Steuerflucht: Auch Indien will Namen erhalten

Erst im Jahr 2011 haben die Schweiz und Indien einen Vertrag über Besteuerung revidiert, um den Datenaustausch über Schwarzgeld zu verbessern. Doch Indien hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Im Vertrag steht zwar nichts davon, dass die Schweiz Bankdaten von indischen Steuerbetrügern zurückhalten darf, wenn Indien die Namen dank gestohlener Bankdaten erhalten hat. Doch seit Monaten verweigert das Finanzdepartement eine Amtshilfe mit Datenlieferung genau aus diesem Grund.
Indien hat die Daten auf normalem Weg von Frankreich erhalten. Frankreich aber entnahm die Daten von Datenträgern, welche aus der Genfer Filiale der britischen Grossbank HSBC gestohlen worden waren. Es soll sich um rund 600 Namen von Indern handeln, die auf der gestohlenen CD aufgeführt sind. Der Informatiker Hervé Falciani hatte sie bei der HSBC gestohlen.

Nach dreimaligem erfolglosem Intervenieren bei Eveline Widmer-Schlumpf hat jetzt Indiens Finanzminister Palaniappan Chidambaram den Ton verschärft. Wie «Business Today» Anfang Mai berichtete, soll Chidambaram eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz davon abhängig machen, ob die Schweiz den Rechten und Pflichten aus dem bilateralen Vertrag «Direct Tax Avoidance Convention» von 2011 nachkommt.
Indien könnte die Schweiz als «unkooperative Jurisdiktion» einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Schweizer Investoren nicht mehr von Erleichterungen profitieren, die im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern vereinbart wurden. Das schreibt die indische «Economic Times», wie «Watson» berichtete.

«Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Indien über ein Freihandelsabkommen befinden sich auf der Zielgerade, gerieten zuletzt aber ins Stocken», schrieb «20Minuten» Ende Januar. Laut «NZZ» wollte die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Indien ursprünglich bereits Anfang 2013 abschliessen.
Indien ist nicht Mitglied der OECD und gehörte auch nicht zu den Staaten ausserhalb der OECD, die am Automatischen Informationsaustausch mitmachen wollen, den die OECD am 6. Mai 2014 im Grundsatz beschlossen hat. Die «Weissgeldpolitik» der Banken hört ausserhalb der OECD-sowie weniger anderer Länder auf. Für etliche Schwellen- und Entwicklungsländer gilt weiterhin die «Schwarzgeldpolitik». Besonders in diesen Ländern gibt es besonders viele extrem Reiche als Kunden zu gewinnen. Der Bundesrat hat lediglich in Aussicht gestellt, auch mit solchen Ländern Steuerabkommen «nach internationalem Standard» anzustreben.
«Wirkt sich diese Steuerflucht auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien aus?», hatte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr Ende 2011 vom Bundesrat wissen wollen. Steuerfragen hätten nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun, antwortete damals der Bundesrat. Die Schweiz biete Indien eine Quellensteuer auf Kapitalerträgen an, ohne Namen von Steuerflüchtlingen bekannt zu geben. Um dies zu erreichen, müsste sich eine neu gewählte Regierung in Indien damit zufrieden geben.
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DOSSIER: «Steuerflucht und – hinterziehung»
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