Joachim Gaucks selektive Moral

Wenn in Deutschland über Bundeswehr und militärisches Engagement im Ausland diskutiert wird, dann geht es hoch zu und her. Und wenn sich gar der Bundespräsident persönlich zu diesen Themen äussert, dann stehen nicht nur Fettnäpfchen bereit, sondern ganze Minenfelder. Das musste schon Bundespräsident Horst Köhler erfahren, als er im Mai 2010 in einem Radio-Interview sagte:

«Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.»

Dieser Satz brachte Köhler zu Fall: Zehn Tage nach diesem Interview im Deutschlandfunk musste er nach heftiger Kritik zurücktreten. Ihm wurde «Kanonenbootpolitik» und die Befürwortung von Kriegen zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen vorgeworfen.

Und wieder prasselt Kritik auf einen deutschen Bundespräsidenten nieder, weil er sich für eine robustere Sicherheitspolitik stark macht. Doch von Rücktritt spricht heute niemand. Joachim Gauck ist ein zu versierter Redner, um allzu offene Angriffsflächen zu bieten. Er verpackt seine Botschaften meist in wohlgefällige Sätze mit viel Watte.

«An der Seite der Unterdrückten»

Neu befeuert wurde die seit einiger Zeit schwelende Debatte Mitte Juni durch ein Interview Gaucks ebenfalls im Deutschlandfunk. Dort forderte er eine aktivere, auch militärische, Rolle Deutschlands in der Welt. Es habe bisher gute Gründe für eine gewisse Zurückhaltung gegeben. «Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.» Eine eigentümliche historische Einschätzung, bei der sich die rhetorische Frage aufdrängt: War die Bundesrepublik Deutschland denn vor 20 oder 30 Jahren noch keine verlässliche Demokratie und kein Rechtsstaat? Gauck weiter: «In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechern oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen.»

Gaucks Schweigen zu Waffenexporten

Der Deutschlandfunk hat Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) gefragt, was denn an dieser Aussage so stossend sei (Link siehe unten). Die Antwort des Chefs des grössten deutschen Friedensforschungsinstituts ist bemerkenswert deutlich:

«Grundsätzlich gar nichts. Der Punkt ist nur: Was sagt er denn bitte damit Neues? Es kann doch wohl nicht sein, dass die 17 Einsätze der Bundeswehr, seit das begonnen hat in den frühen 90er-Jahren, spurlos an ihm vorüber gegangen sind. Die Bundeswehr tut das. Die deutsche Öffentlichkeit hat das auch gebilligt. (…) Sie ist nur äusserst skeptisch, ob diese Gründe sehr oft vorliegen und ob, wenn sie vorliegen, der Einsatz sehr oft zweckmässig sein wird.
Dieser Skeptizismus ist vollständig berechtigt. Denn auch die Eingriffe, die wohlmeinende Interventen tätigen, richten Schaden an. Und manchmal ist dieser Schaden grösser als das Übel, was sie versuchen zu beseitigen.

Es gibt andere Methoden, Menschenrechte zu stützen, dazu zählt etwa die Aufnahme von Flüchtlingen, zu denen wir weitaus weniger hören vom Bundespräsidenten. Die Grosszügigkeit bei der Aufnahme rettet im Zweifelsfall mehr Menschenleben als die meisten militärischen Interventionen.

Was mich stört an den Äusserungen des Bundespräsidenten ist, dass er so tut, als sei das neu und als bedürfe es in dieser Beziehung einer Belehrung des deutschen Volkes, das das alles längst weiss und dessen Skeptizismus nicht auf Wegsehen beruht, sondern auf Erfahrungen – nicht nur mit der eigenen deutschen Vergangenheit, sondern auch Erfahrungen mit wohlgemeinten humanitären Interventionen. Die sind nämlich sehr gemischt.»

Harald Müller wirft Gauck auch vor, zu den steigenden deutschen Waffenexporten zu schweigen. Aus dem Anfang Juni publizierten offiziellen Waffenexportbericht geht hervor, dass der Wert der ausgeführten Rüstungsgüter 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen ist. Brisant ist dabei auch, dass der grösste Teil der Lieferung in Staaten ausserhalb der Nato und der EU geht. Harald Müller: «Der Bundespräsident hat ja die Neigung, sich als den moralischen Lehrer Deutschlands zu präsentieren, wogegen es im Grunde auch nichts zu sagen gibt. Aber er ist dabei sehr selektiv. Und dieses Thema Waffenexporte, das nun wirklich auch eine moralische Dimension von hohen Graden hat, habe ich von ihm noch nicht kritisch angesprochen gehört. Und ich würde es sehr gerne hören.»

«Geste des Scheiterns»

Auch ein beachtlicher Teil der deutschen Medien hat auf Gaucks Äusserungen sehr scharf reagiert, nicht nur die linken Blätter. «Was ist bloss in Gauck gefahren? Zu den Waffen greifen, um Zivilisten zu schützen?», fragte der «Nordbayerische Kurier». «‘Schwerter zu Pflugscharen‘ war das Motto der Friedensbewegung. Das geeinte Deutschland hat sich gerade damit einen Namen gemacht, als Vermittler und nicht als Militärmacht aufzutreten. Kläglich, dass Gauck sich von der Pflugschar verabschiedet hat und laufend das Schwert schwingen will», schreibt die «Volksstimme» aus Magdeburg. Und der «Kölner Stadt-Anzeiger» hält fest, Gaucks Aufruf zu einer aktiveren deutschen Aussenpolitik tauge zwar nicht als Beleg für Grossmannssucht oder gar Kriegsphantasien des Bundespräsidenten, aber: «Seiner Rolle als Gewissen der Nation entspräche eher der prinzipielle Zweifel, ob Krieg eine Lösung sein kann. Die aktuellen Krisenherde zeigen: Der ‚Griff zu den Waffen‘, dem Gauck das Wort redet, ist stets eine Geste des Scheiterns.»

«Pastoren-Präsident in unseliger Tradition»

Die schärfste mediale Reaktion stammt von Jakob Augstein, Chefredaktor der links-liberalen Wochenzeitung «Der Freitag», publiziert als Kolumne auf «Spiegel online» (Link siehe unten). Er sieht den «Pastoren-Präsidenten in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst-)gerechten Krieg.» Die «‘Verteidigung der Menschenrechte‘ ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen.» Augstein macht auch auf einen Auftritt Gaucks in der Führungsakademie der Bundeswehr vor zwei Jahren aufmerksam, wo der Bundespräsident «Einblick in seine absonderliche altdeutsch-protestantische Soldatenethik gab, in der es um Dienst und Pflicht und Opfer geht und die in der Feststellung gipfelte: ‚Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksselige Gesellschaft schwer zu ertragen‘.»

Diese sprachlich subtile Gegenüberstellung ist in der Tat bemerkenswert. Der Satz ist nicht so harmlos, wie es auf den ersten Blick scheint: Im Subtext wird der «deutsche Gefallene» mit dem opferbereiten, moralisch hochstehenden Soldaten gleichgesetzt, die «glücksselige Gesellschaft» dagegen als hedonistisch und damit als moralisch fragwürdig herabgesetzt. Die verbreitete Skepsis der deutschen Gesellschaft gegenüber militärischen Interventionen wird damit nicht mehr als zivilisatorischer Fortschritt interpretiert, sondern als Dekadenzerscheinung diffamiert.

Moral und Interessen sind deckungsgleich

Wie bewusst Gauck hier auf einen Wertewandel hinarbeitet, bleibe dahingestellt. Wer allerdings seine Reden verfolgt, stellt fest, dass die Politik der militärischen Zurückhaltung und die Kultur der Werte langsam zu einer Kultur der Interessen mutieren. An der Münchner Sicherheitskonferenz von Ende Januar 2014 sagte der Bundespräsident: «Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst.» Um gleich den Satz anzuschliessen: «Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes aussenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.»

Das ist natürlich praktisch: Wenn die wirtschaftspolitischen Interessen zufälligerweise deckungsgleich sind mit den höchsten moralischen Werten. Damit begibt sich Gauck auf eine bedenklich schiefe Ebene: Noch kaum je hat ein Staat darauf verzichtet, seine aussenpolitischen (lies: auch militärischen) Interessen mit hehren politisch-moralischen Argumenten zu begründen. Zudem ist diese Aussage Gaucks inhaltlich sehr nahe an jener eingangs zitierten Passage aus dem Interview mit seinem Vor-Vorgänger Horst Köhler.

Werkeln am neuen deutschen Selbstverständnis

Um es klar zu sagen: Joachim Gauck ist kein Kriegstreiber, wie ihm jetzt vereinzelt vorgeworfen wird. Ihn in einer Fotomontage auf Facebook als Jihadisten darzustellen, wie es der Publizist und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer getan hat, ist eine geschmacklose Entgleisung. Die Sache ist zu ernst, und mit überdrehten Verunglimpfungen lenkt man vom Kern der Debatte ab: In Deutschland sind Kräfte am Werk, das bisherige Selbstverständnis der Bundesrepublik in Richtung «Normalisierung» abzustreifen, das Land also aus dem Schatten des deutschen Jahrhundertverbrechens zu führen. Dieses bisherige Selbstverständnis war die sowohl im Grundgesetz wie auch im Bewusstsein der Bevölkerung stark verankerte Bindung der Politik an Völkerrecht und Völkergemeinschaft. Sogar der NZZ ist aufgefallen, dass Gauck in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk zwar deutsche Alleingänge strikt ablehnt, jedoch beim Vorgehen im Verbund «zwar EU und Nato erwähnt, nicht aber die Vereinten Nationen.»

Albrecht von Lucke spitzt die Analyse in den «Blättern für deutsche und internationale Politik» (Link siehe unten) noch etwas zu: Er bezeichnet Joachim Gauck «als nützlichen Gehilfen einer konservativen Deutungselite, die versucht, Deutschland einen neuen Standort in der Welt zu verschaffen (…) hin zu einer ‚Normalisierung‘ Deutschlands als kriegsbereitem Machtstaat zur Verteidigung der eigenen Interessen.»

Vor vier Jahren hat Bundespräsident Horst Köhler die Konsequenzen aus der heftigen Kritik an seinen umstrittenen sicherheitspolitischen Äusserungen gezogen und ist zurückgetreten. Trotz wiederholten, ähnlich gelagerten Aussagen Joachim Gaucks ist ein solcher Schritt heute nicht zu erwarten. Gauck steht, trotz weit verbreiteter Kritik, mit seiner Meinung weit weniger isoliert da. Leider!