USA stemmen sich gegen ein Atomwaffen-Verbot

Heute Donnerstag oder morgen wird die UNO-Generalversammlung in New York über eine Beschlussvorlage abstimmen, die vorsieht, Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Das bereitet den USA grösste Sorgen. In einem vertraulichen Brief, der Infosperber vorliegt, hat die Obama-Administration ihre militärischen Verbündeten innerhalb der NATO sowie ausserhalb (Australien, Japan, Südkorea) aufgefordert, «gegen die Beschlussvorlage zu stimmen», und falls diese eine Mehrheit erhalten sollte, «an künftigen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot nicht teilzunehmen».
In ihrem Schreiben warnt die US-Regierung, ein Verbotsabkommen würde – selbst wenn nur einige wenige der in die US-Atomwaffenstrategie eingebundenen 30 Verbündeten unterschreiben – «zu einem Ende der gemeinsamen Nuklearpolitik der NATO sowie der atomaren Schutzgarantien der USA für ihre Verbündeten in Europa und in der Pazifikregion führen». Überdies würde die weitere Geschäftsgrundlage für die NATO in Frage gestellt.
Eine Welt ohne Atomwaffen
Die Beschlussvorlage für die Generalversammlung sieht Verhandlungen vor über ein Abkommen zum weltweiten Verbot der Herstellung, des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen. Künftige Vertragsstaaten sollen sich zudem verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen fremder Mächte auf ihrem Territorium zu beenden, den Transport von Atomwaffen über ihr Land, durch ihren Luftraum und ihre Hoheitsgewässer zu unterbinden und sich in militärischen Bündnissen mit anderen Staaten nicht mehr an Nuklearwaffenpolitik und -planung zu beteiligen.
Besonders besorgt ist die Obama-Administration, dass zumindest die Regierungen der beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Niederlande in der UNO-Generalversammlung nach letzten Informationen aus Oslo und Den Haag zu künftigen Vertragsverhandlungen nicht mit «Nein» stimmen werden, sondern sich der Stimme enthalten wollen. Auch im japanischen Parlament und im Aussenministerium gibt es Stimmen, die auf eine Enthaltung Tokios drängen.
Position der Schweiz noch unklar
Unter den westlichen Ländern, die nicht der NATO angehören, wollen auf jeden Fall Schweden, Österreich, Irland, Zypern und Malta der Beschlussvorlagen zustimmen. Der Schweizer Bundesrat schwankte bis zuletzt noch zwischen Zustimmung und Enthaltung.
Letzte Woche hatten US-Diplomaten in New York die Botschafter aller 57 afrikanischen Staaten zur Ablehnung der Beschlussvorlage aufgefordert. In New York rechnet man dennoch damit, dass die Vorlage zumindest die für eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen ausreichende absolute Mehrheit von 97 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO erhält, möglicherweise sogar eine Zweidrittelmehrheit von mehr als 128 Staaten.

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KOMMENTAR
(zum.) Als erster Präsident in der Geschichte der USA seit den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hatte Barack Obama in einer Rede zu Beginn seiner Amtszeit 2009 die «Vision einer atomwaffenfreien Welt» formuliert. Auch deshalb erhielt er den Friedensnobelpreis. Wie unverdient diese Auszeichnung war, beweist Obama zum Ende seiner Amtszeit noch einmal, indem er selbst den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu dieser atomwaffenfreien Vision zu verhindern sucht.
Das wird allerdings nicht gelingen. Denn die erforderliche Mehrheit in der UNO-Generalversammlung für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen ist sicher – trotz des massiven Drucks der Obama-Administration auf zahlreiche Mitgliedsstaaten, mit «Nein» zu stimmen. Diese Mehrheit ist ein Erfolg der beharrlichen, jahrelangen Überzeugungsarbeit der breiten zivilgesellschaftlichen «Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot» (ICAN), der es schliesslich gelungen ist, Österreich und andere Länder zur Initiative für Vertragsverhandlungen in der UNO zu gewinnen.
Die Haltung der deutschen Bundesregierung in dieser Frage ist sehr unaufrichtig. Mit dem «Nein» zu einem künftigen Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen wolle man den seit 1970 bestehenden Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) «vor Verwässerung schützen» heisst es in Berlin. Tatsächlich wird der NPT-Vertrag immer mehr geschwächt, je länger die fünf seit diesem NPT-Vertrag offiziellen anerkannten Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien ihre vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nicht erfüllen und an ihrem fragwürdigen Privileg festhalten.
Berlin will mit dem «Nein» zu einem Atomwaffenverbot die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO erhalten – und damit auch die seinerzeit bei der Ratifizierung des NPT offen gehaltene Option zumindest einer deutschen Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen europäischen Militär-und Sicherheitspolitik.