Schäuble hat Öffentlichkeit mehrmals irregeführt
Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite «gerettet».
In Anbetracht der desolaten wirtschaftlichen Lage sollte mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass wir nicht die Griechen gerettet haben, und nun abermals retten, sondern unsere Banken und Hedge Funds, welche Geld an Griechenland leichtfertig verliehen haben.
Mit dem grössten Teil der Milliarden wurden fahrlässige Kreditgeber vor Verlusten gerettet
Bis dato hat Griechenland von den Euro-Mitgliedsländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 226 Milliarden Euro erhalten. Jedoch flossen davon lediglich 15 Milliarden in den unmittelbaren Betrieb des Staates, wie beispielsweise in die Gehälter von Staatsangestellten und in Renten. Addiert man die indirekten Staatsausgaben hinzu kommt man auf 27 Milliarden Euro – ungefähr elf Prozent der Gesamtsumme. 40 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen, 81 Milliarden Euro wurden zur Ablösung fälliger Kredite verwendet und 9 Milliarden Euro gingen an den IWF – summa summarum 132 Milliarden Euro flossen allein in den Schuldendienst. Das ist mehr als Hälfte der Griechenland-Hilfen.
Der Schuldenschnitt 2012 schlug mit knapp 35 Milliarden Euro zu Buche und weitere 48 Milliarden Euro benötigte das Land, um seine maroden Banken am Leben zu halten. Wie wir sehen ist das Geld also keinesfalls weg – es liegt nur anderswo.
Falsche Versprechen: «Überschuldung ausgeschlossen»
Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit. Vor der Einführung des Euros wurde uns allen weis gemacht, dass niemand für die Schulden der Anderen haften muss. Die CDU hat dies selbst noch auf einen Flyer gedruckt. Dort stand «Was Kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für Schulden eines Mitgliedstaats haften. Mit dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Netto-Neuverschuldung auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmer werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.»
Dummerweise brachen ausgerechnet Deutschland gemeinsam mit Frankreich als erstes die Regeln des Stabilitätspakts und heute kümmert sich niemand mehr darum. Wofür Regeln, wenn sich keiner daran hält?
Falsche Versprechen: «Rettungsschirm muss nicht verlängert werden»
Im Juni 2010 musste dann, auf Grund der prekären wirtschaftlichen Lage einiger europäischer Länder, der sogenannte Rettungsschirm EFSF implementiert werden. Die FAZ bot Finanzminister Schäuble die Wette an, dass der erste Euro-Rettungsschirm (EFSF) verlängert wird. Schäuble erwiderte: «So lange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.» Dies ist jedoch keineswegs der Fall, denn auf Rettungsschirm 1 (EFSF) folgt der unbefristete Rettungsschirm 2 auch ESM genannt. Die Wette hat er damit klar verloren. Was der Wetteinsatz war ist nicht bekannt, allerdings haften wir Bürger dafür in Milliardenhöhe.
Im Oktober 2011 verkündete Schäuble noch: «Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.» Durch die Zusammenlegung von EFSF und ESM sprechen wir mittlerweile schon von wesentlich mehr.
Falsche Versprechen: Öffentlichkeit irregeführt
Im Februar 2012 wurde Herr Schäuble ertappt, als er dem portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar Hoffnungen gemacht hat. Er hatte offensichtlich jedoch nicht die Absicht, dies uns Steuerzahlern mitzuteilen. In einem augenscheinlich unbeobachteten Moment teilte er Gaspar mit, dass man die Spar-Auflagen etwas entschärfen könne: Sollte eine «Anpassung des portugiesischen Programms» notwendig sein, «werden wir das machen». Jedoch erst, nach der Entscheidung über Griechenland-Hilfen. Im Anschluss folgte folgender Satz unseres Finanzministers, der sich unbeobachtet fühlte: «Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen, denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.» Sechs Monate später gewährte die EU Portugal Zeit, die Staatsfinanzen zu sanieren. Heute ist Portugal wirtschaftlich gesehen am Boden und junge Menschen verlassen mangels Perspektive das Land.
Falsche Versprechen: «Das Schlimmste ist hinter uns»
Im Dezember 2012 hielt dann Herr Schäuble die Krise für überwunden und behauptete ganz keck: «Wir haben in der Eurokrise das Schlimmste hinter uns» und «die Regierung in Athen weiss, dass sie die anderen Euro-Staaten finanziell nicht überfordern darf, weshalb sie jetzt die Reformen ja vorantreibt». Mittlerweile wurde das Land kaputt gespart und liegt wirtschaftlich gesehen in Trümmern. Die Arbeitslosenzahlen Griechenlands sind uns lediglich aus Zeiten der Weimarer Republik bekannt und wir wissen alle, was daraus erwachsen ist. Sollte es der EU gelingen diese Regierung zu kaufen, möchten wir uns nicht ansatzweise vorstellen, was für eine Regierung dann folgen wird.
Griechenland kann Schulden nicht zurückzahlen
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass man heute bezüglich Griechenlands zweifellos von Insolvenzverschleppung sprechen kann. Als Insolvenzverschleppung wird die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet. Egal welche Massnahmen uns jetzt von der griechischen Regierung präsentiert werden, Griechenland ist so pleite, dass es niemals mehr ohne einen Schuldenschnitt auf die Beine kommt.
Die Staatsverschuldung ist heute höher als vor dem letzten Schuldenschnitt. Sollten wir weitere Gelder «genehmigen», werfen wir gutes Geld schlechtem hinterher. Wir werden zweifellos das Geld nie wieder sehen. Uns sollte allen klar sein, dass Griechenland niemals seine Schulden bezahlen wird.
Statt das Land endlich mit einem Schuldenerlass und einem Euroaustritt zu erlösen, wird an der bitteren und nachweislich gescheiterten Rettungsmedizin festgehalten – und das obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass die Medizin die letzten Jahre nicht gewirkt hat. Die Staatsverschuldung und die Arbeitslosenzahlen sind noch immer auf Rekordniveau. Über 3 Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung und sind komplett aus dem System gefallen. Die Verelendung und Verarmung ist beispiellos. Die Industrieproduktion befindet sich auf dem Stand von 1983.
Euro-Zone verlassen, Schuldenerlass und Marshallplan
Gibt es eigentlich eine Steigerung von Pleite? Ganz nach dem Motto: Nach der Rettung ist vor der Rettung? Anstelle andauernd den Euro und die Banken und Märkte zu retten, sollte man endlich die Menschen retten. Aus diesem Grund:
Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten und seine eigene souveräne Währung einführen um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dann benötigt Hellas einen Schuldenerlass und im Anschluss einen Marshallplan, wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, um wieder eine wertschöpfende Industrie aufzubauen. Dieser muss an strukturell, tiefgreifende Reformen geknüpft sein. Dieses Geld würde dann tatsächlich in das Land fliessen, dort wirken und den Menschen dienen und nicht in der Finanzbranche versickern.
Nur damit können wir die europäische Idee retten, wirklich helfen und uns solidarisch mit den Not leidenden Menschen in Griechenland zeigen. Innerhalb der Eurozone und des Zinskorsetts der EZB wird das Land niemals gesunden. Im Übrigen auch nicht Portugal, Italien, Frankreich und Spanien. Die Heilung wird nicht ohne Schmerzen einhergehen, aber nur so können wir das Land vor dem sicheren volkswirtschaftlichen Exodus retten.
Der gesellschaftliche Schaden und die tickende, politische Zeitbombe durch extreme Parteien sind nicht abzuschätzen. Die Vergangenheit sollte uns eine deutliche Warnung sein. Schon jetzt ist die Bilanz der Wertegemeinschaft und des Euros absolut verheerend und eine beispiellose Serie von Vertragsbrüchen und fatalen, falschen politischen Entscheidungen: Etliche Länder sind volkswirtschaftlich gesehen auf dem Niveau von vor 20-30 Jahren, Millionen Menschen sind ohne Arbeit, ohne Perspektive und ohne adäquate Altersvorsorge. Es wird eine Altersarmutswelle auf Europa zukommen, die jegliche Vorstellungskraft übersteigt und niemand stemmen kann.
Dem teuren Wahnsinn ein Ende bereiten
In ein paar Monaten wird Griechenland wieder vor dem Trümmerhaufen der Rettungsorgie stehen und unser Parlament muss dann abermals über Griechenland abstimmen. Werden die Abgeordneten wieder Herrn Schäuble & Co glauben oder werden sie, bei der nächsten Abstimmung, endlich nach ihrem Gewissen und den Fakten entscheiden und ihm und der keineswegs zielführenden Rettungspolitik die rote Karte zeigen und dem teuren Wahnsinn ein Ende bereiten?
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Siehe
- «Ein weiterer Schuldenschnitt ist überfällig», Infosperber vom 14.1.2015
- «Sieg Tsipras könnte eine erwünschte Umkehr bringen», Infosperber vom 25.1.2015
- «In Griechenland hungern Kinder», Infosperber vom 16.2.2015
- Wenn Prinzipien über die Vernunft siegen», Philipp Löpfe vom 17.2.2015
- «Hat die EU Griechenland falsch programmiert?» Werner Vontobel vom 19.2.2015
- «Schulden und soziale Not: Schulden wären da», Infosperber vom 23.2.2015
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Die beiden Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 den Bestseller «Der grösste Raubzug der Geschichte – warum die Fleissigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden».
Ihr neuestes Buch heisst «Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten».
"Für Griechenlands Schulden haften heute die Steuerzahler statt wie früher Banken und Hedge Funds.» => Korrekt, jedoch würden für die deutschen Banken im Konkursfall ebenfalls die deutschen Steuerzahler haften. Es träfe dann jedoch zusätzlich die deutschen Bankenarbeitsplätze. Auch dies musste Schäube berücksichtigen.
"Mit dem grössten Teil der Milliarden wurden fahrlässige Kreditgeber vor Verlusten gerettet» => Korrekt, aber die Autoren erwähnen nicht, dass die privaten Geldgeber beim Schuldenschnitt im Februar 2012 auf 50 bis 70% ihrer Forderungen verzichtet haben, gesamthaft rund 100 Milliarden Euro, der historisch grösste Verzicht in einer staatlichen Schuldenrestrukturierung. Einschränken muss man, dass diese privaten Geldgeber dann teilweise wieder öffentliche Gelder zur Stützung erhalten haben, und dass die internationalen Geldgeber zwischen 2010 und 2012 einen Teil der Forderungen auf griechische Banken abschieben konnten.
"Mittlerweile wurde das Land kaputt gespart und liegt wirtschaftlich gesehen in Trümmern.» => Das ist nur bedingt richtig. Griechenland hat 2014 ein Rekordergebnis im wichtigen Tourismussektor erzielt (der 10 bis 20% des BIP ausmacht) und erstmals seit 1948 einen Leistungsbilanzüberschuss erzielt. Der griechische Boom von 2000 bis 2009 war nicht nachhaltig, die Korrektur war unausweichlich.
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"Euro-Zone verlassen, Schuldenerlass und Marshallplan» => Wenn Griechenland den Euro verlässt, wird es die bestehenden Euro-Schulden – selbst nach einer Reduktion – mit einer schwachen und inflationären Drachme erst recht nicht mehr zurückzahlen können. Zudem würden dann die Target2-Schulden bei der ECB dann ausfallen, für die ebenfalls wieder die europäischen Zentralbanken und ev. Staaten haften. «Marshallplan» scheint mir ein leeres Schlagwort zu sein. Es ist weder 1945, noch ist Griechenland gleich Deutschland. Wenn schon, dann kommen derartige «politische Investitionen» heute von China und ev. Russland.
"Schon jetzt ist die Bilanz der Wertegemeinschaft und des Euros absolut verheerend und eine beispiellose Serie von Vertragsbrüchen und fatalen, falschen politischen Entscheidungen: Etliche Länder sind volkswirtschaftlich gesehen auf dem Niveau von vor 20-30 Jahren, Millionen Menschen sind ohne Arbeit, ohne Perspektive und ohne adäquate Altersvorsorge. » => So ist das nunmal, wenn man sich Wachstum und Wohlstand durch Schulden-, Kredit- und Geldmengenausweitung politsch erschwindeln will, statt durch echtes, ehrliches Sparen. Das geht länger, ist dafür solide. Tolle Wahlkampfversprechen lassen sich damit freilich nicht machen.
Die ganze €-Politik erinnert irgendwie an den Baron von Münchhausen.
Der hat sich ja auch an seinen Haaren aus dem Sumpf gezogen.
Als der Maastricht-Vertrag geschrieben wurde, haben sich wohl einige die Augen gerieben. So viel Disziplin hätte wohl niemand den neuen Europäern zugetraut.
War ja wohl auch nur ein Traum.
SO weit sind die Schwabe nicht weg von Unseren, noch vor wenigen Jahren postulierte doch auch unser Bundesrat, die Schweiz sei kein Einwanderungsland…
Auch ohne Kenntnisse in Ökonomie kann man sich doch ausmalen das solange in Deutschland (in wie weit dies in anderen «reichen» Nationen geschieht weiss ich nicht) die Lohnstückkosten (LSK) vom Staat subventioniert werden (1Euro-Jobs, Zivildienst, Abfrackprämie, usw) um weiterhin Nummer 1 (oder 2) Exportnation der Welt zu bleiben, konkurierende Nationen mit weniger Reserven verlieren werden. Selbst wenn man die LSK gleichermassen subventionieren würde/könnte.
(Mir ist schon klar das Anhand der Wirtschaftsleistung die LSK Entwicklung in Deutschland nicht nach unten zeigt. Was ich aber nicht nachvollziehen kann ist ob die versteckten Subventionen hierbei berücksichtig werden. Ich denke nicht, lasse mich aber gerne eines besseren Belehren.)
Somit kann eine «Rettung» Griechenlands, aber auch allen anderen «Kriesenländern» der Eurozone, meiner Meinung nach einzig durch die Aufhebung solcher verstecken Subventionen erreicht werden.
Gerade jetzt, mit dem niedrigen Eurokurs, wäre dies für Deutschland möglich um so die entgangenen Innereuropäischen Exporte mit Weltweiten etwas abzufedern. Wer weiss vielleicht ist ja gerade dies der Plan von Schäuble, Draghi und Co. dann müsste man den Hut ziehn. Die Einführung des Mindestlohns in D könnte ein erstes Anzeichen sein, das man die Problematik verstanden hat und sich gegen eine Auflösung Europas stemmt.
Allerdings muss ich gerade selber über meinen Optimismus schmunzeln.
Würde die Schweiz der EU beitreten, wir wären das einzige Land, dass alle Regeln ganz genau befolgen würde. Als grosses Vorbild für Alle Anderen, und als das einzige Land, wo noch ungebrauchtes Geld rumliegt.
Man könnte so zwei Probleme lösen. Man würde das Geld los, und man würde irgendwann mal einsehen, dass das mit den Regeln halt so eine Sache ist. Die Einen halten sich fester daran, und die Anderen etwas weniger, und Einige gar nicht.
Aber es gibt immer auch noch Solche, die sich ganz ganz fest dran halten, zumindest, wenn es sie ja selber eigentlich gar nicht betrifft. Zumindest nicht bis zur Pension…
@Dominik Roelli:
"Wenn Griechenland den Euro verlässt, wird es die bestehenden Euro-Schulden – selbst nach einer Reduktion – mit einer schwachen und inflationären Drachme erst recht nicht mehr zurückzahlen können."
Ich glaube, sie haben den Artikel zu wenig genau gelesen. Dieser schlägt den Euro-Austritt ganz klar in Kombination mit einem Schuldenerlass vor. Es gäbe also keine Euro-Schulden mehr, die Griechenland zurückzahlen müsste.
Ich habe auch den Eindruck, dass es völlig illusorisch ist, von Griechenland eine Rückzahlung all seiner Staatsschulden zu erwarten. Die griechische Regierung wurde dazu gewählt, nicht mehr alles nach Vorgabe von Troika, Brüssel, Berlin u.s.w. mitzumachen. Wenn sie hier nachgibt, wird sie gestürzt.