Service SRG: Ohne Vision in der Medienrevolution

Die Schweiz braucht die SRG. Die Schweiz braucht einen Service public, der in Radio, Fernsehen und Online «Bildung, kulturelle Entfaltung, freie Meinungsbildung und Unterhaltung in allen Sprachregionen» als «Dienst an der Gesellschaft» sicherstellt, und dies «in hoher Qualität». Das ist der Kern des Berichts zum Service public der SRG, der mit Spannung erwartet wurde. Das heisst: die Landesregierung hält beim Service public von Radio und Fernsehen fest am Konzept von Bundesrat Leon Schlumpf (1979 -1987). Schlumpf hat vor 30 Jahren der SRG das nationale und sprachregionale Radio und Fernsehen zugewiesen und den Privaten die lokalen und regionalen Sendegebiete.

Kernauftrag Information

So sind die Reaktionen der Bundeshausparteien in der Stossrichtung vielfältiger als der Bericht selber. Die SVP erklärt ihn als «nicht brauchbar», SP und CVP halten ihn für eine nützliche Diskussionsgrundlage, die FDP will, dass auch private Anbieter ihre Beiträge zum Service public leisten können – und die Grünen wollen das auch, für die publizistische Vielfalt. Und sie wollen gleichzeitig bei den konzessionierten Privaten den Service public-Auftrag von der Information auch auf Bildung und Kultur ausweiten. Die politische Debatte beginnt im Herbst.

Auch die Debatte um die Programmvorstellungen des Bundesrats. Er sieht den Service public als «Orientierungspunkt der Demokratie», will mehr «Swissness» (Leuthard), zählt Sport, Unterhaltung und Kultur weiterhin zum Service public, macht aber Information zum Kern des Auftrags. Die SRG soll mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen für Informationsleistungen einsetzen. Wobei der aufmerksame Beobachter feststellt, dass sie das jetzt schon tut. Im Jahr 2015 waren es 626 Millionen von 1195 Mio. Gebühreneinnahmen.

Konflikt um Gebühren und Werbung

Der Bundesrat will aber die SRG zum «effizienten Mitteleinsatz» zwingen und die Gebührenfinanzierung auf 1.2 Milliarden Franken begrenzen. Heute hat sie 1.2 Milliarden. Der Verband der Schweizer Medien VSM hat denn auch sofort bekannt gegeben, dass eine Obergrenze von 1 Mia. für die SRG-Gebühren «bei weitem genug» sei. Die Konfliktlinie ist damit gezogen.
Bei der Werbung wünscht sich der VSM für das SRF-Fernsehen ein «Werbeverbot ab 20.00 Uhr» wie in Deutschland und Frankreich, während der Bundesrat nach reiflichem Hin und Her an den bestehenden Regeln festhalten will. Einig sind sich Doris Leuthard und die Verleger darin, dass das Werbeverbot im Online-Angebot der SRG bestehen bleiben soll.

Gefährliche Partnerschaften

Und dann ruft die Medienministerin dazu auf, mehr zusammenzuarbeiten zwischen SRG und Privaten in einer Zeit, in der alles teurer wird. Sportrechte zum Beispiel. Bundesrätin Leuthard erwähnt nicht, dass diese Zusammenarbeit schon stattfindet. So bezieht die SRG die Rechte am Schweizer Spitzenfussball von der Swisscom, die den Sport ansonsten über ihre Tochter «Teleclub» unter die Leute bringt. Das Telekom-Unternehmen, das mit Ringier und SRG auch die grösste Schweizer Werbeplattform «Admeira» geschaffen hat, verändert mit seinem unbeaufsichtigten Vordringen auf den Medienmarkt die Machtverhältnisse ganz entscheidend. Der Bundesratsbericht erwähnt das nicht.
Die Gespräche über Zusammenarbeit zwischen privaten Medienhäusern und SRG, die daneben in aller Stille wieder in Gang gekommen sind, wirken wie ein Nebenschauplatz, obwohl diese Zusammenarbeit auf etlichen Gebieten Sinn macht: bei der Ausbildung, der Technik, gezielten Programmübernahmen. Wenn aber die SRG all die kleinen lokalen Privatradios mit Nachrichten versorgt, stellt sich die Frage, wie nahe die Schweiz einem für die vielfältige Demokratie ungesunden Einheitsbrei kommt. Unabhängige Aufsicht wäre gefragt.

Umfassende Aufsicht

In einer Zeit, in der globale und nationale Technologie-Unternehmen von Google bis Swisscom in den Medienmarkt eindringen und dort mehr und mehr Medienmacht übernehmen, verfügt die Schweiz «als eines der wenigen demokratischen Länder … über keine unabhängige Regulierungsbehörde», die von der Technik bis zum Datenschutz alles im Auge hat. Aus Sicht des Bundesrats besteht aber «kein dringender Handlungsbedarf».

Die Landesregierung will bis in zwei, drei Jahren die Konzessionen der SRG und der privaten Service public-Anbieter erneuern, und dann gutschweizerisch gemächlich, so bis 2020 oder später (Bundesrätin Leuthard), das Radio-Fernsehgesetz in ein Mediengesetz umbauen, das auch die digitalisierten Medien erfassen soll. Es liegt auf der Hand, dass in dieser Zeit die digitale Revolution die Medienwirklichkeit nach ihren Gesetzen gestalten wird.

Der Text ist am 18. März 2016 in der AZ Nordwestschweiz erschienen.