Die EU gibt der Schweiz den Stromtarif durch

Arbeitsteilung statt Autarkie soll den Strom-Binnenmarkt in Europa prägen. Eine enge europäische Partnerschaft in der Stromversorgung biete mehr Versorgungssicherheit als nationale Autonomie. Diese Meinung vertrat EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Januar 2010 vor dem Schweizer Stromkongress in Bern. Dabei plädierte er dezidiert für eine internationale Arbeitsteilung: Windstrom soll primär in der Nordsee produziert werden, Solarstrom in Südeuropa und Nordafrika, während sich der Alpenraum primär als Strombatterie eigne, um die Schwankungen von Produktion und Konsum mittels Pumpspeicher-Kraftwerken auszugleichen.

Mit dieser Vision schwächt Globalisierungsturbo Oettinger die Position der Schweizer Stromwirtschaft. Denn diese will mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken auf nationaler Ebene eine «Stromlücke» vermeiden und damit möglichst viel Autarkie bewahren. Andererseits importiert und exportiert die Schweiz als «Stromhandels-Drehscheibe schon heute gleich viel Strom, wie sie im Inland verbraucht (rund 60 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr).

Einladung zum Strommarkt

Um den grenzüberschreitenden Stromfluss zu fördern, realisiert die EU den europäischen Binnenmarkt. Oettinger lud gestern die Schweiz ein, an diesem Markt teil zu nehmen. Dabei machte er aber klar: «Die Regeln des EU-Binnenmarktes müssen auch für die Schweiz gelten.» Dazu müsse die Schweiz den EU-Acquis übernehmen.

Eine engere Verknüpfung mit dem europäischen Markt streben auch der Bundesrat und die Schweizer Elektrizitätsbranche an. Dazu finden seit 2007 Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU statt, verlaufen aber harzig. Grund: Die Schweiz verlangt eine Reihe von Sonderlösungen an. Das ist insofern notwendig, weil die Schweiz ihren nationalen Strommarkt erst teilweise geöffnet hat. Eine vollständige Marktöffnung analog zur EU, die der Bundesrat mittels revidiertem Stromversorgungs-Gesetz ab 2015 plant, unterliegt dem fakultativen Referendum und damit dem Volksentscheid.

Poker um Atomstrom

Eine zweite Hürde bilden die langfristigen Beteiligungen von Schweizer Stromfirmen an französischen Atomkraftwerken. Die Schweizer Strombranche fordert, dass der Transport dieses Atomstroms im Interesse der nationalen Versorgung weiterhin privilegiert bleibt. Die EU hingegen besteht auf einen gleichberechtigten Zugang zum Stromnetz für alle Marktteilnehmer. «In diesem Fall kann es für die Schweiz auf Dauer keine Sonderlösung geben», bestätigte gestern Günther Oettinger gegenüber dieser Zeitung, räumte aber ein: «Über Fristen können wir noch reden.»

Ebenfalls skeptisch steht die Schweizer Stromwirtschaft den Zielen der EU zur Begünstigung von erneuerbarer Energie gegenüber, «Nehmen wir diese Ziele voll auf, bewirkt dies einen starken Anstieg der Energiepreise, was die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Industrie verschlechtert», sagte Kurt Rohrbach, Präsident des Schweizer Stromverbandes VSE. Rohrbach ist hauptamtlich Chef der Berner BKW Energie AG, die gestern ankündigte, sie wolle bis 2030 die Produktion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien weniger stark fördern als ursprünglich angekündigt. EU-Kommissar Noettinger hingegen kann sich ein bilaterales Abkommen, das die erneuerbare Energie ausklammert, «nur schwer vorstellen“.

Die Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zum Strom-Binnenmarkt der EU sollen bis Mitte 2011 abgeschlossen werden. Im Poker zwischen Anpassung und Sonderlösungen haben beide Seiten gute Karten: Für die EU ist es schwierig, den EU-weiten Strommarkt ohne die Stromdrehscheibe Schweiz zu realisieren. Für die Schweiz droht der Verlust dieser Drehscheiben-Funktion, wenn sie sich dem EU-Binnenmarkt nicht anpasst.