Das Falschspielen der Walliser vorläufig gestoppt

Bis zum Volksentscheid zur Beschränkung des Baus von Zweitwohnungen am 11. März 2012 war allen Parlamenten und Kantonsregierungen klar, was unter einer Zweitwohnung zu verstehen ist. Nach dem Volksentscheid haben Walliser und Bündner Behörden, die Bau-, Tourismus- und andere Lobbys mit grossem Aufwand Nebelpetarden gezündet, um die Schweizer Bevölkerung zu verunsichern. Plötzlich war angeblich völlig unklar, was unter «Zweitwohnung» zu verstehen sei.

In seinem Entscheid vom Mittwoch hält das Bundesgericht fest:
«Der Rechtsbegriff der Zweitwohnung ist bereits in zahlreichen Vorschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden verankert.»
Es musste also allen Behörden immer klar sein, was eine Zweitwohnung im rechtlichen Sinne ist. Das Bundesgericht erwähnt insbesondere das Raumplanungsgesetz, das 2011 in Kraft getreten ist. Dort heisst es in Artikel 8: «Richtpläne bezeichnen die Gebiete, in denen besondere Massnahmen ergriffen werden müssen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen.» Während der jahrelangen Debatten darüber haben nicht einmal die Walliser oder Bündner so getan, als wüssten sie nicht, was mit «Zweitwohnung» gemeint ist. Infosperber hatte mehrmals darüber berichtet:

Definition im Walliser Richtplan
Der zuständige Staatsrat Jean-Michel Cina und CVP-Präsident Christoph Darbellay kennen den eigenen kantonalen Richtplan. Dort steht im Koordinationsblatt D.1/3 eine klare Definition: «Unter dem Begriff Zweit- oder Ferienwohnung werden Wohnungen in Chalets und Appartmenthäusern verstanden, die nur zeitweise genutzt werden.»
Der kantonale Richtplan unterscheidet zwei Arten von Zweitwohnungen, nämlich solche «die vom Eigentümer als Ferienwohnung selber genutzt (kalte Betten)» oder «als Ferienwohnung an Gäste oder an Saisonangestellte vermietet werden (warme Betten)». Das Koordinationsblatt D.1/3 «Integrierter Tourismus» war vom Walliser Staatsrat mit Entscheid vom 28. März 2007 in der Kategorie «Festsetzung» beschlossen worden.

Erstwohnungen erfordern einen ständigen Wohnsitz
Der Beschluss des Staatsrates basiert auf einer «Grundlagenstudie Zweitwohnungen». Darin heisst es zum Steuerdomizil des Wohnungseigentümers: «Eigentümer von Zweitwohnungen sind in ihrem Ferienort in Form von Einkommens- und Vermögenssteuern beschränkt steuerpflichtig. Steuerlich relevant sind der Wert der Liegenschaft und der tatsächliche/potentielle Ertrag daraus». Im Gegensatz zu Zweitwohnungen definiert der Walliser Richtplan Erstwohnungen als «Wohnungen, die von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Gemeinde genutzt werden».
Gemäss Richtplan des Kantons Wallis wird also eine Zweitwohnung nur zeitweise benutzt und der Benutzer hat seinen ständigen Wohnsitz – also sein Steuerdomizil – in einer anderen Gemeinde.
Darbellay und Cina erneut mit Nebelpetarden
Nach dem Urteil des Bundesgerichts griffen der Walliser CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina und der Möchtegern-Regierungsrat und Noch-CVP-Präsident Christoph Darbellay erneut zu Nebelpetarden. In der Tagesschau tat Cina so, als falle er aus allen Wolken und Darbellay jammerte über die möglichen Einnahmeausfälle im Wallis. Gegenüber Tagesanzeiger.ch meinte Darbellay: «Wenn es in diesem Stil weiter geht, müssen wir uns eine Volksinitiative ernsthaft überlegen.» Diese kämpferisch erscheinende Haltung hat wenig Substanz, denn bis ein neuer Verfassungsartikel in Kraft wäre, gingen schnell fünf Jahre ins Land. Doch das spielt auch keine Rolle, denn Darbellay geht es vor allem um die Steigerung seiner Chancen für die Walliser Staatsratswahlen 2017.