Griechenland: Verarmung zur Rettung unserer Banken
Seine Hände schmierten mit Maschinenöl Athens Elektrobusse und reparierten sie. Vor fünf Jahren gab es in der Werkstatt der staatlichen Busgesellschaft Arbeit für drei Automechaniker. Heute ist Markos Kalfakis, 52, allein übrig. Früher verdiente er 1800 Euro im Monat, heute noch 1100 Euro. Das sind 40 Prozent weniger. Angstvoll sehe er dem Ausgang der Verhandlungen zwischen Griechenland und der europäischen Troika entgegen, berichtet die «New York Times».
«Hausaufgaben machen»
Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise mit Entlassungen, Lohnschnitten, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland solle endlich «Reformen» anpacken, «Steuern eintreiben» und seine «Hausaufgaben machen». Viele andere stimmen in diesen Chor ein.
Dagegen erhebt jetzt Jens Bastian, von 2011 bis 2013 Mitglied der Taskforce für Griechenland der Europäischen Kommission und heute Partner der Wirtschafts-Plattform «MarcoPolis», seine Stimme. Das Wort «Hausaufgaben» sei, ebenso wie die Forderung, Griechenland müsse «jetzt liefern», «grenzwertig beleidigend». Das gehe an der Realität vorbei, weil es unterstelle, in den vergangenen fünf Jahren sei in Griechenland nichts geschehen.
In einem Interview mit der Zeitschrift «Treffpunkt Orient» kritisiert der in Athen wohnhafte Ökonom zudem, dass Politiker und Medien häufig von den vielen «Rettungsprogrammen» reden und schreiben. Das wecke den irreführenden Eindruck, dass «Griechenland gerettet wurde». In Wahrheit sei es in erster Linie um die Rettung des Europäischen Finanzsystems gegangen: «Von all den Milliarden sind gerade mal 11 Prozent zugunsten des griechischen Haushalts angekommen».
«Der Ehrlichkeit halber», meint Jens Bastian, hätten wir 2011 und 2012 sagen sollen, «das Geld brauchen wir überhaupt nicht nach Athen zu überweisen, wir können es eigentlich sofort an den Crédit Lyonnais oder die Deutsche Bank überweisen».
Diese beiden und andere Grossbanken sowie Hedge Funds hatten dem griechischen Staat Milliarden ausgeliehen, indem sie griechische Staatsobligationen kauften. Diese Gläubiger mussten die Verhältnisse in Griechenland und damit die Risiken ihrer Milliardeninvestitionen gut kennen. Nur dank ihrer Milliarden war Griechenland in der Lage, über seine Verhältnisse zu leben. Niemand hatte die Finanzkonzerne gezwungen, Griechenland Milliarden auszuleihen.
Doch jetzt, da Griechenland pleite ist, konnte die mächtige internationale Finanzlobby verhindern, dass sie für ihre Fehlinvestitionen selber zur Kasse gebeten wird. Mit «Hilfspaketen» bekam Griechenland die nötigen Milliarden, um den Grossbanken und Hedgefunds Zins- und Rückzahlungen zu leisten.
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben diese privaten Gläubiger in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Risiken ihrer griechischen Wertpapiere von der Europäischen Zentralbank, der EU und dem Internationalen Währungsfonds übernommen wurden.
Seither haften bei einem Abschreiber auf den griechischen Obligationen kaum mehr private Finanzkonzerne, sondern die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs, Italiens und anderer Euro-Länder (siehe Grafik des ZDF). Da Wolfgang Schäuble den deutschen Steuerzahlern mehrmals versprochen hat, sie kämen wegen der «Hilfspakete» an Griechenland nie zur Kasse, ist er jetzt zu einer unnachgiebigen Haltung gezwungen.
«Reformen» haben einen schalen Beigeschmack
Dass Griechenland weitere Reformen realisieren muss, um den Lebensstandard der breiten Bevölkerung zu heben, ist für den Ökonomen Jens Bastian klar. Es sei jedoch schwierig, der Öffentlichkeit den positiven Inhalt des Begriffes «Reform» zu vermitteln. Daran sei schon die vorherige Regierung gescheitert. Der Begriff «Reform» sei hochgradig belastet, weil er in Verbindung mit der Troika und mit den internationalen Kreditauflagen gebracht werde: «Wenn ihr dies macht, dann gibt’s Geld.» Die Griechen sollen immer liefern.
Die Diskussion, wieso Griechenland aus eigenem Interesse etwas unternehmen müsse, sei in Griechenland nie geführt worden. Es gebe jedoch Einnahmepotenziale, welche die Regierung erschliessen könnte. «Warum weigert sie sich, unmittelbar vor der Tourismussaison die Steuerbefreiung von bestimmten populären Inseln aufzuheben?», fragt Bastian.
Es sei auch ein Fehler, Privatisierungen generell zu dämonisieren. In Griechenland sei dieses Wort viel zu stark mit der Vorstellung verbunden, es werde das Familiensilber verscherbelt. Doch bei der vorgesehenen Privatisierung der 14 regionalen Flughäfen beispielsweise handle es sich um ein langjähriges Pachtverhältnis, nicht um eine Eigentumsänderung. In einem deutsch-griechischen Konsortium sei der deutsche Flughafenbetreiber Fraport bereit, dafür 1,2 Milliarden Euro zu zahlen sowie für 40 Jahre jährlich festgesetzte Leasingraten in Höhe von 22,9 Millionen Euro. Ebenso sollten diese Flughäfen modernisiert werden, mit einem Investitionsvolumen von 330 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Das Gesamtpaket sei attraktiv, aber die neue Regierung zögere die Unterschrift hinaus. Sie will das Gesamtpaket neu verhandeln und setzt dabei die Geduld des Konsortiums aufs Spiel.
Rote Linie für Regierung Zipras
Vieles deutet darauf hin, dass sich die Konfrontation mit der Eurogruppe noch einmal zuspitzt. Die Regierungspartei Syriza hat «rote Linien» festgelegt, die nicht überschritten werden sollen. Dabei geht es vor allem um drei Knackpunkte in den Verhandlungen: Tarifverträge, der Mindestlohn und Renten:
- Tarifverträge: Syriza plant, das Recht auf Kollektivverhandlungen umfassend wieder herzustellen, das auf Druck der Troika ausser Kraft gesetzt wurde. Die «Institutionen» verlangen dagegen eine weitere «Flexibilisierung» des Arbeitsmarkts. Gemeint ist, dass sich Entlassungen und Lohnkürzungen noch leichter durchsetzen lassen, indem die Arbeitsbedingungen nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Unternehmensebene verhandelt werden. Tarif- bzw. Kollektivverhandlungen sind ein zentrales Arbeitsrecht. Seit Krisenbeginn werden sie in weiten Teilen Europas von neoliberalen Kräften attackiert, am stärksten in Griechenland. Mitgetragen wird diese Politik von Parteien wie SPD und SPÖ – was sie im eigenen Land nicht wagen würden.
- Mindestlohn: Der Mindestlohn soll nach Plänen von Syriza ab Oktober in den nächsten beiden Jahren stufenweise auf 751 Euro pro Monat angehoben werden. Ausserdem lehnt Syriza die geforderten Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor ab.
- Renten: Syriza sperrt sich gegen weitere Kürzungen bei den Renten, die seit der Krise im Durchschnitt bereits um 30-40 Prozent gefallen sind. Während die Troika durchgesetzt hat, dass die 13. und 14. Monatsrente nicht mehr ausgezahlt wird, will Syriza für Menschen mit einer Pension bzw. Rente von unter 700 Euro im Monat die 13. Monatsrente wieder einführen.
Derweil hat der Automechaniker Markos Kalfakis Angst, der Staat sei bald nicht mehr in der Lage, ihm seinen verbliebenen Lohn von 1100 Euro am Ende des Monats auszuzahlen.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
"Niemand hatte die Finanzkonzerne gezwungen, Griechenland Milliarden auszuleihen», schreibt Urs P. Gasche. Aber auch niemand hat Griechenland gezwungen, Milliardenkredite aufzunehmen!! … um diese mit überbordendem Konsum und sinn-losen Bauprojekten wie Autobahnen vom Nichts ins Nichts zu verpulvern! Bereits 1994 meinte ein griechischer Geschäftsmann zu mir, er verstehe nicht, warum die Schweiz nicht in die EU wolle, die bezahle doch alles!
Die aktuelle Misere ist das Produkt solcher Naivität, die meinte, Kredite und ihre Umsetzung in Wohlstandskonsum seien gratis zu haben.
Im Fall des zitierten Automechanikers Markos Kalfakis ist die Lohnkürzung sicher eine persönliche Katastrophe, aber im Landesdurchschnitt entsprechen die Löhne in etwa der Gesamtarbeitsproduktivität in GR, die eben nur einem Bruchteil von jener in Deutschland oder der Schweiz entspricht. Die Hintergründe dafür darzulegen (schlechtes Bildungssystem, korrupte Politik, Vetternwirtschaft, Geschichte eines während Jahrhunderten fremdbesetzten Landes und einem daraus resultierenden mangelnden Vertrauen in staatliche Institutionen usw.) reicht der Platz hier nicht aus.
Insofern als der Wert einer Währung das Abbild der volkswirtschaftlichen Leistung eines Landes repräsentiert, kann der EURO niemals kompatibel sein in EU-Ländern mit so unterschiedlichen Produktivitätskoeffizienten.
Keine Firma wird gezwungen, Kredite aufzunehmen. Aber im Fall eines Konkurses der Firma muss die Bank ihren Kredit abschreiben. Sie hat eben falsch investiert. Das sind doch die Regeln der Marktwirtschaft. Im Fall Griechenland konnten Grossbanken und Hedgefunds ihre Obligationen-Risiken unterdessen an die Troika, sprich an die Steuerzahler in Deutschland etc., übertragen. Dafür kann Griechenland aber nichts dafür. Übrigens hat Griechenland mit vielen Milliarden deutsche Panzer gekauft. Unsinnig. Aber Grossbanken haben ihnen dafür die Milliarden ausgeliehen. Hätten Sie das gemacht?
@Urs P. Gasche:
Ich respektiere «die Regeln der Marktwirtschaft», die, stringent angewendet, zum Zusammenbruch von Banken geführt hätten. Eine kompetente Regierung in Griechenland hätte indessen wissen müssen, dass sie die Milliardenkredite für den Panzerkauf niemals zurückzahlen kann. Sie hat sich drum darauf verlassen, dass «Andere» (Banken, andere Staaten und deren Steuerzahler) schliesslich dafür aufkommen. Und das ist in etwa so infam, wie die nachweislich gefälschten Bilanzen, mit denen sich GR einst in die EU und den EURO geschmuggelt hat. Die Fälschungen, mit denen die nordeuropäischen Banken und Mitgliedstaaten hinters Licht geführt worden sind, waren der Regierung bekannt. Die ökonomische Misere – unter der in erster Linie leider nun die kleinen Leute zu leiden haben – ist eben nun der Preis für den Schwindel. Soll dieser durch den Erlass von mit Schwindeln erwirkter Kredite noch belohnt werden? Politiker haben sich am ominösen Panzergeschäft bereichert und ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Nicht zuletzt deshalb ist es – ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen gehabt hätte – überhaupt aufgegleist worden.
@Arnold Fröhlich
Ich denke, die Fälschungen waren den nordeuropäischen Banken und Mitgliedstaaten durchaus bekannt.
Die Banken haben trotzdem Kredite gegeben, weil sie – wie wir heute wissen, richtigerweise – davon ausgegangen sind, dass schon die Politik einspringen werde, wenn die Sache in die Hose gehen sollte.
Die reichen EU-Mitgliedstaaten haben bei dem Spiel mitgemacht, weil es darum ging, das prestigeträchtige Projekt «Euro» voranzutreiben.
Es ist durchaus möglich, dass man in diesem Zusammenhang von kriminellen Machenschaften sprechen könnte. Die Schuld lag allerdings nicht so klar und einseitig bei «den Griechen».
Die griechische Regierung, welche mit gefälschten Zahlen den Euro-Beitritt bewerkstelligte, ist unterdessen weg. Die griechische Bevölkerung hat bis heute schon einen sehr hohen Preis bezahlt. Es wäre eigentlich normal und angemessen, wenn auch die EU einen Preis für die Fehler der Vergangenheit zahlen müsste.
Dass die privaten Geldgeber ungeschoren daovnkommen, ist natürlich ein grosses Ärgernis. Aber daran sind ja nicht die Griechen schuld.
@ Daniel Heierli
Vollkommen richtig, wenn Sie schreiben: «Die reichen EU-Mitgliedstaaten haben bei dem Spiel mitgemacht, weil es darum ging, das prestigeträchtige Projekt «Euro» voranzutreiben.» … was nur beweist, dass die Grundlage dieser Währung auf Sand gebaut ist. Mit der nachgerade permanenten Missachtung der Konvergenzkriterien gemäss der Maastrichter Verträge durch fast sämtliche EU-Länder wird weiter getrickst, um ein von Anfang an zweifelhaftes und langfristig zum Scheitern verurteiltes Projekt am Leben zu erhalten. Wie heute schon auf Kosten der Griechen, dereinst wohl auf Kosten sämtlicher Sparer und Vorsorgevermögen in allen EURO-Staaten. Zypern 2012 war erst ein kleiner Gruss aus der Küche in Brüssel.