er die Schweizer CO2-Bilanz – zumindest auf dem Papier. Denn die Grundlage für die Bemessung der CO2-Emissionen aus Treibstoffen bildet laut Kyoto-Protokoll der Absatz von Benzin und Diesel (nicht der schwierig zu erfassende CO2-Ausstoss im Inland). Darum wird die Schweiz zumindest im Jahr 2011 den Klimavertrag von Kyoto weniger krass verletzten als in den Jahren 2008 bis 2010.

Paradoxerweise kompensieren damit unberechenbare Schwankungen auf dem Devisenmarkt zumindest temporär die klimapolitische Untätigkeit der Schweiz.