Die Lüge vom Giftgaseinsatz hält sich hartnäckig

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte Anfang September 2013 den unerhörten Satz, der alle diplomatischen Gepflogenheiten über den Haufen warf: «Kerry sagt die Unwahrheit und er weiss, dass er die Unwahrheit sagt.» Der Satz war in russischen Medien zu lesen, kurz bevor Präsident Barack Obama am 6. September 2013 zum G-20-Gipfel in St. Petersburg anreiste.
Man kann sich die Stimmung auf dem Gipfel vorstellen. Putin und seine Leute waren extrem verärgert darüber, dass US-Aussenminister John Kerry den schweren Giftgas-Angriff in Damaskus vom 21. August 2013 dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad in die Schuhe geschoben hatte. Als langjährige Verbündete Syriens verfügten die Russen über gute Informanten vor Ort. Sie wiesen die «Beweise», welche die Regierung in Washington für die Schuld Assads zu besitzen vorgab, als Manipulationen zurück.
Von Seymour Hersh bis zu Carla del Ponte
Obama war nach St. Petersburg gereist, um die G-20 zu stärkerem politischen und militärischen Engagement gegen Assad zu bewegen, scheiterte jedoch am Widerstand Russlands und Deutschlands. Angela Merkel gab zu verstehen, dass sie nicht an der Seite der USA in einen Krieg gegen Syrien ziehen werde. Das britische Unterhaus hatte David Cameron bereits am 30. August eine Abfuhr erteilt, als es einen Militäreinsatz gegen Syrien ablehnte. Cameron solle eindeutige Beweise auf den Tisch legen, erst dann werde man handeln, aber nicht umgekehrt, so wurde in der äusserst stürmischen Debatte eines ums andere Mal von Abgeordneten gefordert.
Wladimir Putin schrieb eine Woche nach dem St.Petersburger Gipfel in einem Meinungsartikel in der New York Times, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas gebe, aber es gebe «jeden Grund für die Annahme, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention der USA zu provozieren.»
Diese Auffassung wurde in den folgenden Wochen, Monaten und Jahren von renommierten angelsächsischen Investigativ-Journalisten wie Seymour Hersh, Patrick Cockburn und anderen bestätigt. Aber auch in Syrien akkreditierte Journalisten kamen zu den gleichen Ergebnissen. Desgleichen amerikanische Wissenschafter und Chemiewaffen-Experten. Doch grosse westliche Medien weigern sich bis heute, die Ergebnisse dieser Recherchen zu beachten. Sie weisen sie als Verschwörungstheorien oder russische Propaganda zurück.
Sie hatten sich schon im Sommer 2013 nicht beirren lassen durch die Aussage von Carla del Ponte. Die frühere Bundesanwältin und Chefanklägerin in den Haag hatte Anfang Mai 2013 – also mehrere Monate vor dem Anschlag in Damaskus – im Tessiner Fernsehen gesagt: «Wir haben Zeugnisse von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden – nicht von der Regierung, sondern von der Opposition.» Del Ponte ist Mitglied der UNO-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien.
Selbst die Geheimdienste der USA hatten offensichtlich von Anfang an Zweifel an der Schuld von Assad in der Giftgasattacke. 50 hochrangige ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste sind zum Schluss gekommen, dass die Regierung in Washington gelogen hat, als sie behauptete über Beweise zu verfügen, welche die Regierung von Bashar al-Assad belasten (siehe Interview mit McGovern auf Infosperber).
Man darf sich fragen, ob nun alle diese Leute von Putin bezahlte Propagandisten sind, oder ob vorschnell die Keule «Verschwörungstheorie» geschwungen wird, sobald man zugeben müsste, dass man sich einmal mehr hat hinters Licht führen lassen.
Seit langem sprechen alle Indizien dafür, dass es Aufständische waren, die den Giftgasangriff in Ghuta bei Damaskus am 21. August 2013 verübt hatten. Durch die Attacke mit Sarin kamen mehrere hundert Menschen auf grauenhafte Weise ums Leben.
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Washington präsentierte «Beweise», die kaum jemand in Frage stellte
upg/hs. Eine Rekapitulation der Ereignisse zeigt, dass viele westliche Leitmedien die Informationen aus Washington ohne jegliche Kritik oder Überprüfung übernommen haben. Wie oben erwähnt verbreitete das Weisse Haus bereits am 26. August 2013, fünf Tag nach dem Angriff, dass Syriens Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. Präsident Obama sagte: «Zu diesem Zeitpunkt herrschen kaum mehr Zweifel, dass das syrische Regime bei diesem Vorfall eine Chemiewaffe gegen Zivilisten einsetzte». Staaten wie Frankreich, Grossbritannien, Israel und Deutschland äusserten sich ähnlich. Russland und Assad widersprachen diesen Behauptungen und verdächtigten oppositionelle Gruppen. Klar war in dieser Frage, dass eine Seite nicht die Wahrheit sagte und Propaganda machte oder von den Geheimdiensten belogen wurde.
SRF TV hatte einen Tag nach dem Angriff am 22.8.2013 noch vorsichtig von grossen Zweifeln berichtet: «Die Fragezeichen sind viel zahlreicher als die gesicherten Informationen: So ist nicht klar, ob Bilder und Zeugen manipuliert wurden. Ebenso fraglich ist, ob die Bilder tatsächlich zeigen, was sie zu zeigen vorgeben.»
In der Folge behandelten die meisten Medien die Aussagen Assads und Putins zum vorneherein als Lügen und nahmen die Behauptungen des US-Aussenministers John Kerry und der US-Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, für bare Münze. Sie verbreiteten als zweifelsfreie Tatsache, dass Assad der Schuldige sei.
Beispiele: Für den damaligen Chefredaktor der NZZ, Markus Spillmann, war die Sachlage bereits am 7.9.2013 klar: Das «Verhalten des syrischen Regimes» sei «exemplarisch ruchlos». «Der Griff in den Giftschrank der Massenvernichtungswaffen» sei «ein Fanal». Falls der «Friedensnobelpreisträger im Weissen Haus» jetzt etwa zögere «und der Kongress wider Erwarten Nein sagt, wäre die Weltmacht USA als jener Hund vorgeführt, der zwar bellt, aber eben nicht beisst.»
Oder Auslandredaktor Urs Gehriger am 5.12.2013 in der Weltwoche: «Damaskus setzte Giftgas ein … Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen hat seine Macht gestärkt.»
Oder Auslandredaktor Christof Münger im Tages-Anzeiger noch vor einem halben Jahr am 6.11.2015: «Der Massenmörder von Damaskus».
Erst kürzlich, am 29.Juni 2016, nannte Auslandredaktor Enver Robelli im Zürcher Tages-Anzeiger Assad einen «Giftgas-Präsidenten».
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Die rote Linie
Exakt ein Jahr vor dem Sarin-Anschlag hatte Präsident Obama erklärt, der Einsatz von chemischen Waffen sei für ihn die rote Linie. Würde sie überschritten, so werde er intervenieren. Nach dem Giftgasangriff war er daran, einen Einsatz des US-Militärs zu bewilligen. Aussenminister Kerry sprach mehrmals von «Beweisen» für die Täterschaft des syrischen Regimes. Doch es lag keine entsprechende Beurteilung des Geheimdienstes vor. «Ich muss es meinen ehemaligen Kollegen in den Geheimdiensten hoch anrechnen, dass sie damals sagten: Wir können euch das nicht liefern. Hier wird es nicht laufen wie im Irak», erklärte der frühere CIA-Mann Ray McGovern gegenüber Infosperber.
Über die fragwürdige Beweislage war Präsident Obama also informiert, obwohl er kurz darauf öffentlich erklärte, es gebe kaum Zweifel an der Täterschaft Assads. Das Erstaunliche daran ist, so Ray McGovern, dass Obama diesen Sachverhalt inzwischen selbst publik gemacht hat. In einigen Interviews, die er dem bekannten amerikanischen Journalisten Jeffrey Goldberg gewährte, sprach Obama in aller Offenheit über diese Vorbehalte seines obersten Geheimdienst-Chefs und über die Faktoren, die ihn bewogen, im Sommer 2013 nicht den roten Knopf zu drücken. «I am very proud of this moment», sagt Obama dort zu Goldberg. Er sei stolz darauf, sich dem enormen Druck nicht gebeugt zu haben und einen Militärschlag gegen Syrien in letzter Minute abgebrochen zu haben (The Obama Doctrine. In: The Atlantic, April 2016).
Allzu prominent konnte Obama jedoch vor der internationalen Öffentlichkeit die fehlenden Beweise nicht zugeben, ohne seinen Aussenminister John Kerry vollständig zu desavouieren. Kerry hätte wohl zurücktreten müssen, denn er hatte in der Öffentlichkeit Dutzende Male bekräftigt, es lägen eindeutige Beweise für die Täterschaft Assads vor.

Die ABC-Waffeninspektoren erforschten keine Täterschaft
Noch heute ist das Argument zu hören, ein UNO-Bericht von ABC-Waffen-Inspektoren, der am 17. September 2013 publizierte wurde, habe den Einsatz von Giftgas dem Assad-Regime zugeschrieben.
Wer solches behauptet, hat diesen Bericht der Chemiewaffen-Experten nicht gelesen. Diese hatten nicht die Aufgabe, die Täterschaft des Anschlags festzustellen, und taten dies in keiner Zeile in ihrem Bericht. Sie weisen ganz im Gegenteil explizit darauf hin, dass ihre Untersuchung unter enormem Zeitdruck stattfand, und dass sie in einem Gebiet recherchierten, das unter Kontrolle der Aufständischen stand. Ferner stellen sie fest, dass die Verhältnisse vor Ort nahelegten, dass Munitionshülsen und andere Beweistücke manipuliert worden sein könnten.
Die Zielgegend des Angriffs lag im Kontrollgebiet der Aufständischen, also der von den USA unterstützten «Rebellen». Sämtliche Zeugen, welche die Inspektoren vernahmen, wurden ihnen von Kontaktpersonen, vor allem von einem Arzt, vorgestellt. Nun darf man dreimal raten, wo ein solcher Arzt wohl politisch angesiedelt ist, wenn er in einem Gebiet arbeiten darf, das vorher von den «Rebellen» politisch gesäubert wurde.
Unsinnige US-Argumentation nachgeplappert

Nach Erscheinen des Inspektoren-Berichtes erklärte die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power, die Täterschaft sei nun klar, denn man wisse dass Assad das grösste Lager chemischer Kampfstoffe habe. Was etwa so logisch ist, wie die Argumentation, dass der Tote mit einem Opel überfahren wurde und folglich Herr Meier der Mörder sein muss, weil Herr Meier einen Opel fährt. Sarin kann, wie man spätestens seit dem Anschlag in Tokio weiss, in jeder 2-Zimmer-Wohnung hergestellt werden. Ausserdem sagte Samantha Power vor den Medien, man wisse dass Assad Sarin habe, und man wisse, dass die Rebellen kein Sarin hätten («The regime possesses sarin, and we have no evidence that the opposition possesses sarin»).
In London, Paris und Berlin schloss man sich sofort dieser Argumentation an, so unsinnig sie auch war.

Der wohl peinlichste Teil in der «Beweisführung», die sich auf den Uno-Bericht bezog, waren die Munitionsfragmente. Die wichtigsten Stücke waren eine 63 Zentimeter lange und 14 Zentimeter dicke Rakete mit kyrillischer Beschriftung sowie eine 134 Zentimeter lange Granate, die laut Bericht der Inspektoren Sarin transportiert hatten.
Die Eilfertigsten unter den Journalisten folgten unverzüglich der amerikanischen Argumentation, dass diese Waffen aus alten sowjetischen Beständen nur von der syrischen Armee stammen konnten. In dieser Logik konnte nur Assad der Täter sein.
Eine absurde These. Dass die Aufständischen mehrere Waffenlager der Armee eingenommen hatten und dass ausserdem Waffen überall im Nahen Osten als Occasion gekauft werden können, wurde offenbar nicht in Betracht gezogen.
Russische Waffen-Experten hatten bereits kurze Zeit nach dem Anschlag festgehalten, bei dem fraglichen Geschoss handle es sich um eine amateurhaft präparierte Version einer alten Rakete sowjetischer Fabrikation, die von der syrischen Armee schon lange ausrangiert worden sei und eine sehr begrenzte Reichweite habe.
Seriöse Quellen ignoriert
Vier Monate nach Erscheinen des Uno-Berichtes stellten Richard Lloyd, UN-Waffeninspektor, und Theodore Postol, Professor für Technologie und Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) die angeblichen Beweise rundweg in Frage. Besagte Raketen hatten nur eine maximale Reichweite von zwei Kilometern und konnten folglich auf keinen Fall aus dem Gebiet abgeschossen werden, welches zum fraglichen Zeitpunkt unter Kontrolle der syrischen Armee war.
Der Bericht der Experten, der auf der Website «McClatchy DC» des gleichnamigen Medienkonzerns publiziert wurde, hat den Titel «Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013». Der Bericht stützt sich auf die Geländekarten von Kampfzonen und Grafiken, die die amerikanischen Regierung und die UN-Inspektoren benutzt hatten.
Keine Schuldzuweisung durch Geheimdienste
Die Regierung in Washington brachte eine Reihe von weiteren Argumenten vor, die angeblich die Täterschaft Assads bewiesen. Darunter nachrichtendienstlich abgehörte Telefongespräche der syrischen Armee, welche die Vorbereitungen für den Anschlag beweisen würden. Diese Aufzeichnungen wurden jedoch als geheim erklärt und nie öffentlich vorgelegt.
Fest steht heute, dass die amerikanischen Nachrichtendienste sich ohne Ausnahme geweigert haben, der Regierung Obama offiziell zu bescheinigen, dass es eindeutige Beweise für die Schuld Assads gebe (siehe Interview mit McGovern).

Der Versuch, Investigativ-Journalisten zu diskreditieren
Die These vom Giftgasmörder Assad hat sich bis heute gehalten. Wer sorgfältig recherchiert hatte, wusste von Anfang an Bescheid. Die andern kolportierten über die Jahre Pressemeldungen, welche von der notorischen Propagandabude namens «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte» stammen. Die meisten Medien brauchten mehr als ein Jahr bevor sie merkten, wer hinter dieser Institution steckt. Viele haben es bis heute nicht gemerkt.

Auch der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh kam zum Schluss, dass die Aufständischen den Angriff mit Giftgas lancierten. Michael Graf hat sich auf Infosperber mit Hershs Aussagen befasst:
«Hersh ist bekanntermassen regierungskritisch und hatte beispielsweise den Abu-Ghuraib-Folterskandal aufgedeckt (32). Hersh behauptet, dass es sich beim Giftgasangriff von Ghuta um eine sogenannte ‹False-Flag-Operation› handelte. Dieser Begriff bezeichnet eine Operation, meist des Militärs oder eines Geheimdiensts, für die durch Verschleierung der Identität und der Absichten des tatsächlichen Urhebers eine andere, dritte Partei verantwortlich gemacht wird. Der Anschlag sollte gemäss Hersh dazu dienen, die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Gemäss seiner anonymen Quelle war die der Al-Qaida nahestehende, islamistische Al-Nusra-Front direkt für die Anschläge verantwortlich. Zudem sei auch die türkische Regierung in die Pläne involviert gewesen.
Wichtige US-amerikanische Leitmedien wie die ‹Washington Post› und das renommierte Magazin ‹New Yorker› lehnten es ab, Hershs Beitrag ‹Whose sarin?› zu publizieren (Quelle). Er erschien schliesslich am 19. Dezember 2013 in der Literaturzeitschrift «London Review of Books» (Quelle). Der ‹Guardian› bestritt dessen Kernaussagen in einem Meinungsbeitrag vom 22. April 2014 vehement (Quelle). Siehe auch Darstellung von Seymour Hersh
Eliot Higgins und Dan Kaszeta behaupten in einem Meinungsbeitrag in der britischen Tageszeitung ‹The Guardian›, sie könnten die Thesen von Hersh, Postol und Lloyd widerlegen. Als wichtigsten Beweis führen sie zwei Dutzend YouTube-Videos der russisch-sprachigen Nachrichtenseite ANNA News an, welche zeigen sollen, dass syrische Regierungstruppen näher an den Oppositionsstellungen operierten als bislang angenommen (Quelle). Allerdings wurden die Videos inzwischen alle gelöscht und der verknüpfte Account von YouTube gekündigt. Auf den Beitrag reagierte Theodore Postol mit einer weiteren umfangreichen Publikation, in welcher er Dan Kaszeta heftig angreift und ihm vorwirft, keinen einzigen Beweis für seine Behauptungen vorzubringen. Dabei publiziert er auch den E-Mail-Verkehr zwischen ihnen beiden (Quelle).»

Warum schreibt die US-Presse nichts darüber? New York Times und andere lesen selbstverständlich Patrick Cockburn oder Seymour Hersh und andere Investigativ-Journalisten und wissen, was da gelaufen ist. Wenn sie es nicht drucken, dann wohl weil sie sich nicht sagen lassen wollen, sie wären den Demokraten im Wahlkampf in den Rücken gefallen. Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut des Journalisten oder Chefredaktors stecken, der zum jetzigen Zeitpunkt in den USA die Vorwürfe der fünfzig Geheimdienst-Veteranen publiziert. Relevant ist es freilich, wenn fünfzig ehemalige Geheimdienst-Leute zur Auffassung gelangen, dass die US-Regierung gelogen hat, als sie erklärte, sie verfüge über Beweise für die Täterschaft Assads.
Die Sache wird vermutlich erst ans Licht der breiten Öffentlichkeit kommen, wenn Hillary als Präsidentin installiert ist.
Inzwischen haben die Experten der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wiederholt festgestellt, dass aufständische Gruppen Chemiewaffen in Syrien einsetzen, zuletzt zum Beispiel Anfang November 2015. Die entsprechenden Berichte werden im Allgemeinen von westlichen Medien ignoriert oder erscheinen als winzige Meldungen. Da gibt es offenbar Dinge, die man lieber nicht so genau wissen will.

Die Türkei als Sarin-Drehscheibe
Im Frühjahr 2013, also wenige Wochen vor dem Sarin-Angriff, ermittelte die Polizei in Adana, im Süden der Türkei, gegen eine Gruppe von Geschäftsleuten, die im Verdacht standen, Sarin von der Türkei nach Syrien transportiert zu haben (siehe «Die getürkte Giftgas-Story», Journal21, 10.12.2013). Die Telefonüberwachung ergab, dass mindestens einer der Verdächtigen zu einer Gruppe gehörte, die al Kaida nahesteht. Trotz erdrückender Beweise wurde die Untersuchung auf Anordnung von Ankara gestoppt. Dem zuständigen Staatsanwalt wurde der Fall sang- und klanglos entzogen. Die Beschuldigten wurden freigelassen und konnten sich nach Syrien absetzen.
Am 10. Dezember 2015 kam die Sache im türkischen Parlament zur Sprache. Der türkische Oppositions-Parlamentarier Eren Erdem

erklärte während einer Parlamentssitzung, er besitze Beweismaterial, u.a. Telefonaufzeichnungen, dass die türkische Regierung involviert sei in den Schmuggel von Saringas-Komponenten und Saringas über die türkische Grenze zu Terroristen-Gruppen in Syrien (Quelle). Eine unabhängige Einsicht in die Dokumente gab es nicht.
Unmittelbar darauf nennt Präsident Erdogan den Mann einen Lügner und Verräter. Für die westlichen Medien war dies bisher kaum ein Thema.