«Gebirgskantone forderten nie einen Atomausstieg»

Letzte Woche schlugen die Bündner Konzessionsgemeinden Alarm: Weil im Ausland die Stromproduktion subventioniert werde, verlangten sie ebenfalls Subventionen für den Bau grosser Wasserkraftwerke, insbesondere für das Pumpspeicherwerk Lago Bianco des Bündner Stromkonzerns Repower, der zu 92 Prozent der öffentlichen Hand gehört (58.3 % Kanton Graubünden, 33.7 % Axpo/Nordostschweizer Kantone). Das Projekt Lago Bianco wurde kürzlich auf Eis gelegt und deshalb bangen die Gemeinden nun um die fiktiven Einnahmen, die sie bereits budgetiert haben.

Die Gebirgsvertreter widersprechen sich

Laut den Bündner Konzessionsgemeinden «besteht die Gefahr, dass anstatt der Atomenergie letztlich der Wasserkraft der Hahn zugedreht wird». Tatsächlich herrscht heute in Europa ein Stromüberschuss, der unter anderem durch die Bandstrom-Produktion der Atomkraftwerke angeheizt wird und folglich auf die Strompreise drückt. Die AKW stehen in harter Konkurrenz zur Wasserkraft. Folglich läge es auf der Hand, dass die Gebirgskantone aktiv einen raschen Atomausstieg fordern würden. Doch von ihrer Lobby, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), in der die Wasserschloss-Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis zusammengeschlossen sind, war dazu in der Vergangenheit überhaupt nichts zu hören.

Auf Anfrage von Infosperber bekräftigt RKGK-Generalsekretär Fadri Ramming diesen Eindruck: «Die Gebirgskantone haben nie einen Atomausstieg gefordert. Wenn dies einige wenige Exponenten getan haben, dann entsprach dies jeweils ihrer persönlichen Meinung.» Und er hält weiter fest: «Ich wage zu bezweifeln, dass ein rascher Atomausstieg die aktuellen Probleme der Wasserkraft lösen würde. Den Beweis dafür müsste man auf jeden Fall noch erbringen.» Über solche Aussagen werden sich die Stromkonzerne und Atomlobbyisten freuen. Etwas anders aber sieht das der «Bericht über die Strompolitik des Kantons Graubünden» (2012): Infolge des Atomausstiegs sei «mit steigenden Strompreisen zu rechnen, was den Wert der Wasserkraft, insbesondere auch in Graubünden, steigert» (siehe Link unten).

Kein Protest gegen die Ausland-Investitionen

Statt auf einen raschen Atomausstieg setzt die RKGK laut Ramming auf «eine Verteuerung der fossilen Energien», durch die «die Werthaltigkeit der Wasserkraft» verbessert würde, «beispielsweise über eine international koordinierte CO2-Abgabe in ausreichender Höhe». Diese Haltung der RKGK erstaunt aus drei Gründen: Erstens läge ein rascher Atomausstieg im Handlungsbereich der Schweiz. Zweitens ist die verbale Forderung nach internationaler Koordination meistens ein bequemer Vorwand für das energiepolitische Nichtstun. Und drittens war von den Gebirgskantonen in den letzten zehn Jahren kein einziger Protest über die Milliarden zu hören, welche die Stromkonzerne in die CO2-produzierenden Gaskraftwerke im Ausland investierten. Nota bene Milliarden aus den Gewinnen der Wasserkraft. Paradoxerweise wurden dadurch die Stromschwemme und der Strompreiszerfall noch verstärkt. Zum Nachteil der Wasserkraft.

Gebirgsvertreter in den Verwaltungsräten

Auf den Vorwurf, die Gebirgskantone würden zu oft die Positionen der Strombranche nachbeten und sich vor eigenen Stellungnahmen drücken, antwortete RKGK-Generalsekretär Ramming keck: «Die Gebirgskantone reagieren nicht auf jede Verlautbarung von Dritten, sondern melden sich dann zu Wort, wenn sie dies für angezeigt erachten.» Tatsächlich findet man auf der Web-Seite der Gebirgskantone keine einzige Medienmitteilung zur Wasserkraft, stattdessen wird man mit einer Lawine von Verlautbarungen zur Zweitwohnungsinitiative eingedeckt.

Die RKGK – früher auch Alpen-Opec genannt – ist ein handzahmer Verband, der mehrheitlich im Fahrwasser der Strombranche schwimmt. Das ist kein Wunder, denn mehrere Parlamentarier der Gebirgskantone sassen und sitzen in den Verwaltungsräten der Strombranche. Besonders prägend war für die RKGK die Präsidentschaft des kürzlich verstorbenen Glarner FDP-Ständerats Pankraz Freitag, der gleichzeitig im Axpo-Verwaltungsrat sass. Während dessen RKGK-Präsidentschaft finanzierten die Gebirgskantone sogar eine von der Stromlobby initiierte ETH-Studie mit, welche die Reduktion der Wasserzinse zum Ziel hatte. Und als das Bundesamt für Energie (BFE) im vergangenen Dezember unter gütiger Mithilfe der Strombranche eine Wasserkraft-Studie veröffentlichte, worin die Wasserzinse ganz offen infrage gestellt werden, blieben die Vertreter der Gebirgskantone in der Öffentlichkeit stumm.

Ständeräte liessen sich einseifen

Auch im Vorstand des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV) sitzen die Beamten der Gebirgskantone brav dabei (siehe Link unten), obwohl der SWV eindeutig als Interessenverband der Stromkonzerne Axpo, Alpiq, BKW, Repower und EnAlpin auftritt. Im SWV-Vorstand dominieren denn auch die Vertreter der Strombranche.

Symptomatisch für die Haltung der Gebirgskantone ist die Tatsache, dass die letzte Wasserzins-Debatte erst ins Rollen kam, als die Oberwalliser Oppositionszeitung «Rote Anneliese» die Alpen-Opec dazu aufrief, endlich im Interesse der Gebirgskantone aufzuwachen. Aufgrund der Offensive der RA kam es zu einer Motion im Nationalrat und darauf gab der Bundesrat zwei Wasserzins-Studien in Auftrag, welche die Begründung für zusätzliche 60 Wasserzins-Millionen für die Gebirgskantone lieferte. Doch die Vertreter der Gebirgskantone im Ständerat liessen sich von der Stromlobby einseifen und verzichteten grosszügig darauf.