Ratingagenturen sollen jetzt vor den Strafrichter

Die drei weltgrössten Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch hatten hochriskanten Subprime-Obligationen die höchsten Sicherheitsnoten AAA und AA+ gegeben und liessen sich von den Banken für diese Bewertungen bezahlen. Nach dem Kollaps befragten die amerikanische Börsenaufsicht und der US-Senat zwar die Ratingagenturen, doch ein Verfahren gegen sie gab es nicht. In Spanien droht ihnen nun ein Strafverfahren.
Im Namen einiger Konsumentenschutzorganisationen und Parteien haben drei Anwälte beim obersten Strafgericht in Madrid Klage gegen die Ratingagenturen eingereicht. Diese hatten von 2002 bis 2006 ihre Umsätze verdoppelt und ihren Börsenwert verdreifacht. «Die Agenturen verdienten an der Finanzkrise wie sonst niemand, doch keiner traut sich, sie zu kontrollieren und Sanktionen gegen sie zu beschliessen», begründet Anwalt Gonzalo Boye die Strafklage. Ismael Moreno, Untersuchungsrichter an Madrids oberstem Strafgerichtshof, hat eine Voruntersuchung eingeleitet. Der Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens steht noch aus.

«Krisenverursacher werden geschont»

Wenn Ratingagenturen Wertschriften benoten, beurteilen sie die Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldner in der Lage sind, das Geld zurückzuzahlen. Die griechischen, portugiesischen, irländischen und spanischen Staatsobligationen stuften die Agenturen ruckartig hinunter. Doch die Banken und Versicherungen, welche diese Staatspapiere wegen der verlockend hohen Zinsen gekauft und sich verspekuliert haben, kommen jetzt nicht etwa zur Kasse. Ihnen wird – wenigstens vorläufig – die volle Rückzahlung der Obligationen garantiert. Statt ihnen nur noch einen Teil des investierten Geldes zurückzuzahlen, zwingen die Regierungen der Bevölkerung einen massiven Sozialabbau und höhere Steuern auf und nehmen erst noch eine stark erhöhte Arbeitslosigkeit in Kauf. Die Verursacher der Krise würden geschont, sagt Anwalt Boye. Die Zeche müsse die spanische, portugiesische und griechische Bevölkerung zahlen.
Für den Multimilliardär Warren Buffet, Mitbesitzer der Ratingagentur Moody, handelt es sich um einen «Klassenkampf». Es sei klar, dass «die Klasse der Reichen gewinnt». Der spanische Anwalt Boye kritisiert, dass die Ratingagenturen die extrem verschuldeten USA «viel grosszügiger» behandeln. Dies sei kein Zufall: «Die Ratingagenturen gehören dort zum politischen und wirtschaftlichen Machtgefüge». Tatsächlich erreichen die steigenden Staatsschulden in den USA fast das jährliche Bruttoinlandprodukt. Um die Schulden zu begleichen, müssten die Amerikaner ein Jahr lang ohne Löhne arbeiten. Spätestens seit die US-Notenbank US-Schuldscheine selber aufkauft, weil sie zum angebotenen Zinssatz zu wenig Absatz finden, müssten Ratingagenturen die US-Staatsobligationen stark herabstufen.
Kein Blatt vor den Mund nimmt Barry Ritholtz, Chef einer Anlageberatungsfirma in New York und Autor des Buches «Bailout Nation». Ratingagenturen seien «die schlimmsten Zuhälter der Finanzbranche». Auch in Zukunft dürften sie sich von den Banken dafür bezahlen lassen, dass sie ihren Papieren gute Noten erteilen: «Dass Obama die Agenturen weitgehend in Ruhe lässt, ist verantwortungslos», meint Ritholtz. Während der Hearings im US-Senat hatten sich die Ratingagenturen mit dem Argument verteidigt, ihre Bewertungen seien «nur subjektive Meinungsäusserungen» und «keine verbindlichen wirtschaftlichen Gutachten».

95 Prozent Marktanteil garantiert hohe Gewinne

Das stimmt allerdings nicht. Die Gesetzgeber schreiben in den meisten Ländern vor, dass Pensionskassen, Lebensversicherungen und Banken die Noten der Ratingagenturen bei ihren Anlageentscheiden berücksichtigen müssen. Das kritisiert Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg: «Die Ratingagenturen dürfen für die Entscheidungsbildung auf den Kapitalmärkten nicht mehr die herausragende Rolle spielen wie in der Vergangenheit. Ihre Urteile sollen nur noch zu einer Meinungsäußerung von mehreren werden, auf die hören mag, wer will.» Straubhaar kritisiert, dass die Ratingagenturen nach der Finanzkrise unangetastet blieben: «Trotz der Mitverantwortung beim Entstehen der Finanzmarktkrise und trotz ihres Versagens, zu deren Lösung beizutragen, gehören sie unverändert zu den wichtigsten Akteuren der Finanzmärkte.»
Bedenklich sei zudem die Monopolstellung der drei Ratingagenturen. Sie kontrollierten einen Marktanteil von rund 95 Prozent, was ihnen hohe Gewinnmargen garantiere. «Dieses Oligopol muss mit wettbewerblichen Massnahmen zerschlagen werden.», fordert Professor Straubhaar.

«Greenpeace für Finanzfragen»

Als Gegenlobby nicht zur zu den Ratingagenturen, sondern zur ganzen Finanzbranche sieht sich «Finance Watch». Fast neunzig Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützen diese «Art Greenpeace für Finanzfragen». Bei Gesetzesvorlagen über den Kapitalmarkt und die Bankenreglierung sollen künftig nicht nur Ratingagenturen, Banken und Börsen mitreden, sondern auch deren Gegenspieler und Kunden. Als Gründungsmitglieder wollen folgende Organisationen den Start im Juni beschliessen: Europäischer Verbraucherschutzverband, Europäischer Gewerkschaftsbund, Transparency International, Europäischer Verband der Kleinanleger. Das Jahresbudget soll 2,5 Millionen Franken betragen – ein Klacks im Vergleich zu den PR-Geldern der Finanzbranche.