Finnland beschliesst eine Bankensteuer

Die Sozialdemokraten und Konservativen haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einführung einer speziellen Bankensteuer geeinigt. Gleichzeitig will sich die neue finnische Regierung bei der EU für eine EU-weite Bankenabgabe einsetzen.
Kosten der faktischen Staatsgarantie abgelten
Endlich müssten nicht mehr die Steuerzahler die Spekulationsverluste der Banker tragen, freut sich die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen. Weil das Bankensystem in keiner Marktwirtschaft zusammenbrechen dürfe, geniesse die gesamte Branche in der Praxis den Schutz des Staats. «Dieser Schutz wird mit dem Geld der Steuerzahler garantiert. Deshalb können die Grossbanken und die grossen Versicherungen ungeheure Risiken eingehen, denn die Verluste werden sozialisiert.» Die Gesellschaft müsse schon im Voraus zusätzliche Mittel für Fehler der Finanzbranche einsammeln. Und das sei mit einer Bankensteuer möglich, schreibt die liberale finnische Tageszeitung.
Warten auf die andern ist eine Ausrede
In der Schweiz, wo bürgerliche Parteien auf Zustüpfe der Banken angewiesen sind, will die Mehrheit des Parlaments weder von einer Bankensteuer noch von einer genügenden Regulierung etwas wissen. Vergeblich warnte der Genfer Wirtschaftsprofessor Charles Wyplosz: «Regulieren wir die Banken nicht, kommt die nächste Krise noch schneller». Die Bankenlobby würde absichtlich verlangen, dass sämtliche Aufsichtsbehörden überall auf der Welt die gleichen Massnahmen ergreifen und die Banken etwa gleich besteuern: «Sie wissen, dass sich die Länder in hundert Jahren nie einig werden.»
Auch der frühere UBS-Präsident Peter Kurer «befürchtet», dass «die USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich zu wenig machen, weil sie Angst haben, dass dies das Wirtschaftswachstum hemmt». Für Kurer führt diese Haltung «zur nächsten Krise». Doch mit den Argumenten «Wachstum» und «ausländische Konkurrenz» kann die Bankenlobby die Politiker weich kochen. Die Rechnung am Schluss zahlen wieder die Steuerzahler und mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Finnland ist nicht der erste Alleingang
Dass Alleingänge in einem bestimmten Mass möglich sind, haben vor dem neuen Beispiel Finnland bereits Schweden und Ungarn bewiesen. Die konservative Regierung in Stockholm erhebt bei Banken und andern Finanzinstituten eine Stabilitätsabgabe. Sie soll Kosten ausgleichen, welche die Steuerzahler wegen der staatlichen Krisenhilfen zusätzlich tragen mussten. In diesem Fonds liegen bereits über drei Milliarden Franken. In fünfzehn Jahren sollen es sieben Milliarden oder 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts sein. Der Vorschlag, diese Abgabe im ganzen Euro-Raum einzuführen, scheitert laut EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs an der Einstimmigkeitsregel.
Ungarn gegen geballten Protest der Bankenlobby
Ebenfalls im Alleingang hat Ungarn eine Bankenabgabe von 0,5 Prozent auf allen Bankguthaben eingeführt, um das Budgetdefizit zu verringern. Der Internationale Währungsfonds hat im Einklang mit der «European Banking Federation», welche die Interessen von rund 5000 Banken aus 31 Ländern vertritt, heftig protestiert. Argument: Diese Abgabe «könnte das Wirtschaftswachstum hemmen».
Dank Bankenabgabe AHV-Abzüge halbieren
Auch im Finanzsektor soll gelten: Das Kapital besteuern statt die (zu teure) Arbeit. Sinnvoll wäre eine generelle Abgabe auf Finanztransaktionen. Bei jeder Banküberweisung, jedem Kauf oder Verkauf von Finanzpapieren jeglicher Art könnte man 0,01 bis 0,05 Prozent als Quellensteuer abschöpfen. Technisch ist eine solche Abgabe einfach und unbürokratisch, denn alle Transaktionen werden heute elektronisch erfasst.

Eine solche Abgabe auf Finanztransaktionen würde in der Schweiz rund zwei Milliarden Franken einbringen. Sie wäre sozial, weil Reiche viel höhere Summen transferieren. Allein mit diesen Einnahmen könnte man die AHV-Abzüge bei den Löhnen um sechs Prozent senken.