Nächste Generation soll atomfrei leben

«Das ist ein Richtungsentscheid», sagte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer zu Beginn der heutigen Energiedebatte im Nationalrat. Und Bundesrätin Doris Leuthard beendete die Debatte mit den Worten: «Wir können das, wir schaffen das, wir haben Zeit, aber wir müssen uns jetzt auf den Weg machen.»

Die Richtung und den Weg legte der Bundesrat am 25. Mai fest, als er beschloss: Die bestehenden Schweizer Atomkraftwerke sollen unbefristet weiter betrieben werden, so lange ihre Sicherheit nach Ansicht der nationalen Aufsichtsbehörde gewährleistet ist. Neue Atomkraftwerke hingegen lehnt die Landesregierung ab (siehe Dossier Energie).

Historischer Meinungswandel

Diesem Weg ist der Nationalrat heute gefolgt. Er stimmte – unter anderem – einer Motion des Walliser CSP-Nationalrats Roberto Schmidt zu, die klipp und klar fordert: «Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden.» Andererseits lehnte der Rat alle Motionen von SP, Grünen und EVP ab, welche die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke auf 40 oder 50 Jahre befristen oder die drei ältesten AKW in Beznau und Mühleberg «sofort» oder «raschmöglichst» abschalten möchten.

Dieser Richtungsentscheid neu. Denn bisher hat sich noch nie ein Bundesrat oder eine Parlamentskammer gegen die Nutzung der Atomenergie in deer Schweiz ausgesprochen. Noch vor wenigen Monaten befürworteten die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP den Ersatz der alten durch neue Kernkraftwerke. Die Wende brachte die nukleare Katastrophe am 11. März im japanischen Fukushima: Die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf sowie die Fraktionen von CVP und BDP wechselten danach ins rotgrüne Lager, das seit Jahrzehnten das Atomzeitalter beenden möchte.

SVP opponiert, FDP laviert

Strikt auf Atomkurs blieb einzig die SVP. Sie bekämpfte gestern im Nationalrat alle Vorstösse, die eine kurz- oder langfristige Abkehr von der Atomenergie forderten. Die Redner der SVP bezeichneten den Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai wahlweise als «romantisch verklärt» (Jean-Pierre Graber), als Ausdruck von «Sicherheits-Hysterie» (Hans Killer), als «wahltaktischen Schnellschuss (Bruno Zuppiger), mit dem «der Bundesrat das Volk für dumm verkauft» (Guy Parmelin).

Die FDP hingegen laviert; in der Abstimmung zur Motion Schmidt enthielt sie sich der Stimme. Die FDP lehne die Bewilligung von neuen Kernkraftwerken zwar ab, die auf der heutigen Technologie basieren, erklärte ihr Parteipräsident und Nationalrat Fulvio Pelli. Die Option für neue nukleare Technologien hingegen will der Freisinn offen halten und darum nächsten Herbst im Ständerat das nationalrätliche «Technologieverbot» wieder kippen.

Weg ist lang und hürdenreich

Selbst wenn der Ständerat die Richtung von Bundes- und Nationalrat unterstützen sollte, bleibt der Weg zur atomfreien Schweiz lang und hürdenreich. Lang deshalb, weil die bestehenden Atomkraftwerke theoretisch unbefristet, in der Praxis bis zum Zeitraum 2030 bis 2040 weiter laufen können. Die atomfreie Schweiz betrifft damit primär unsere Kinder und Kindeskinder.

Hürden hat der Weg, weil die politischen Mehrheiten sich nach jeder Wahl, die politischen Meinungen nach jedem Grossereignis wieder ändern können. Zentral ist auch die Frage, welche Mittel Bundesrat und Parlament akzeptieren, um die Schweiz langfristig vom Atomstrom zu befreien. Die zur Diskussion stehenden Lenkungsabgaben sind ebenso umstritten wie strenge Verbrauchsvorschriften, zusätzliche Subventionen für erneuerbare Energien oder die Realisierung von Gaskraftwerken. Zu einigen Vorschlägen hat der Nationalrat gestern bereits Stellung genommen (siehe unten) und dabei – zum Schreck der Naturschutzverbände – gefordert, das Verbandsbeschwerde-Recht im Bereich Energie sei abzuschaffen. Beschlüsse zu weiteren umstrittenen Motionen folgen heute.

Die konkreten Beschlüsse

hpg. Über 130 Vorstösse zur Schweizer Energiepolitik standen auf der Traktandenliste des Nationalrats. Die meisten Motionen und Postulate lehnte die grosse Kammer ab und folgte damit den Anträgen des Bundesrates. Hier die wesentlichsten Beschlüsse im Abstimmungs-Marathon, der heute Mittwoch begann und erst morgen Donnerstag beendet wird.

Was der Nationalrat unterstützt

– Es dürfen keine neuen Atomkraftwerke bewilligt werden. Das verlangen die ähnlich lautenden Motionen von Roberto Schmidt (CVP) und der BDP-Fraktion. Dafür stimmten 101 respektive 99 Ratsmitglieder aus SP, Grünen, EVP und CVP. 54 vorab aus der SVP waren dagegen und 37 vorwiegend aus der FDP enthielten sich der Stimme. Zusätzlich fordert die Motion Schmidt vom Bundesrat eine Strategie, welche die Stromversorgung möglichst unabhängig vom Ausland sichert und dazu die Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbarer Energie «zielführend verstärkt». Mit diesen Beschlüssen unterstützt der Nationalrat den Bundesrats-Entscheid vom 25 Mai.

– Der Bundesrat soll das Verbandsbeschwerde-Recht für Energieprojekte abschaffen. Diese SVP-Motion unterstützte der Nationalrat überraschenderweise mit 98 gegen 87 Stimmen; dies gegen den Willen von Bundesrat, Umweltverbänden, Grünen und Linken.

– Bundessubventionen für energetische Gebäudesanierungen sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass in den sanierten Gebäuden die Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Diese Motion überwies der Nationalrat gegen den Willen des Bundesrats und verstärkt damit den Druck auf die Kantone, den Anreiz zum Energiesparen im Gebäude per Portemonnaie zu fördern.

– Der «Deckel» (Begrenzung) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus neuen erneuerbaren Energien soll aufgehoben werden. Einer entsprechenden Motion von Brigitte Häberli (CVP) stimmte der Nationalrat zu; eine ähnliche lautende Motion der Grünen hingegen lehnte er ab. Über weitere Vorstösse zur KEV wird heute entschieden.

Was der Nationalrat ablehnt

– Alle linksgrünen Motionen, welche die AKW-Laufzeit begrenzen oder die alten Atommeiler in Mühleberg und Beznau sofort oder vorzeitig abschalten wollten, lehnte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat (mit Ausnahme der EVP und CSP) deutlich ab. Damit können die bestehenden Atomkraftwerke unbefristet weiter laufen, solange die Aufsichtsbehörde sie als sicher beurteilt. Mit diesen Beschlüssen stützt der Nationalrat die Position des Bundesrates.

– Mit einer Motion forderte die BDP ein «Notfallszenario», das Gaskraftwerke erleichtert, falls alte AKW aus Sicherheitsgründen früher als erwartet abgeschaltet werden müssen und sich ein Mangel in der Stromversorgung abzeichnen sollte. Der Nationalrat lehnte das mit Zweidrittels-Mehrheit ab.

– Mischoxid-Brennelemente, die Plutonium enthalten und damit besondere Risiken bergen, dürfen in Schweizer AKW weiterhin eingesetzt werden. Die Motionen, welche diesen MOX-Brennstoff verbieten, wurden relativ knapp abgelehnt.

– Die Rückstellungen für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen sollen nicht erhöht werden. Zusätzliche Sicherheits-Kontrollen für Atomkraftwerke und Umweltstandards für die Beschaffung von Atombrennstoffen, welche die Linke mit Motionen forderte, lehnte die bürgerliche Ratsmehrheit ebenfalls deutlich ab.

Die heutigen und morgigen Beschlüsse des Nationalrats sind nicht endgültig. Der Bundesrat wird in einem Jahr eine Vorlage zur Umsetzung des Atomausstiegs in die Vernehmlassung schicken. Dann kann, so betonte Doris Leuthard, alles wieder in Frage gestellt werden.