Das PR-Märchen vom teuren Ökostrom

In Deutschland und in der Schweiz wird die Produktion erneuerbarer Energien mit einer Erhöhung des Strompreises gefördert. Dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass der Ökostrom zu teuer ist und folglich nicht konkurrenzfähig. In Deutschland zahlen die Privathaushalte einen Aufpreis von rund 3,6 Cent/kWh. Im nächsten Jahr wird diese sogenannte Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) auf 5,3 Cent/kWh erhöht. In der Schweiz beträgt der aktuelle Zuschlag zur Finanzierung der sogenannten Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) 0,35 Rappen/kWh.

Atom- und Kohleförderung fast dreimal höher

Zur Zeit gibt in Deutschland eine Studie zu Reden, welche das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy und des Bundesverbandes Windenergie verfasst hat. Die Studie kommt zu einem brisanten Schluss: Würden sämtliche Kosten (staatliche Subventionen und sozialisierte Kosten) der konventionellen Stromproduktion (Atom und Kohle) nach dem EEG-Umlageverfahren auf der Stromrechnung ausgewiesen, läge eine entsprechende Konventionelle-Energien-Umlage (KEU) bei 10,2 Cent/kWh, also fast dreimal höher als die aktuelle EEG-Umlage von 3,6 Cent/kWh und fast doppelt so hoch wie die EEG-Umlage von 5,3 Cent/kWh ab 2013.

AKW-Subventionen erscheinen in keiner Stromrechnung

Im Unterschied zur Förderabgabe für den Ökostrom erscheinen die Milliarden-Subventionen für den Atom- und Kohlestrom in keiner Stromrechnung. Sie sind Teil der staatlichen Förderung durch Finanzhilfen und Steuererleichterungen sowie der sozialisierten Kosten (Klimaerwärmung, Atomrisiko, Artenvielfalt, Gesundheit). Die FÖS-Studie hat die staatliche Förderung der verschiedenen Stromerzeugungen (Atom, Braun- und Steinkohle, Erneuerbare) von 1970 bis 2012 aufaddiert: Die Steinkohle erhielt insgesamt 311 Milliarden Euro, die Braunkohle 87 Milliarden, die Atomenergie 213 Milliarden und die Erneuerbaren 67 Milliarden.

Atom-Propaganda zeigt bereits wieder Wirkung

Laut Studie werden diese Subventionen sehr unterschiedlich in den Subventions- und Forschungsberichten der Bundesregierung ausgewiesen: Von den AKW-Subventionen wird nur knapp ein Viertel deklariert. Bei der Steinkohle sind es 66%. Die Subventionen der Braunkohle werden überhaupt nicht ausgewiesen. Die Subventionen der Erneuerbaren hingegen sind zu 81% deklariert. Dass die versteckten Subventionen der Atomenergie und der Kohle in der Öffentlichkeit übersehen werden, ist die Folge der Propaganda der politischen Parteien und vor allem der PR der Atomlobby. Stets wird die preistreibende Wirkung der Ökosubventionen in den Vordergrund gestellt und über die Subventionen des Atom- und Kohlestroms stillschweigend hinweggegangen. Das PR-Märchen vom teuren Ökostrom zeigt in Deutschland anderthalb Jahre nach Fukushima bereits erste Wirkung: In einer Umfrage der Bild-Zeitung haben zwei Drittel von 100 000 Lesern und Leserinnen die Atomenergie zurückgewünscht.

Atomstromförderung in der Frühphase: Mehr als 60 Cent/kWh

Die Studie hat zudem die gesamtgesellschaftlichen Kosten (Stromverkaufswert, staatliche Förderung und sozialisierte Kosten) der verschiedenen Stromerzeugungen errechnet. Diese liegen beim Atomstrom bei 16,4 bis 42,2 Cent/kWh, bei der Steinkohle bei 14,8 Cent und bei der Braunkohle bei 15,6 Cent. In dieser Gesamtbetrachtung sind die erneuerbaren Energien wie Wind (8,1 Cent) und Wasserkraft (7,6 Cent) schon heute günstiger. Der vergleichsweise hohe Preis der Photovoltaik von 36,7 Cent/kWh spiegelt die hohe EEG-Durchschnittsvergütung von 36,5 Cent/kWh wieder. Die Vergütungssätze für neu installierte Anlagen liegen jedoch seit Oktober 2012 bereits zwischen 12,6 und 18,2 Cent. Zum Vergleich: Die Atomenergie konnte laut Studie in der ersten Phase von «staatlichen Förderungen von mehr als 60 Cent je Kilowattstunde» profitieren.