Milliardenpleite der Stromer endlich untersuchen

Es ist wirklich ein unverschämtes Theater, das die Strombranche zur Zeit aufführt: Nachdem ihre Vertreter energisch bei der ständerätlichen Energiekommission UREK lobbyiert hatten, waren die UREK-Mitglieder Anfang April plötzlich der «Überzeugung», dass sie «über die Unterstützung der bestehenden Wasserkraftwerke» nachdenken müssen und «weitergehende Fördermodelle» prüfen wollen.

Bereits im letzten Jahr waren die Stromlobbyisten erfolgreich: Die eidgenössischen Räte machten 600 Millionen Franken für neue Wasserkraftwerke locker. Jetzt soll der Subventionsregen auch auf die bestehenden Wasserkraftwerke niedergehen. Orchestriert wird das Wunschkonzert von den Parlamentariern der Stromlobby, insbesondere der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES.

Die Subventionen sollen indirekt den grossen Schweizer Stromunternehmen Axpo, Alpiq, BKW und Repower helfen. Denn ihnen geht es finanziell miserabel, nicht ihren Wasserkraftwerken, welche nach wie vor zu günstigen Kosten produzieren und die ihre Produktionskosten zu einem grossen Teil auf die im Monopol gefangenen Haushaltskunden abwälzen können (siehe Infosperber: Das PR-Märchen von der unrentablen Wasserkraft).

Das Wehklagen der Strombranche hat historische Gründe: In den Jahren von 2003 bis 2009 fuhren die Strombarone mit der Wasserkraft Milliardengewinne ein. Ein wesentlicher Teil davon verspekulierten sie in unrentablen Gaskraftwerken in Europa und in ebenso unrentablen Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz. Zudem kassierten die Eigentümerkantone der Stromkonzerne happige Dividenden und Gewinnsteuern sowie die Verwaltungsräte und CEOs grosszügige Entschädigungen.

Ab dem Jahr 2010 ging die Stromparty zu Ende und die Stromblase platzte. Die vier Stromkonzerne mussten in den letzten vier Jahren über 10 Milliarden Franken auf ihrem überdimensionierten Kraftwerkpark abschreiben und fuhren entsprechende Verluste ein. Weitere werden folgen, insbesondere wegen den steigenden AKW-Kosten. Deshalb sollen jetzt die Stromkunden die Zeche bezahlen, ohne dass jemand auf kantonaler und eidgenössischer Ebene die Ursachen dieser historischen Vernichtung von Volksvermögen untersucht und die Verantwortlichen klar benennt.

So geht es nicht! Aus dem Milliardendebakel müssen die Lehren für die Zukunft gezogen werden. Es ist höchste Zeit, dass das zuständige BFE einen unabhängigen Expertenbericht in Auftrag gibt, der die Vorgänge und Verantwortlichkeiten untersucht. Das Parlament und der Bundesrat dürfen keinesfalls zulassen, dass über dem Schlamassel der Strombarone der Mantel des Schweigens ausgebreitet und ihre katastrophalen Fehleinschätzungen mit Milliarden-Subventionen nachträglich noch abgefedert werden.