Die Finanzindustrie hat die Politik fest im Griff

Die letzte grosse Finanzkrise datiert von 2008. Warum haben Regierungen und Parlamente die Finanzbranche seither nicht so wie früher oder noch besser reguliert, so dass das System wieder stabil und sicherer wird? «Die Demokratie ist überfordert», antworte Nobelpreisträger Joseph Stiglitz an der «Ersten Konferenz über finanzielle Verflechtungen und Nachhaltigkeit» am 12. Januar an der Universität Zürich. Im US-Kongress zähle man fünf Finanzlobbyisten pro einzelner Abgeordneter. Überdies spende die Finanzbranche den Abgeordneten grosszügig an ihre Wahl- und Wiederwahlkampagnen.
In Brüssel wiederum würden eintausend Lobbyisten des Finanzsektors arbeiten. Unter den EU-Parlamentariern gebe es nur etwa einhundert, die vom Finanzsektor überhaupt etwas verstehen. Das erklärte Thierry Philipponat, Derivat-Spezialist, Mitglied der französischen Aufsichtsbehörde AMF und früherer Direktor von «Financial Watch». Entsprechende Einflussmöglichkeiten habe die «milliardenschwere Finanzindustrie», um ihre Interessen durchzusetzen.

Podium an der Konferenz über finanzielle Verflechtungen und Nachhaltigkeit an der Universität Zürich. Professor Joseph Stiglitz (rechts), Sony Kapoor (links) und Moderatorin Katharina Serafimova. (Bild upg)

Finanzindustrie agiert noch immer weitgehend zügellos
Während der Finanzkrise von 2008 hatten die Staaten mit Steuergeldern etliche Grossbanken vor dem Zusammenbruch gerettet. Die Nationalbanken überschwemmten die Wirtschaft mit Geld, um eine globale Wirtschaftskrise wie 1929 zu verhindern. Doch seither erwiesen sich Regierungen und Parlamente unfähig, dem deregulierten, bunten Casino-Treiben der Grossbanken und der Hedge-Funds klare Schranken zu setzen.
Weil Donald Trump mehrere «Goldman Sachs»-Exponenten in höchste Posten hievt und sein Team statt von besserer Regulierung von neuer Deregulierung des Banksektors redet, kletterten die Aktienkurse der US-Banken seit Dezember auf Rekordhöhe. Der Kurs der Aktien von «Goldman Sachs» schnellte seit der Wahl Trumps um 35 Prozent in die Höhe.
Die an der Zürcher Konferenz mehrfach geäusserte Kritik war deutlich: Noch heute bieten die Notenbanken Billionen billigen Geldes an, das die Akteure der Finanzindustrie mit Handkuss entgegen nehmen. Mit dem grössten Teil dieser Kredite in Billionenhöhe wird casinomässig spekuliert. Nur Brosamen gelangen in die produzierende, reale Wirtschaft. Am Ende landet der grösste Teil der geschaffenen Geldschwemme in bestehenden Immobilien sowie in Aktien und Obligationen bereits bestehender Unternehmen. Neues wird kaum geschaffen.
Von dieser Politik der Notenbanken und Regierungen profitieren einseitig Personen und Unternehmen, die bereits am meisten Immobilien und Wertpapiere besitzen. «Reiche bedienen sich nicht an einem gewachsenen Kuchen, sondern nehmen vom gleich grossen Kuchen ein grösseres Stück», meinte Joseph Stiglitz. In den USA habe sich der Finanzsektor in den 25 Jahren vor der Krise von 2008 von 2,5 auf 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufgebläht, ohne dass die Realwirtschaft davon profitiert habe.

OTC-Handelsvolumen übersteigt das Achtfache des Welt-Inlandprodukts
Wie stark sich der Finanzsektor von der Realwirtschaft tatsächlich abgekoppelt hat, zeigte Marc Chesney auf, Finanzprofessor der Universität Zürich. Der weltweite Nennwert ausserbörslicher Finanzderivate wie Optionen oder CDS («Kreditausfallversicherungen», in den meisten Fällen ohne vorhandenen Kredit) habe seit 2004 innerhalb eines Jahrzehnts von 259 auf 629 Billionen Dollar zugenommen. Das Nennwert aller Derivate, ausserbörsliche oder nicht, übersteigt heute das Welt-Bruttoinlandprodukt um rund das Zehnfache.
Von diesem gigantischen Finanzcasino ist in den täglichen Sendungen «SRF-Börse» und in den Wirtschaftsseiten der Zeitungen nur selten etwas zu hören oder zu lesen.
Im gleichen Zeitraum von nur zehn Jahren hat die weltweite Verschuldung um fast 70 Prozent auf 199 Billionen Dollar zugenommen, erklärte Chesney. Die Casino-Spekulation des Finanzsektors führe zu «systemischen Risiken».
Der frühere Investment-Banker und heutige Direktor des Think-Tanks «Re-Define», Sony Kapoor, kritisierte, dass die Grossbanken stets komplexere Finanzprodukte erfinden würden mit dem Ziel, ihre Gewinne zu steigern – und nicht um Bedürfnisse ihrer Kunden zu befriedigen. Die Regulatoren liessen den Finanzkonzernen freien Lauf, ergänzte Derivat-Spezialist Thierry Philipponat: «Sie haben Einflussmöglichkeiten, um ihre Interessen durchzusetzen.»