Konzerne tun alles, um Arbeitsplätze abzuschaffen

Die Bevölkerung soll schlucken, dass Unternehmen nur wenig Steuern zahlen und diese im nationalen und internationalen «Steuerwettbewerb» erst noch optimieren, beziehungsweise vermeiden können. Und die Bevölkerung soll schlucken, dass sie auf ihrem Gesparten keine Zinsen mehr bekommt, selbst wenn sie es brav und sicher auf Sparkonten anlegt.
Denn tiefe Steuern und tiefe Zinsen sollen es den Unternehmen ermöglichen, grosse Gewinne zu machen und mit diesen viel zu investieren, also neue Maschinen zu kaufen, neue Produktionsstätten zu eröffnen oder Dienstleistungsbetriebe auszubauen. Dank solcher Investitionen entstünden viele neue Arbeitsplätze. Das Schaffen von Arbeitsplätzen ist das angebliche Ziel der Steuergeschenke und Tiefstzinsen.
Nur funktioniert das schon längst nicht mehr: Unternehmenssteuern und Zinsen sind seit mehreren Jahren auf einem Tiefststand. Doch vor allem dort, wo es nötig wäre, nämlich in den südlichen Ländern Europas, bleibt die Arbeitslosigkeit gefährlich hoch.
Aber auch in der Schweiz und andern Ländern des Nordens brauchen grosse Konzerne Steuergeschenke und Tiefstzinsen nur wenig zum Investieren. Seit Jahren schon verwenden Konzerne ihre grosse Gewinne statt zum Investieren zum Aufkaufen eigener Aktien. Das stützt die Aktienkurse. Die Besitzer der Aktien können steuerfreie Einkommen erzielen.
Das jüngste Beispiel: Der Pharmakonzern Novartis hat sich im November «überflüssiger Liquidität entledigt» (NZZ) und ein «Aktienrückkaufprogramm» angekündigt – im Umfang von 5 Milliarden Dollar. Sofort legten die Novartis-Aktien um 2,5 Prozent zu.
Das ist kein Einzelfall. Viele europäische Konzerne haben «das Zinsumfeld genutzt», um Aktienrückkäufe zu starten, wie die NZZ berichtete. Und wenn sie mit ihren Gewinnen statt zu investieren nicht eigene Aktien zurückkaufen, dann legen Konzerne die Gewinne auf die hohe Kante statt zu investieren und finanzieren mit dem angehäuften Kapital «Übernahmeaktivitäten». Sie kaufen also andere Firmen auf. Meistens führt dies zu Synergien und Rationalisierungen, im Klartext zu einem Abbau von Arbeitsplätzen.
Ginge es der Politik wirklich um Arbeitsplätze, würde sie keine Umwege über Steuergeschenke und Tiefstzinsen wählen, sondern Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen direkt fördern und solche die Arbeitsplätze abbauen, mit höheren Steuern bestrafen.
Doch das Belohnen von Arbeitsplätzen würde einen Aufschrei verursachen. Die Unternehmen müssten endlich zugeben, dass sie noch nie beabsichtigt haben, möglichst viele Leute zu beschäftigen. Im Gegenteil: An jeder Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratssitzung wird diskutiert, wie man die gleiche Zahl von Produkten und die gleichen Dienstleistungen künftig mit noch weniger Arbeitskräften herstellen kann. «Produktivitätssteigerung» nennen sie das und meinen immer die Produktivität der Arbeit. Unternehmen wollen nie Arbeitsplätze «schaffen», sondern stellen nur zusätzliche Leute an, wenn es trotz aller Rationalisierungen nicht anders geht. Noch nie hat ein Manager einen Bonus erhalten, weil er Arbeitsplätze «geschaffen» hat, sondern weil es ihm gelungen ist, Arbeitsplätze einzusparen. Daran ändern auch Steuergeschenke und Tiefstzinsen nichts.
Medien verhalten sich schizophren, wenn sie den Abbau von Arbeitsplätzen als Hiobsbotschaft verkünden und gleichzeitig als freudige Botschaft vermelden, die betroffene Branche habe ihre Produktivität steigern können, es sei der Branche also gelungen, das Gleiche mit weniger Arbeitsstunden herzustellen.
Es wäre längst an der Zeit, die Produktivität der Arbeit nicht noch weiter zu steigern, sondern die Produktivität der verwendeten Rohstoffe und Energieträger. Aber dazu fehlen die Anreize. Denn Arbeitsplätze sind meist immer noch teurer als hoch subventionierte Rohstoffe, Strom, Öl oder Gas. Mit den Steuermilliarden, die für Subventionen von Energie und Rohstoffen verwendet werden, nehmen sich die Steuerzahler ihre eigene Arbeit weg.
Hier ist der Hebel anzusetzen: Mit der schrittweisen Einführung einer ökologischen Steuerreform.
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Siehe auch
Die Lenkungsabgabe als wichtige Weichenstellung in Richtung ökologischer Steuerreform: Konkreter Vorschlag von Hanspeter Guggenbühl.