Griechenland: Blindflug in Weltwirtschaftskrise

Ohne die zwölf Milliarden Euro Kredit, welche die EU, die Europäische Zentralbank EZB und der Internationale Währungsfond IWF am Freitag Griechenland bis im Juli versprach, hätte Griechenland schon bald kein Geld mehr, um seine Staatsobligationen zu verzinsen und weitere staatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Doch diese zwölf Milliarden werden bald schon aufgebraucht sein. Weitere Kredite sollen schon vor Ende Juni vereinbart und noch dieses Jahr ausbezahlt werden. «Bereits verlorenem Geld wird wahrscheinlich neues nachgeworfen, um ein Scheitern der Politik vorläufig zu übertünchen», kommentiert die NZZ.
Die kurze Verschnaufpause löst das Problem von Griechenlands Kreditgebern nicht
Damit die in- und ausländischen Gläubiger (noch) nicht zu Schaden kommen – darunter auch Schweizer Banken, Versicherungen und einzelne Pensionskassen – soll Griechenland von der Europäischen Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfond IWF weitere insgesamt 60 Milliarden Euro Kredit zugesprochen erhalten, erklärte ein Mitglied des EZB-Direktoriums. Denn die 120 Milliarden bisher zugesagten Kredite werden noch vor Ende 2012 aufgebraucht sein. Auf dem freien Kapitalmarkt kann sich der griechische Staat kein Geld mehr holen, denn er müsste dafür mindestens 16 Prozent Zins jährlich zahlen.
Im Gegenzug zu den im Vergleich günstigen Krediten der EZB und des IWF muss Griechenland die Rosskur für die Bevölkerung verschärfen, Sozialausgaben weiter kürzen, Staatsangestellte massenweise entlassen und die Mehrwertsteuer stark erhöhen. Verkaufen oder Privatisieren muss der griechische Staat Beteiligungen an Telefongesellschaften, grossen Häfen und vieles mehr im Wert von 50 Milliarden Euro.

Hilfe für Banken, nicht für Griechenland
Während der griechische Staat seine schon bisher gigantischen Schulden wegen der neuen «Hilfe» noch weiter steigert und der grosse Teil der Bevölkerung noch viel mehr unten durch muss, haben die Reichen seit Ausbruch der Bankenkrise nach Angaben der NYT über 60 Milliarden Euro von griechischen Banken abgezogen und den grössten Teil im Ausland platziert.
Die EZB und der IWF retten nicht Griechenland, sondern schonen Banken, Versicherungen und Pensionskassen vor drohenden Verlusten, die sie sich selber mit lukrativen Anlagen eingebrockt haben. Griechenland konnte nur über seine Verhältnisse leben, weil diese Investoren so viele griechische Staatsanleihen kauften. Sie haben diese gekauft, weil sie höhere Zinsen und damit Gewinne einbrachten als etwa Schweizerische Bundesobligationen oder deutsche Staatsanleihen. Die Zinsen der griechischen Papiere waren aus einem einzigen Grund höher: Es bestand das Risiko, dass der griechische Staat diese Obligationen eines Tages nicht mehr zurückzahlen kann.
Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind das höhere Risiko eingegangen, haben viele Jahre höhere Zinsen kassiert, doch jetzt wollen sie sich schadlos halten. Ihr Einfluss in europäischen Regierungen, Parlamenten und in Parteien ist offensichtlich so gross, dass ihr Lobbying Erfolg hat. Die Milliardenkredite der EZB und des IWF werden kaschiert als «Rettung des Euro», «Hilfe an Griechenland» oder «Vermeiden eines Staatsbankrotts».
Ein «Staatsbankrott» bestünde lediglich darin, dass der Wert der griechischen Staatsobligationen herabgesetzt und/oder die Zinssätze gesenkt und/oder die Laufzeiten verlängert würden. Man nennt das «Umschuldung» oder «Restrukturierung der Schulden» oder beschönigend «Reprofiling». Zur Kasse kämen die Banken, Versicherungen und Pensionskassen, welche diese Obligationen als Gläubiger in ihrem Portefeuille haben. Würden dadurch einzelne Banken in Existenzprobleme geraten und wären diese «Too big to fail», so käme es den Steuerzahlern immer noch viel günstiger, diesen einzelnen Banken mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Und das Risiko, eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auszulösen, wäre erheblich geringer.
Es drohen Hyperinflation und soziale Unruhen
Was in Griechenland zutrifft, gilt ja auch in Portugal und Irland: Die Staaten und Notenbanken verteidigen die Interessen der Obligationenbesitzer und decken jedes Risiko von ihnen ab. Mit dem unterdessen aufgetürmten Schuldenberg – und die Spirale dreht sich weiter – drohen Hyperinflation und grosse soziale und politische Unruhen.
In Deutschland haben Professoren, welche Wirtschaftsminister Brüderle beraten, ein Programm zur Rettung der Währungsunion vorgelegt. Ihr Rat: Anleger sollten künftig Verluste hinnehmen müssen, wenn sie sich mit griechischen, portugiesischen oder irischen Anleihen verspekuliert haben. Ein Staat müsse in diese Sinne pleite gehen können, auch wenn er Mitglied der EU ist. Die Professoren sind überzeugt, dass es immer noch besser ist, einige Gläubiger in Schwierigkeiten zu bringen als ein ganzes Land.
Die Lobby der Banken, die für ihre eingegangenen Risiken nicht gerade stehen müssen, behauptet natürlich aus eigenem Interesse das Gegenteil. Die Banken wollen das griechische Volk und die Steuerzahler in Westeuropa für ihre Fehlinvestitionen zur Kasse bitten. Um dieses Ziel zu erreichen, formuliert die Lobby irreführende Argumente und bezahlt teure Gutachten. Und das zeigt Wirkung. Jan Amrit Poser, Chefökonom der Bank Sarasin, sagt: «Die erneute Rettung von Banken ist (den Stimmbürgern) schwerer vermittelbar als Kredite an der Peripherie (zum Beispiel an Griechenland)». Diese Einschätzung gefällt den Banken natürlich und bringt Regierungen unter Druck, die Banken zu schonen.
Wer hat sich in welcher Höhe verspekuliert
Über die Zahlen herrscht keine absolute Klarheit. Wer gibt schon freiwillig zu, wie stark er in der Tinte sitzt.
Statt die ganze griechische Wirtschaft abzuwürgen und das Staatsvermögen zu verscherbeln könnte ein marktgerechter Schuldenschnitt viele Probleme lösen. Griechenland bekäme einen grösseren Spielraum für Reformen. Die Lasten müssten nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern auch die Gläubiger tragen.
Doch bei der Griechenland-Krise ging es nie darum, was für die griechische Bevölkerung am besten ist. Vor allem Deutschland und Frankreich wehren sich gegen eine Umschuldung. Deren Regierungen stehen unter dem Druck ihrer Banken, die auf griechischen Papieren im Wert von über 80 Milliarden Franken sitzen. Die deutsche Commerzbank zum Beispiel, welche die Regierung erst kürzlich mühsam vor dem Kollaps bewahrte, käme wegen ihrer Spekulation mit griechischen Papieren erneut ins Schlingern.
Gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands lobbyieren auch viele Versicherungskonzerne und Pensionskassenverbände, weil auch Versicherungen und Pensionskassen wegen der höheren Zinsen griechische Obligationen gekauft haben.
Die EZB sitzt selber in der Tinte
Ebenfalls gegen eine Umschuldung ist ausgerechnet die Europäische Zentralbank EZB. Sie behauptet, dass bei einem Kapitalschnitt oder einer Laufzeitverlängerung auch einzelne griechische Banken ins Schwanken gerieten, Griechenlands Wirtschaft dadurch kollabieren könne und dies wiederum andere Staaten in Schwierigkeiten brächte. Doch das sind weitgehend Schutzbehauptungen. Die EZB kann nicht mehr neutral und ohne eigene Interessen handeln, weil sie eine Todsünde begangen hat: Im Zuge früherer «Hilfspakete» hat sie nämlich selber griechische Staatsobligationen in grossen Mengen gekauft. Es sollen fast 50 Milliarden Euro sein, schätzt das «Wall Street Journal». Eine Umschuldung brächte also sogar die EZB ins Wanken. Abgesehen davon hat die EZB griechischen Banken 90,4 Milliarden Euro direkt ausgeliehen. Die EZB hat also selber kein Interesse an einer Umschuldung, welche griechische Banken in Schwierigkeiten brächte.
Die gleiche Todsünde hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ begangen: Sie hat in Griechenland Forderungen in Höhe von 154 Milliarden Dollar ausstehen. Auch die BIZ ist jetzt befangen.
Eine Wette, die nicht aufgehen kann
Die Argumente der Lobbys blenden das enorme Risiko aus, das EZB, IWF, BIZ und die europäischen Regierungen mit dem unermesslichen Schuldenberg eingehen. Sie setzen nämlich darauf, dass die griechische (und portugiesische oder irische) Wirtschaft eines Tages wieder so enorm wachsen wird, dass die Milliardenkredite effektiv verzinst und die Schuldenberge erst noch abgetragen werden können. Es ist eine Wette auf «Wachstum, Wachstum, Wachstum», sagt ein hoher Beamter im griechischen Finanzministerium.
Doch das Wachstum durch Verschuldung stösst an seine Grenzen. Griechenland ist bereits ein Opfer vergangener Schuldenwirtschaft. Die Hoffnung, die Verschuldung lasse sich durch Mehreinnahmen aus künftigem Wachstum wieder abbauen, hat sich mal für mal als trügerisch erwiesen. In den westlichen Industriestaaten hat sich der Schuldenberg im letzten Jahrzehnt stetig erhöht, mehrheitlich sogar stärker als das Bruttoinlandprodukt. Trotzdem greifen Politik und Wirtschaft weiterhin zum ausgedienten Rezept der Wachstumspolitik. Sie nehmen zusätzliche Schulden in Kauf – trotz enormem Risiko. Was das Wachstum anheizt, ist gut, auch wenn der Brennstoff dafür ausgeht.
Die weltweite Finanzkrise im 2009 war wohl das letzte Mal, dass man eine grosse Depression verhindern konnte, indem man mit einer Billionenspritze die Wirtschaft stützte und damit den Konsum in Gang hielt. Die Finanzkrise hinterlässt eine derartig astronomische Schuldenlast, dass zusätzliche Schulden zu riskant sind, um den «Wachstumsmotor anzukurbeln».
NZZ ortet eine «gewisse Naivität
Bei früheren Krisen hatten die Regierungen, Notenbanken und der Weltwährungsfonds jeweils nach dem gleichen Muster wie heute in Griechenland gehandelt: Der Sozialhahn wird zugedreht und für die Unternehmen werden «freundliche Rahmenbedingungen» geschaffen: Steuergeschenke, Abbau von Sozial- und Umweltauflagen usw., alles in der Hoffnung, die Unternehmen würden mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen, die Konsumenten mehr Geld ausgeben, und die Schulden liessen sich mit dem so ausgelösten Boom wieder hereinspielen. Dieser Glaube «zeugt von einer gewissen realökonomischen Naivität», erkannte ein Leitartikler schon 2009 selbst in der NZZ.
Eine Umkehr tut not. Der Zeitpunkt dazu wäre günstig. Die Wirtschaftspolitiker müssten Neuland betreten.
Aber nicht einmal in Griechenland, Italien oder Belgien, die am stärksten verschuldet sind, geschweige denn in andern Industriestaaten erproben die Regierungen neue Wege. Statt sich aufs Neuland zu wagen, folgen diese Länder den Empfehlungen der EU, der EZB sowie des Internationalem Währungsfonds und machen sich auf einige magere Jahre gefasst in der Hoffnung, dass sich danach das Wachstum automatisch wieder einstellen und die angehäuften Probleme lösen wird.
Selbst die meisten Wirtschaftsprofessoren stecken ihre Köpfe in den Sand. An Schweizer Universitäten erforscht und erarbeitet kein einziger Alternativen zur Wachstumspolitik oder Auswege aus dem Wachstumszwang. Fast alle halten an wachstumsorientierten Lehrbüchern fest, die vor fünfzig Jahren noch ihre Berechtigung hatten, heute aber in die Sackgasse führen.