Die Steuertricks der Grossbanken

Die 20 Top-Banken Europas verbuchen rund einen Viertel (26 Prozent) aller Gewinne in Steueroasen, obwohl sie dort nur einen geringen Anteil ihres Umsatzes erwirtschaften. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam hervor. Gemeinsam mit dem Netzwerk «Fair Finance Guide International» hat Oxfam die Finanzflüsse der 20 grössten Banken der EU ausgewertet und festgestellt: Im Jahr 2015 meldeten die Banken insgesamt 25 Milliarden Euro Gewinn in Steueroasen wie Irland, Luxemburg oder Monaco. Allerdings erwirtschafteten sie in diesen Ländern nur 12 Prozent ihres Umsatzes und beschäftigten dort nur 7 Prozent ihres Personals. Auf 383 Millionen Euro zahlten die untersuchten europäischen Grossbanken überhaupt keine Steuern.
Gemeldete Gewinne von 20 Top-Banken in Steueroasen

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Massive Steuerumgehung
Oxfam wirft den Grossbanken vor, Gewinne gezielt in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Die Studie liefert eine Reihe von konkreten Beispielen, die laut Oxfam auf eine «exzessive Nutzung von Steueroasen» hinweisen:

• Auffallend viel Gewinn verbuchten die Banken laut Studie in Luxemburg und Irland. Allein in Luxemburg kamen die 20 grössten Banken Europas im Jahr 2015 auf 4,9 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern – mehr als in Deutschland, Grossbritannien und Schweden zusammen.
• Die britische Barclays Bank zahlte auf einen in Luxemburg gemeldeten Gewinn in Höhe von 557 Millionen Euro lediglich eine Million Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent. In Irland fiel für die untersuchten Banken im Schnitt ein effektiver Steuersatz von 6 Prozent an, den einige Banken auf 2 Prozent drücken konnten.
• Die untersuchten Banken deklarierten laut Studie mindestens 628 Millionen Euro Gewinne in Ländern, in denen sie keinen einzigen Mitarbeiter beschäftigten. So erzielte die französische BNP Paribas gemäss eigenen Angaben 134 Millionen Euro Gewinn auf den Cayman Inseln – steuerfrei und ohne Personal vor Ort.
• Die Deutsche Bank wies 2015 weltweit Verluste in Höhe von 6,1 Milliarden Euro aus. Gewinne fielen trotzdem an – zum Beispiel in der Steueroase Luxemburg. Hier meldete die Deutsche Bank einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Euro.

«Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit»
Die Praktiken der Banken sind legal. Doch das Geld, das in Steueroasen abwandert, fehlt andernorts, wo es dringend benötigt würde für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. «Sehr viel spricht dafür, dass Europas grösste Banken ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen», kritisiert Ellen Ehmke, Steuerexpertin bei Oxfam Deutschland. Als Beispiel nennt der Oxfam-Bericht Indonesien. 2015 machten dort europäische Banken 973 Millionen Euro Umsatz, fast gleich viel wie in der Steueroase Monaco (918 Millionen). Im steuerbegünstigten Fürstentum wiesen sie einen Gewinn von 358 Millionen Euro aus, in Indonesien dagegen nur 43 Millionen.
Transparenz für alle Branchen
Seit 2013 sind die Banken durch EU-Recht verpflichtet, ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Oxfam fordert von der Politik solche Transparenzregeln für alle Branchen, zudem Sanktionen für Steueroasen und einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne. Auch die EU-Kommission will der Steuerflucht einen Riegel schieben und internationale Konzerne dazu zwingen, ihre Steuerdaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Doch diverse EU-Staaten sperren sich gegen die totale Transparenz. Ausser Niedrigsteuerländer wie Irland, Zypern, Luxemburg und Estland zählt dazu auch Deutschland.
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Viele grosse Schweizer Zeitungen sowie SRF-Tagesschau und «10vor10» haben die Öffentlichkeit über die Oxfam-Studie nicht informiert.