Die Krise und wie wir aus ihr herauskommen

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Wirtschaft der westlichen Industriestaaten lange gut funktioniert. Doch jetzt droht sie mit voller Wucht in eine Sackgasse zu fahren. Selbst acht Jahre nach der Schuldenkrise von 2007/2008 verschulden sich Staaten, Unternehmen sowie Privathaushalte bedenklich weiter. Versuche, das Wachstum der Wirtschaft und des Konsums mit Deregulierungen und Steuersenkungen, ohne zusätzliches Wachstum, anzukurbeln, sind bisher kläglich gescheitert. Die Hoffnung, den Schuldenturm eines Tages dank starkem Wachstum wieder abzubauen, entpuppt sich als Wunschdenken.

Trotzdem wetteifern und streiten sich Ökonomen und Politiker einzig über die Mittel und Wege, wie man Volkswirtschaften doch noch auf starken Wachstumskurs bringt. Aus schierer Hilfslosigkeit überfluten Nationalbanken die Wirtschaft mit zinslosem Geld. Das nährt Zweifel, ob das Geld seine Kaufkraft behält. Wer reich genug ist, flüchtet bereits heute in Sachwerte wie Land, Immobilien, Gold oder Kunst. Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb sich die Kluft zwischen Armen und Superreichen weiter öffnet.

Wachstum nur noch auf Pump
Niemand fragt, wie man die wichtigen Herausforderungen wie Schuldentilgung, Sicherung der Renten oder die Verteilung von Arbeit anders als mit Wachstum lösen kann. Mit einer Volkswirtschaft ohne wachsendes BIP haben sich die wenigsten Ökonomen je befasst. Das rächt sich jetzt. Denn trotz aller Anstrengungen ist das Bruttoinlandprodukt BIP der westlichen Industriestaaten in der OECD seit zwanzig Jahren nur noch auf Pump gewachsen. Die Staatsverschuldung in der OECD wuchs stärker als das BIP. Das sollte auch zur Kenntnis nehmen, wer bestreitet, dass es drei Planeten wie die Erde bräuchte, wenn alle Einwohner Afrikas, Indiens und Chinas ebenso viele Ressourcen konsumierten wie die Menschen in den Industriestaaten.

Gefahr eines Runs auf Bankguthaben
An den unstabilen Verhältnissen trägt die Finanzwirtschaft die Hauptschuld. Statt wie früher der Realwirtschaft zu dienen, ist sie in den letzten zwanzig Jahren zu einem gigantischen Wett-Casino verkommen. Die allermeisten Finanztransaktionen dienen nicht mehr den produzierenden Unternehmen, sondern sind reine Wettgeschäfte in Billionenhöhe, die häufig in Bruchteilen einer Sekunde abgewickelt werden.

Die hohen Risiken der Wettgeschäfte auf Pump tragen die reale Wirtschaft und die Inhaber von Spar- und Zahlungskonten. Zwar sind in der Schweiz angeblich 100’000 Franken pro Bank garantiert, jedoch lediglich bis zu einer Gesamtsumme von 6 Milliarden Franken – von insgesamt rund 800 Milliarden Guthaben. Aus Angst, eines Tages könnten zu viele Leute ihre Guthaben bei den Banken abziehen, wird bereits diskutiert, ob man den Bezug von Bargeld und die Zahlungsmöglichkeiten mit Bargeld einschränken soll. Sogar vom Abschaffen des Bargelds ist die Rede. Allein das Gerede darüber ist ein alarmierendes Signal.

Machtkonzentration und verzerrte Preise

Erschwert wird eine Umkehr der Politik durch milliardenschwere Fusionen und Übernahmen, welche die Konzentration auch in der produzierenden Wirtschaft stark beschleunigen. Internationale Megakonzerne und deren Lobbys können nationale Regierungen und Parlamente stark unter Druck setzen. Darum schaffen es die nationalen Gesetzgeber nicht mehr, die Konzerne marktkonform zu regulieren, beispielsweise endlich das Privileg des «Too big to fail» zu beseitigen, die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen zu unterbinden, bei Umweltschäden und Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen, oder Subventionen abzubauen.

Von direkten Subventionen in Billionenhöhe profitiert insbesondere der Flug-, Schiffs-, und Schwerverkehr. Er muss nicht einmal für seine massiven Umweltbelastungen aufkommen. Die Folgen der viel zu tiefen Transportpreise sind gravierend: Der deregulierte Welthandel verteilt die Produktionsstätten und die Erwerbsarbeit an volkswirtschaftlich falsche Standorte. Aus diesem Grund bringt die internationale Arbeitsteilung nicht die erhofften Vorteile, sondern beschert hohe sozialisierte Kosten.

Renten nicht garantiert, fehlende Erwerbsarbeit

Trotz ständigem Streben nach BIP-Wachstum herrscht in den reichsten Staaten der Erde Dauerangst um Arbeitsplätze und Renten. Weil fast alle Industriestaaten die Renten vom Wirtschaftswachstum und von hohen Anlagerenditen abhängig machten, ist deren langfristige Finanzierung gefährdet. Als Ausweg will man die Renten senken und erst ab einem höheren Alter auszahlen.

Die Arbeitsplätze sind zunehmend ungleich verteilt: Im südlichen Europa ist findet mindestens jeder fünfte Erwerbsuchende keine Arbeit. Die Betroffenen vertröstet man auf eine Zeit mit mehr Konsum und Wachstum. Doch bereits wird davor gewarnt, dass die IT-Revolution eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen zum Verschwinden bringe. Konzernverantwortliche wollen die Arbeits-Produktivität ihrer Betriebe stets erhöhen, das heisst, mit weniger Arbeitskräften auskommen. Obwohl also tendenziell noch weniger Erwerbsarbeit nötig ist, werden Ältere aufgerufen, bis in ein höheres Alter im Erwerbsleben zu bleiben, und Frauen dazu ermuntert, noch stärker ins Erwerbsleben einzusteigen. Gleichzeitig schürt man die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und nützt diese Angst bei Volksabstimmungen politisch aus.

Das politisch Machbare reicht nicht
Schlagzeilen über den Abbau von Arbeitsplätzen und Renten, über Mega-Fusionen, Quartalsabschlüsse, Negativzinsen, Börsenkurse und Handelsabkommen lenken von übergeordneten Problemen ab: Unsere Generation lebt wie keine andere zuvor auf Kosten künftiger Generationen. Sie überlässt ihren Nachkommen einen gigantischen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, mit Kunststoffabfällen belastete und überfischte Meere, die Folgen einer beschleunigter Klimaerwärmung, verseuchte Böden und eine dezimierten Tier- und Pflanzenwelt. Und sie hat einen Grossteil der günstig abbau- oder förderbaren Rohstoffe der Erde verbraucht.

Um die Marschrichtung zu ändern, bräuchte es einen radikalen Kurswechsel. Dafür sind unter dem Einfluss der kurzfristig agierenden Konzerne kaum politische Mehrheiten zu finden. Die Politik beschränkt sich in der Regel auf das, was sie für «politisch machbar» hält. Hinzu kommt die falsche Fixierung auf ein einziges Ziel: Die Wirtschaft – gemessen am Bruttoinlandprodukt BIP – soll endlich wieder stark wachsen. Diesem Ziel ordnet die Politik von rechts bis links alles unter: Die Steuer-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Die Handel- und Wirtschaftspolitik sowieso. Abstimmende sollen sich danach ausrichten, was mehr Wirtschaftswachstum bringt und den Unternehmen im internationalen «Wettbewerb» mehr Vorteile verschafft. Das allerdings könnte eine Expertokratie besser entscheiden als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Blockierter Ausweg mit höheren Zinsen
Die auf Wachstum und das «politisch Machbare» fixierte Politik birgt hohe Risiken: Die Schuldentürme der meisten westlichen Industriestaaten sind so hoch, dass man diese nicht mehr wie früher mit einer hohen Inflation entwerten und abtragen kann. Bereits um einen einzigen Prozentpunkt höhere Zinsen erhöhen heute die Zinslast in den USA, Frankreich oder Deutschland um 50 Prozent. Damit nicht genug: Der Vermögenswert der bestehenden Nullzins-Obligationen würde bei einem höheren Zinsniveau stark sinken. Grossbanken, Versicherungen oder Pensionskassen, welche solche Obligationen in ihren Beständen haben, steckten rasch in der Bredrouille. Auch viele Haus- und Wohnungsbesitzer könnten ihre Hypothekarzinsen nicht mehr zahlen und müssten verkaufen. Grosse unorganisierte Schuldenschnitte und Abschreiber wären die wahrscheinliche Folge.

Es wäre weniger schmerzhaft gewesen, nach Ausbruch der Finanzkrise überschuldete Banken abzuwickeln statt mit Steuergeldern zu «retten». Noch heute wäre es der risikoärmere Weg, einen Grossteil der Schulden organisiert und koordiniert abzuschreiben. Doch das ist «politisch nicht machbar» und deshalb tabu.

Sinn und Zweck des Wirtschaftens

Geordnete Schuldenerlasse wären ein wichtiger Schritt aus der gefährlichen Sackgasse. Als zweiten Schritt müssten sich Wirtschaft und Politik vom Zwang zum Wirtschaftswachstum befreien. Sie dürften nicht weiter versuchen, mit der Brechstange den Konsum und das Wachstum anzukurbeln. Wenn das BIP trotzdem wächst, umso besser. Wenn das BIP sinkt, macht es nichts, weil eine enkeltaugliche Zukunft und unser Glück nicht davon abhängen, ob wir in den nächsten Jahren insgesamt noch mehr Geld zum Konsumieren, Wegwerfen und Verschwenden zur Verfügung haben oder nicht.

Die Politik kann sich dann wieder auf die drei eigentlichen Ziele des Wirtschaftens besinnen: Erstens soll die Wirtschaft die materiellen Bedürfnisse der Menschen befriedigen, und zwar mit möglichst wenig Rohstoffen, Energie und Erwerbsarbeit. Bleibt zu wenig Erwerbsarbeit, sind die verbleibenden nötigen Arbeitsstunden mit Anreizen besser zu verteilen. Zweitens soll das Wirtschaften verhindern, dass Menschen in materielle und soziale Not geraten. Alle sollen ein Einkommen erhalten, das ihnen erlaubt, über dem Existenzminimum zu leben. Drittens soll das Wirtschaften helfen, die allgemeine Lebensqualität zu verbessern: Mitsprache und Mitbestimmung erlauben, gute Bedingungen an den Arbeitsplätzen schaffen, Luft, Gewässer und Böden möglichst wenig belasten; Lärm und andere Immissionen möglichst vermeiden; das Landschaftsbild intakt halten; enkeltauglich produzieren, d.h. nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Eine Exitstrategie, die politisch nicht machbar ist

Es ist Aufgabe der Politik, die Spielregeln des Marktes so festzulegen, dass das private und öffentliche Wirtschaften diese drei Ziele erreichen. Statt sich auf Subventionen, Steuererleichterungen, Lockerung von Sozial- und Umweltauflagen und andere vermeintliche Wachstumsanreize zu versteifen, muss die Politik radikale strukturelle Reformen durchführen. Hier einige von bereits vorgeschlagenen Massnahmen:

1. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft. Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wären die Stossrichtung der Vollgeldinitiative.
2. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
3. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
4. Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ist zu verbieten.
5. Keine Förderung des Schuldenmachens: Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist.
6. Eine radikale Steuerreform als einfachste und wirkungsvollste Kursänderung, die der Vermögensverwalter Felix Bolliger vorschlägt (Infosperber vom 18.2.2016) und vom Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney unterstützt wird: Das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von bis zu 2 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen, zum Beispiel 1 Promille je Belastung und Gutschrift. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer zu ersetzen und dann sämtliche anderen Steuern. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit leicht zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile:

   • Das unproduktive Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland.

   • Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern, einschliesslich der Sozialabgaben, und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

   • Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht.

   • Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 50’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.

   • Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, ist vorbei.

7. Kostenpflicht für den Gebrauch von nicht erneuerbaren Gütern der Natur: Sie müssen einen Preis erhalten, der mit der zunehmenden Verknappung steigt.
8. Kostenwahrheit und Verursacherprinzip: Wettbewerb ist nur fair und nützlich, wenn die Unternehmen möglichst keine Kosten mehr sozialisieren, d.h. auf die Allgemeinheit abwälzen können. Ein solcher Kosten-Sozialismus herrscht in erster Linie bei Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Kernkraft, im Verkehr sowie in der Landwirtschaft. Die Subventionen sind schrittweise, aber konsequent abzubauen. Heute oder in Zukunft anfallende Kosten und Risiken sind in Rechnung zu stellen oder es ist eine Haftpflichtdeckung zu verlangen, wie sie jede Autofahrerin und jeder Autofahrer ebenfalls vorweisen muss.
9. Vermeidung von Arbeitslosigkeit: Wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung mit weniger Erwerbsarbeit befriedigt werden können, ist dies zu begrüssen. Es ist falsch, einen angeblich «zu schwachen» Konsum mit finanziellen Anreizen und mit unzweckmässiger Werbung anzuheizen. – Um die verbleibende Erwerbsarbeit besser aufzuteilen, braucht es finanzielle Anreize. In Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sind Arbeitgebende zu belohnen, welche die Arbeiten auf mehrere Erwerbswillige verteilen. Arbeitslosigkeit ist die schlechteste Form von Teilzeitarbeit.
10. Die Macht von Grosskonzernen ist einzuschränken, damit der Staat unabhängig regulieren kann: Das Wettbewerbsrecht ist zu verschärfen, so dass Monopolstellungen und Kartellabsprachen auch dann verboten sind, wenn sie angeblich einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Fusionen sind zu verbieten, wenn auf Teilmärkten marktbeherrschende Stellungen entstehen. Whistleblower werden geschützt, auch wenn sie sich an die Medien wenden. Unternehmen und deren Verbände können ihre Interessen weiterhin im Rahmen von Vernehmlassungen einbringen. Sie dürfen aber keine Zahlungen mehr leisten an Parteien, Wahlen und Abstimmungen.
11. Karenzzeit für hohe Beamte: Bei ihnen wird eine grosse Motivation vorausgesetzt, dem Allgemeinwohl unabhängig zu dienen. Sie sollen als Karriereziel nicht einen noch besser bezahlten Posten ausserhalb der Verwaltung anstreben. Deshalb gilt eine Karenzzeit von wenigstens zwei Jahren, bis sie einen branchenverwandten Job in der Privatwirtschaft annehmen dürfen.
12. Werbung im Dienste der Konsumierenden: Werbung soll die Öffentlichkeit über Vorteile im Vergleich zu andern Angeboten informieren, damit die Konsumierenden ihre regulierende Rolle in der Marktwirtschaft wahrnehmen können. Deshalb soll nur vergleichende Werbung erlaubt sein, die dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb unterstellt ist. Falsche und irreführende Aussagen in der Werbung müssen nach gleich strengen Kriterien geahndet werden können wie Aussagen in den Medien.
13. Transparenz als eine Voraussetzung demokratischer Mitsprache: Das Öffentlichkeitsgesetz ist nach dem Vorbild des «Freedom of Information Act» in den USA zu erweitern.

Die meisten dieser Massnahmen scheinen «politisch nicht machbar». Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Das wirft die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.
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Dieser Artikel erschien am 15. Oktober im Magazin des Tages-Anzeigers.
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