Tagi lässt Implenia-Leuenberger heucheln

Dem früheren Schweizer Infrastruktur- und Umwelt-Minister Moritz Leuenberger (SP) passt die geplante Wartefrist für ehemalige Bundesräte bei deren Übernahme kommerzieller Mandate gar nicht: Die Wartezeit von zwei oder gar vier Jahren, wie sie der Ständerat jetzt fordert, findet Leuenberger «heuchlerisch». Es gehe doch darum, ob er «als Bundesrat dem betreffenden Unternehmen Gefallen getan habe – oder eben nicht», lässt ihn der Tagi öffentlich jammern. Nach den künftigen «Gefallen», die der Ex-Bundesrat der Baufirma Implenia für zusätzliche 100 000 Franken im Jahr bald erweisen soll, fragt das Mainstream-Blatt dann nicht nach.

20 000 Steuerfranken im Monat

Dabei liegt gerade hier der Sinn dieses Konkurrenzverbots, wie es auch die Privatwirtschaft kennt: Mit seinem Insiderwissen könnte Leuenberger seinem neuen Geldgeber Implenia problemlos aufzeigen, wo etwa in der Umweltgesetzgebung Schlupflöcher klaffen, in denen die Baubude dann ungestörter betonieren würde – auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit. Diese Allgemeinheit finanziert Leuenberer schon nicht zu knapp: Er bezieht bis an sein Lebensende ein «Ruhestandsgehalt» aus Steuergeldern von fast 20 000 Franken im Monat. Doch auch das verschweigt der Tagi seiner Leserschaft. Dafür schwurbelt das Blatt etwas davon, dass die Ständeratsvorlage über die zusätzliche Selbstvermarktung ehemaliger Schweizer Minister halt auch «wirtschaftsverträglich und für abtretende Bundesräte zumutbar» sein müsse. Als ob zwei Jahre nur ehrenamtliche Tätigkeit bei 20 000 Franken Monatslohn für einen Ex-Bundesrat «unzumutbar» wären. Ganz sicher wären sie jedenfalls «umweltverträglich». Und darüber unwidersprochen zu lamentieren ist auf jeden Fall «heuchlerisch».