Bündner Steinbock zeigt der Atomlobby die Hörner

Die Hiobsbotschaft erreichte die Gebirgskantone und die zahlreichen Wasserkraftgemeinden Ende Juni: Die Stromkonzerne wollen gar keine Wasserzinsen mehr zahlen, wie der Tagesanzeiger berichtete.

Die Haltung der Stromkonzerne ist für die Gebirgskantone ein Affront,

• weil die Stromkonzerne (Axpo, Alpiq, BKW, Repower, EnAlpin) von 2000 bis 2010 Milliardengewinne mit der Wasserkraft einfuhren;

• weil die Stromkonzerne einen grossen Teil dieser Gewinne im Ausland in den Sand setzten oder für überrissene Vergütungen an das Heer von Verwaltungsräten und Managern verwendeten;

• weil die Wasserzinsen über ein Jahrzehnt eingefroren waren, insbesondere während der Zeit der Milliardengewinne der Stromkonzerne, und folglich im Verhältnis dazu viel zu tief angesetzt waren, wie zwei Expertenberichte des Bundes im Jahr 2008 klar festhielten;

• weil die Stromkonzerne die Gewinnsteuern (nicht zu verwechseln mit den Wasserzinsen) mehrheitlich nicht am Standort der Wasserkraftwerke bezahlten, wo sie erwirtschaftet wurden, sondern in den Kantonen und Städten des Mittellandes, denen die Wasserkraftwerke mehrheitlich gehören.

Den Stromkonzernen den Tarif erklärt

Auf den Affront der Stromkonzerne reagierten die Politiker der Gebirgskantone samt der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK, auch «Alpen-Opec» genannt) mit Schweigen, denn viele von ihnen sind mit der Stromwirtschaft verbandelt. Nur sehr wenige wagten öffentlich den Aufstand und zeigten der Atomstrom-Lobby die Hörner: Not Carl aus dem Unterengadin zum Beispiel, Mitglied der BDP, ehemaliger Bündner Standespräsident und Präsident der Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden (IBK). In einer IBK-Medienmitteilung von Mitte Oktober erklärte Carl den Stromkonzernen den Tarif:

«Angesichts der katastrophalen Folgen einer Kürzung oder gar Streichung der Wasserzinsen für viele Bündner Wasserzinsgemeinden und der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Stromkonzerne hat der Vorstand der IBK einstimmig beschlossen, seinen über 50 Mitgliedsgemeinden ein JA zur Atomausstiegsinitiative zu empfehlen.»

Der Vorstand der IBK sei «konsterniert» über das Verhalten der Stromkonzerne. Diese seien offenbar überzeugt, «dass ihre Lobby im Bundesparlament spielt und sie dort intakte Chancen sehen, zulasten unserer Gemeinden bedeutende Einsparungen beim Wasserzins zu erreichen».

Carl fuhr nicht nur den Stromkonzernen an den Karren, sondern rügte auch die Politiker der Gebirgskantone: Es sei «bezeichnend», dass sich «kaum Politiker gemeldet haben, die öffentlich und klar gegen eine Kürzung der Wasserzinsen eintreten». Stattdessen hätten die Politiker der Gebirgskantone «trotz der sturen Haltung der Stromkonzerne in Sachen Wasserzins, die Werbetrommel gegen die Atomausstiegs-Initiative gerührt».

Atomausstieg sichert Wasserzinsen

Dabei sei «spätestens seit letztem Herbst und dem Ausfall des AKW Beznau I offensichtlich: Je schneller die Atomkraftwerke vom Netz gehen, desto besser für die Wasserkraft und für die Sicherung unserer Wasserzinsen». Der entsprechende Anstieg der Strompreise infolge der Verknappung des Angebots könne «unschwer dem Schweizer Strompreisindex Swissix entnommen werden.» Auf diesen Zusammenhang hat auch Infosperber verwiesen (hier und hier) und freut sich darüber, dass die Bündner Konzessionsgemeinden diese Einschätzung teilen.

Not Carl und der IBK-Vorstand nehmen zudem die Bündner Regierung beim Wort, die «bereits vor 4 Jahren in ihrem Bericht über die Strompolitik des Kantons ausdrücklich festgehalten» habe, infolge des Atomausstiegs sei «mit steigenden Strompreisen zu rechnen, was den Wert der Wasserkraft, insbesondere auch in Graubünden, steigert».

Unterstützt wird Carl von Martin Maron, dem Präsident der «Vereinigung Bündnerischer Elektrizitätskraftwerke» (VBE). «Ich unterstütze die Atomausstiegs-Initiative, weil ein Ja ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Politik wäre, konkret und konsequent auf die Karte erneuerbare Energien zu setzen», erklärte Maron gegenüber der «Südostschweiz» vom 25. Oktober. Dabei handelt es sich laut «Südostschweiz» um die persönliche Meinung von Maron. Die VBE habe wegen unterschiedlicher Interessen keine Parole zur Atomausstiegs-Initiative gefasst.

Gebirgsregierungen singen mit der Stromlobby

Zu den schweigenden Politikern, welche trotz dem Affront der Stromlobby «die Werbetrommel gegen die Atomausstiegsinitiative» rühren, gehören auch die Mitglieder der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Dort sitzen insgesamt zwölf RegierungsrätInnen der Wasserschlosskantone Graubünden, Wallis, Tessin, Ob- und Nidwalden, Uri und Glarus. Sie singen brav im Chor der Atomlobby.

Auf der RKGK-Homepage findet sich keine Stellungnahme zur Atomausstiegs-Initiative. Fadri Ramming, Generalsekretär der RKGK, erklärt auf Anfrage: «Unsere Konferenz teilt die Haltung der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK).» Auf Grund der unterschiedlichen Interessen ist dieses Vorgehen mehr als erstaunlich.

Ein Blick in die EnDK-Medienmitteilung von Ende August führt zu noch grösserem Erstaunen, denn die Argumentation unterscheidet sich kaum von jener des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW, die nota bene den Gebirgskantonen die Wasserzinsen streichen wollen. Laut EnDK-Mitteilung führt «der Wegfall der drei Kernkraftwerke» zu «neuen akuten Netzengpässen» und zu «höheren Risiken» für die Versorgungssicherheit.

Die Behauptung der EnDK und folglich auch der RKGK kontrastiert mit der Einschätzung der Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid. Auf Anfrage von Infosperber, ob die Abschaltung der beiden AKW Leibstadt und Beznau 1 in diesem Winter ein Problem für die Stromversorgung sei, antwortete die Swissgrid: «Für den kommenden Winter 2016/2017 zeichnet sich gegenwärtig keine angespannte Energie- und Netzsituation ab.» Und das, obwohl die Winterstrom-Produktion von Leibstadt und Beznau 1 mit rund 6‘800 GWh weit über jener der drei AKW Mühleberg, Beznau 1 und 2 mit rund 4‘800 GWh liegt.

Axpo-Verwaltungsrat sitzt in der Alpen-Opec

Traditionsgemäss tragen die Spitzen-Vertreter der Alpen-Opec mindestens zwei Hüte. Beispielsweise der Bündner Energieminister Mario Cavigelli (CVP), der Präsident der EnDK ist und gleichzeitig in der RKGK sitzt, deren Präsident er bis April 2016 war. Kein Wunder, dass die RKGK die Haltung der EnDK zur Ausstiegs-Initiative teilt.

Mit dem Glarner Baudirektor Robert Marti (BDP) ist auch ein Axpo-Vertreter in der RKGK. Marti sitzt seit 2015 im Axpo-Verwaltungsrat und seit 2005 im Verwaltungsrat der Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL), welche eine Tochtergesellschaft der Axpo (85%) und des Kantons Glarus (15%) ist.

Walliser Gemeinden verlinken ins Bündnerland

Der Widerstand der Bündner Konzessionsgemeinden wurde auch im Wallis, dem grössten Wasserkraftkanton der Schweiz, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Der «Walliser Bote» und der «Nouvelliste» berichteten darüber. Das Unterwalliser Blatt widmete dem Bündner Widerstand gar eine ganze Seite und wusste zu berichten, dass die Walliser Konzessionsgemeinden keine Stellungnahme zur Atomausstiegs-Initiative abgeben und auch keine Kampagne führen.

Dazu stellte der «Nouvelliste» die rhetorische Frage: «Vorsichtig oder wenig mutig?» Laut «Nouvelliste» wollen die Walliser Konzessionsgemeinden offenbar die AKW-Eigentümer Axpo, Alpiq und BKW nicht zu stark brüskieren, weil man mit diesen noch über die Wasserzinsen verhandeln müsse. Angesichts der Stärke der Atomlobby in Bundesbern sei es wohl besser zu schweigen. Ein Schweigen, das laut «Nouvelliste» die Verantwortlichen der Vereinigung der Walliser Konzessionsgemeinden und der «Walliser Elektrizitätsgesellschaft» nicht daran hindert, ein Ja in die Urne zu legen.

Auf der Homepage der Walliser Konzessionsgemeinden sucht man vergeblich nach einer expliziten Stellungnahme. Einzig unter dem Titel «Die Bündner Konzessionsgemeinden sagen ja zur Initiative, das Wasserkraft-Wallis sagt nein» wird auf die Stellungnahme der Bündner Konzessionsgemeinden und auf den «Nouvelliste»-Artikel verlinkt.

Auf Anfrage von Infoperber erklärte Damien Métrailler, Präsident der Vereinigung der Walliser Konzessionsgemeinden (ACC): «Auf Grund einer internen Konsultation der Mitglieder, hat die ACC beschlossen, zu diesem Thema nicht Stellung zu nehmen.»