Warnungen vor sozialen Unruhen in ganz Südeuropa

Der Unmut über die deutsche Politik, der bereits vergangenes Jahr von Regierungsberatern aufmerksam und mit Sorge beobachtet wurde, wächst in Südeuropa und tritt bei Teilen der jeweiligen nationalen Eliten, aber auch bei Massendemonstrationen immer offener zutage. Der deutsche Außenminister warnt, «die Fliehkräfte in Europa» seien «noch nie so groß» gewesen wie heute. Ein Berliner Politikwissenschaftler äußert, es sei höchst gefährlich, den gegen die deutsche Dominanz gerichteten Unmut «achselzuckend oder gar arrogant» zu missachten: Die Bundesrepublik werde zweifellos dafür «die Rechnung präsentiert bekommen».

Wolfgang Merkel, Professor an der Humboldt-Universität, rät zu einem vorsichtigeren Vorgehen: «Am deutschen Sparwesen wird die Europäische Union sicherlich nicht genesen.» Die Brisanz der Entwicklung wird durch eine aktuelle Analyse der International Labour Organization (ILO) verdeutlicht. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in der EU zu umfassenden sozialen Unruhen kommt, seit Beginn der Krise deutlich gestiegen.

Spardiktate schädigen die südeuropäischen Länder auf Jahre hinaus

In ungewöhnlich deutlichen Worten warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung tätig ist, davor, den Unmut über die deutschen Spardiktate insbesondere in den am schlimmsten von der Krise betroffenen Staaten zu ignorieren. «Vor allem in Südeuropa» könnten «die Auswirkungen der von außen verordneten Deflation schon jetzt besichtigt werden», schreibt Merkel in einem aktuellen Online-Beitrag (siehe Link unten): «Das wirtschaftliche Wachstum ist dramatisch eingebrochen, die Staatsschulden sind in die Höhe geschnellt und die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Rekordhöhen.»

In der Tat ist die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit zum Beispiel in Italien von 10,1 Prozent (Februar 2012) auf 11,6 Prozent (Februar 2013) gestiegen, in Spanien von 23,9 auf 26,3 Prozent, in Griechenland von 21,4 auf 26,4 Prozent. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die Spardiktate «die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der Südländer auf Jahre hinaus» schädigten, während «die Nordländer kurzfristig von der Krise» profitierten – aufgrund der Flucht von «Finanz- und Humankapital» aus Südeuropa in Richtung Norden, schreibt Merkel.

«Deutschlandfeindlichkeit» keinesfalls «achselzuckend oder arrogant missachten»

Wolfgang Merkel räumt ein, «die Südstaaten» beschwerten sich daher «nicht ganz zu Unrecht» über Berlin. Dabei dürfe man die immer stärker auftretende «Deutschlandfeindlichkeit» auf keinen Fall «achselzuckend oder gar arrogant missachten»: Früher oder später werde «Deutschland auch diese Rechnung präsentiert bekommen – spätestens, wenn es selbst in eine Krise gerät». Letzteres hält Merkel bei einer Weiterführung der Berliner Austeritätspolitik für durchaus wahrscheinlich.

Der Unmut über die deutschen Austeritätsdiktate, die Berlin mit aller Macht gegen alternative Krisenlösungspläne unter anderem aus Paris durchgesetzt hat, wurde schon vergangenes Jahr von Regierungsberatern mit Sorge beobachtet. Im Juni 2012 wurde unter Mitarbeit einer Expertin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Untersuchung publiziert, die sich der Frage widmete, wie die Bundesrepublik in den anderen EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werde.

Das Papier kam zu dem Schluss, «Deutschlands Ruf» sei zwar «insgesamt besser (…) als gemeinhin angenommen»; dennoch müsse Berlin in Zukunft «sensibler mit den Empfindlichkeiten der anderen EU-Länder umgehen, um sich nicht weiter von seinen Partnern zu entfernen». Dass die höfliche Warnung durchaus ernst gemeint war, konnte man dem Vorwort zu der Untersuchung entnehmen, das der ehemalige EU-Innenkommissar António Vitorino beisteuerte.

Weiterführung des deutschen Dominanzgebarens in der EU

Vitorino wies darauf hin, dass er während seiner Amtszeit als EU-Innenkommissar (1999 bis 2004) «eine Art ‹Normalisierung’» Deutschlands habe miterleben können: Kanzler Schröder habe nationale deutsche Interessen stark betont; «die ‹deutsche Macht› war wieder da». Vitorino erinnerte daran, «dass es Deutschland bei den Verhandlungen zum Vertrag von Nizza im Dezember 2000 gelang, den anderen Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich, aufzuzwingen, dass die Anzahl der deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament seiner Stellung als größtem Mitgliedstaat der Union entsprach».

Bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2014 habe Berlin ebenfalls «an einer harten Linie» festgehalten; bei den EU-Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007, die «im Einklang mit den deutschen Interessen in der Region» gestanden hätten, habe es gleichermaßen «eine Schlüsselrolle» gespielt. Vitorino ließ keinen Zweifel daran, dass die Berliner Spardiktate vor allem in den südlichen Krisenstaaten als eine Weiterführung des deutschen Dominanzgebarens in der EU betrachtet werden.

Massenproteste in Südeuropa gegen deutsche Spardiktate

Mittlerweile üben nicht nur Medienkommentatoren in den südlichen Krisenstaaten scharfe Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung. «Immer mehr Menschen fragen sich, ob es möglich ist, zur gleichen Zeit ein blühendes Europa und ein starkes Deutschland zu haben», hieß es Anfang April in einer prominenten liberalen Wochenzeitung aus Portugal. Besondere Kritik richtete der Autor gegen eine abschätzige Äußerung des deutschen Finanzministers über die Krisenverlierer Südeuropas – Schäubles Betragen sei «arrogant» und «autoritär», hieß es in dem Kommentar: Es rufe «Abneigung» in den betroffenen Ländern hervor.

Diese gründe «nicht nur auf einem zerstörten Europa und dem Holocaust, sondern auf dem chronischen Problem, das Deutschland mit seiner eigenen Identität hat, die dazu führt, dass es sich schwer tut, mit seinen europäischen Nachbarn zusammenzuleben». Tatsächlich äußert sich die wachsende Abneigung gegen die deutschen Spardiktate mittlerweile auch bei Massenprotesten in Südeuropa; die deutsche Kanzlerin wurde schon letztes Jahr bei ihren Besuchen in Griechenland und Portugal mit wütenden «Merkel raus!»-Parolen empfangen. Welche Brisanz der Entwicklung innewohnt, wird im Auswärtigen Amt deutlich erkannt. «Es ist mir sehr wichtig, dass Deutschland nicht Dominanz ausübt», erklärt der deutsche Außenminister: «Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß».

Wahrscheinlichkeit für Massenproteste ist stark gestiegen

Guido Westerwelle äußerte dies einige Tage nach der Veröffentlichung einer neuen Untersuchung durch die International Labour Organization (ILO). «In sämtlichen von der Krise betroffenen Ländern», schreibt die ILO, «hat die hohe Arbeitslosigkeit in Verbindung mit zunehmender Unsicherheit der Beschäftigung und Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen ein Gefühl der Ungerechtigkeit ausgelöst und zu friedlichen Demonstrationen ebenso wie zu weniger friedlichen Ausbrüchen von sozialen Unruhen geführt.»

Die ILO warnt: «Unter solchen Umständen sind Ansteckungseffekte in anderen europäischen Ländern nur eine Frage der Zeit.» Die Organisation hat einen eigenen Index entwickelt, der die Wahrscheinlichkeit für Massenproteste angeben soll. Ihr zufolge ist er in Europa seit Beginn der Eurokrise um zwölf Prozentpunkte gestiegen.

Berliner Krisenpolitik treibt die Entdemokratisierung der EU voran

Wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel schreibt, muss bei der Gesamtbewertung der Entwicklung auch berücksichtigt werden, dass die Berliner Krisenpolitik die Entdemokratisierung der EU massiv vorantreibt. Die Spardiktate hätten «das Budgetrecht – das vornehmste aller parlamentarischen Rechte – ausgehöhlt», ruft Merkel in Erinnerung: So werde «die Haushaltspolitik von Portugal, Irland, Spanien, Griechenland und Zypern auf viele Jahre hinaus von internationalen Finanzinstitutionen und – leider auch – von Deutschland bestimmt».

«Formale Institutionen der Demokratie wie Wahlen, Parlamente oder Regierungen» verkämen heute «in den Schuldnerländern zu bloßen Fassaden»; die eigentlichen Entscheidungen würden «außerhalb der betroffenen Staaten» gefällt. «Für die Schuldnerländern» bedeute dies «eine demütigende Entmündigung demokratischer Selbstbestimmung». Die EU sei «als technokratische Gemeinschaft unter einem deutschen Praeceptor Europae weder überlebensfähig noch überlebenswert», urteilt Merkel: Leider sei «diese demokratische Erkenntnis (…) in der Krise vergessen» worden – «nicht zuletzt auch unter deutschen Entscheidungseliten».