Emmanuel Macron «liefert» – wem?

Die EU-Hierarchie erwartet von Emmanuel Macron nur eines: Er soll als Präsident die Arbeitsmarktreformen vollenden, die er als Wirtschaftsminister begonnen hat. Was davon zu erwarten ist, illustriert das unappetitliche Beispiel des französischen Softwaremultis Capgemini.
Als kurz vor dem zweiten Wahlgang die «Macron-Leaks» durchsickerten, war man sich in den seriösen Medien einig: einfach nicht beachten. Im Nachhinein gibt es da aber doch zumindest einen beachtenswerten Aspekt, nämlich die enge Verknüpfung von Macron mit dem Software-Multi Capgemini. Dass deren Boss, Paul Hermelin, zu den wichtigsten Geldgebern von Macrons Bewegung «En Marche» gehört, konnte man schon vorher zumindest ahnen. Neu ist hingegen, dass Philipp Grangeon, der Pressechef von Capgemini, zu Macrons engster Wahlkampftruppe gehört, und viele seiner Reden geschrieben oder zumindest mitverfasst hat.
Keine Gewinnsteuern, aber 190 Mio. Euro vom Staat
Das ist deshalb wichtig, weil Capgemini eine Art Nagelprobe für die Arbeitsmarktreform von Macron darstellt. Wohin diese Reise geht, zeigte – symbolisch – die Aktionärsversammlung von Capgemini, die am gleichen Tag über die Bühne ging, als Macron seinen Regierungschef präsentierte. Die Aktionäre genehmigten am 15. Mai eine Jahresrechnung, der man folgendes entnehmen konnte:
Die Lohnkosten pro Kopf sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,8%. Der Gewinn stieg um 15% auf 921 Millionen Euro. Capgemini zahlte in Frankreich keinen Euro Gewinnsteuern, kassierte aber in den letzten drei Jahren vom Staat 190 Millionen als Subventionen für die Forschung und vor allem als Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber. Dieser Credit d’ Impôt pour la Compétitivité et l’Emploi (CICE) ist das Kernstück der Arbeitsmarktreform des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Es dient zwar offiziell der Schaffung neuer Stellen, ist aber so formuliert, dass die Subvention auch dann fliesst, wenn ein Konzern Stellen zwischen seinen Tochtergesellschaften verschiebt.
Tiefere Personalkosten, weniger Jobs
Capgemini ist zwar ein Einzelbeispiel. Damit lassen sich keine volkswirtschaftlichen Beweise führen, aber das Lieblingsunternehmen des französischen Staatschefs illustriert zumindest, wie sich dessen Reformen auswirken: Erstens schwächen sie die Marktmacht der Arbeitnehmer. Dies geschieht beispielsweise durch die geplante Verlagerung der Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene. Allein der Rückgang der Personalkosten pro Kopf (vermutlich vorwiegend durch Auslagerungen) hat fast 300 Millionen Euro von der Arbeitnehmern zum Kapital verschoben. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 40’000 Euro entspricht das einem Verlust von etwa 4000 Jobs, je nach den Annahmen bezüglich Konsumneigung.
Die Stellung der Arbeitnehmer ist zudem dadurch geschwächt worden, dass die Konzernzentralen gemäss Artikel 101 seit 2015 nicht mehr für die Schulden und allfälligen Sozialpläne ihrer Töchter geradestehen müssen. Dieser bisher wenig beachtete Paragraph holt jetzt seinen «Erfinder» ein: Die Kleiderkette Tati streicht 600 Stellen, der entsprechende Sozialplan kostet rund 6 Millionen Euro – die Tati nicht hat, die Konzernmutter Eram aber aus der Portokasse finanzieren könnte. Der Fall wirft hohe Wellen und Macron muss als Präsident ausbaden, was er sich als Wirtschaftsminister eingebrockt hat.
Politik der «Wettbewerbsfähigkeit»
Das hindert Macron aber nicht daran, die Arbeitnehmer und deren Vertreter zusätzlich zu schwächen. Das Kernstück seiner neuen Arbeitsmarktreform ist die Verlagerung der Lohnverhandlungen auf die Ebene der Betriebe. Wohin das führt, hat Capgemini schon mal vorexerziert: Die rechtlich selbständigen Töchter müssen der Mutter hohe Abgaben bezahlen, etwa für Lizenzrechte. Sie können dann bei den Lohnverhandlungen darauf hinweisen, dass sie äussert knapp bei Kasse sind. Mit der konkreten Folge, dass – gemäss dem Gewerkschaftssekretär Thierry Achaintre vom Französischen Gewerkschaftsbund CGT – die Lohnsumme der 22’000 Angestellte von Capgemini France 2016 gerade mal um bescheidene 6 Millionen Euro erhöht wurde. Davon gehen unbescheidene 5 Millionen an die 25 Topmanager und 1 Million oder rund 40 Euro pro Kopf und Jahr an das Fussvolk.
Die von der EU-Zentrale vorgegebenen und von Macron umzusetzenden Arbeitsmarktreformen zielen darauf ab, den Standort Frankreich (oder Deutschland, Italien etc.) für die globalen Investoren attraktiv zu machen. Doch Macron ist Ökonom, er kann rechnen und er kennt die Grössenordnungen. Deshalb müsste er verstehen, dass tiefere Löhne viel mehr Binnennachfrage und Jobs zerstören, als mit zusätzlichen Importen wieder wettgemacht werden kann. Und wenn das alle EU-Staaten versuchen, kann die Rechnung erst recht nicht aufgehen.
Doch der Ex-Wirtschaftsminister Macron wusste, dass er mit einer an der Stärkung der Binnennachfrage orientierten, «linken» Wirtschaftspolitik niemals genug Geld mobilisieren konnte, um sein «Mouvement» auf die Beine zu stellen und den Wahlkampf gegen etablierte Parteien gewinnen zu können. Die grossen Geldtöpfe sind nun mal die der Exportindustrie – denen diese Politik der «Wettbewerbsfähigkeit» nützt.
Reformen um jeden Preis
Macron profitiert auch davon, dass die Frage nach der Wirksamkeit seiner Reformen in französischen Medien gar nicht erst diskutiert wird. Die Sprachregelung ist vielmehr die, dass Frankreich sowohl unter Sarkozy als auch unter Hollande die «längst überfälligen» Reformen verschlampt habe und nun endlich «liefern» müsse. Die öffentliche Diskussion dreht sich im wesentlichen nur noch um die Stilfrage, ob Macron seine Politik auf dem Wege von Verordnungen durchsetzen – und das Parlament weitgehend ausschalten – kann.
In der Zwischenzeit halten die Investoren den Druck aufrecht. Mit der Mehrheit der globalen Geldgeber hat die besagte Generalversammlung von Capgemini erste Schritte zur Verlegung des Hauptsitzes von Paris nach Amsterdam eingeleitet – aber noch nicht vollzogen. Erst mal sehen, ob Freund Emmanuel «liefert» und was er sonst noch zu bieten hat.