Pestizid-Verbot stellt Demokratie auf die Probe

Im Garten von Ägidius Wellenzohn lebt, was sein Nachbar töten würde: Blattläuse, Käfer, Raupen und andere Insekten. Der Landwirt überlässt seine Kürbisse, Broccoli, Tomaten, Salate, Unkräuter und Kräuter den Launen der Natur. «Das reguliert sich von selber», sagt der 52-jährige Familienvater und schiebt sich ein paar Spinatblätter in den Mund. Bis auf die Äpfel, die der Bauernverband vermarktet, verkaufen die Wellenzohns alles ab Hof im kleinen Glurns, einem der letzten Dörfer im Südtiroler Vinschgau. Er sei einer der wenigen im Tal, die sogar auf Bio-Pestizide verzichten, sagt Wellenzohn. Auf Facebook äussert er sich zuweilen kritisch über die chemischen Keulen. Das kommt bei seinen Berufskollegen nicht gut an, denn die Bauern haben bislang selber bestimmt, wann und wo sie was spritzen – auch Mittel, die inzwischen von der Regierung in Rom verboten worden sind.

Bio-Landwirt Ägidius Wellenzohn verzichtet konsequent auf Spritzmittel – sogar auf biologische: «Die Natur reguliert das von selbst» (Bild: Romano Paganini)
Doch nun wird der verbreitete Glaube an die Segnungen der chemischen Industrie öffentlich in Frage gestellt. 2014 haben die Stimmberechtigten im benachbarten Mals entschieden, den Gebrauch von Pestiziden einzuschränken (Infosperber berichtete).
Die Gemeinde setzte ein Ausrufezeichen in einer Auseinandersetzung, die weltweit geführt wird, bei der jedoch jene nur selten mitreden können, die mit den Chemikalien unmittelbar in Kontakt kommen: die Nachbarn besprühter Agrarflächen.

«Die Politik ist noch nicht bereit»

In Mals kamen sie für einmal zu Wort. Im März 2016 trat eine neue Gemeindeverordnung in Kraft, mit der die Alternativen zu Pestiziden gestärkt werden sollen (s. unten). Das ist deswegen bemerkenswert, weil Industrie und Behörden diese Möglichkeit seit Jahrzehnten negieren. «Von politischer Seite ist man eigentlich noch nicht bereit, umzustellen», erklärt Biobauer Wellenzohn. Zu viele Interessen seien im Spiel. Zu viel Geld. Zu viel Macht.

Gemäss der neuen Verordnung sind auf Malser Gemeindegebiet nun «sehr giftige und giftige chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel» verboten. Zudem dürfen die erlaubten Stoffe nur mit einem Mindestabstand von 50 Metern zu belebten Flächen gespritzt werden, was aufgrund der kleinen Landwirtschaftsparzellen einem Verbot gleichkommt.

Die Malser sind also drauf und dran, sich aus den Klauen der chemischen Industrie zu befreien und mitzubestimmen, wie die Bauern und Bäuerinnen die Lebensmittel auf Gemeindegebiet produzieren. Als DorfbewohnerInnen sind sie schliesslich direkt betroffen, wenn Pestizide aus den benachbarten Agrarflächen in Schulen, Gärten oder im Grundwasser landen. Der Entscheid kam demokratisch zustande: mittels Volksbefragung. Doch obwohl sich über drei Viertel der Stimmberechtigten für das Verbot aussprachen, zeigten die Reaktionen vor und nach der Abstimmung, wie umstritten das Thema ist.

Wegen Unterschriftensammlung eingeklagt

BefürworterInnen erhielten Morddrohungen, Johannes Fragner-Unterpertinger, dem Sprecher des Bürgerkomitees, das den Urnengang erwirkte, wurde das Familiengrab geschändet und der Hausgarten verwüstet. Der Pharmazeut berichtet, dass die Carabinieri im Vorfeld der Abstimmung öfter als üblich vor seiner Apotheke im Dorfzentrum geparkt hätten. Die Druckversuche gipfelten in einer Klage gegen ihn, Vertreter der Abstimmungskommission und den Bürgermeister. Obwohl alle freigesprochen wurden, muss Fragner-Unterpertinger die Prozesskosten von mehr als 7500 Euro selber bezahlen. «Dies waren Einschüchterungsversuche der Gegner», konstatiert er. «Sie hofften wohl, dass wir aufgeben würden.» Insbesondere die Bauern und Bäuerinnen im Tal waren der Meinung, dass jeder selber entscheiden könne, ob und wann er auf Bio umstellen wolle.

Mitglieder des Bürgerkomitees, welches das Pestizidverbot 2014 an die Gemeindeurne brachten. (Bild: Romano Paganini)
Johannes Fragner-Unterpertinger, der sich in seiner Freizeit dem poetischen Schreiben widmet und ein leidenschaftlicher Freund des Wortes ist, mag sachliche Diskussionen – «wie es sich für eine Demokratie gehört». Und so sprach er einzelne Bürgerinnen und Bürger – viele kennt er seit Jahren – direkt auf die Klage an. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige ein Papier des gegnerischen Komitees unterschrieben hatten, bei dem sie annahmen, es richte sich gegen die Volksabstimmung. «Von einer persönlichen Klage gegen mich wussten nur Wenige», sagt der 53-Jährige und zeigt als Beleg schriftliche Bestätigungen. «In Mals geht es längst nicht mehr nur um Pestizide», konstatiert er. «Es geht auch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und letztlich die Demokratie.» Es könne doch nicht sein, dass man Gefahr laufe, eingeklagt zu werden, wenn man Unterschriften für eine Volksabstimmung sammle.

Der Bauernbund vertraut Brüssel

Natürlich hatte man auch in der Landeshauptstadt Bozen mitbekommen, was sich in Mals anbahnte – und wollte es verhindern. Die Zulassung von Pestiziden sei Sache von Land, Staat und EU, hiess es; eine Abstimmung auf Gemeindeebene sei nicht legitim. Bürgermeister Ulrich Veith wurde gar mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Doch der 46-Jährige, der mehrere Jahre bei einer internationalen Firma gearbeitet hatte und die Macht der Agrarindustrie kennt, blieb ruhig: «In der Verfassung steht, dass der Gemeindepräsident für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist. Wenn diese durch Chemikalien gefährdet wird, stehe ich in der Verantwortung.» In den Jahren vor der Abstimmung habe man das Gespräch mit den Bauern gesucht, sei jedoch zu keiner Lösung gekommen, sagt Veith. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Sturheit vor.

Bürgermeister Ulrich Veith stellt die Gesundheit der Dorfbewohner über die Interessen der Agrarindustrie. (Bild: Romano Paganini)
Die Bauern fühlten sich übergangen und argumentierten, Umwelt- und Gesundheitsbelastungen gingen nicht nur von Pestiziden aus. Der Landesobmann des Südtiroler Bauernbundes mit seinen 21’000 Mitgliedern unterstützt die 43 Grundeigentümer aus Mals und den umliegenden Gebieten, die gegen die neue Verordnung Rekurs beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. In einer Lokalzeitung liess sich Leo Tiefenthaler mit dem Satz zitieren, dass es eine Zukunft ohne Pestizide nicht geben werde. Im Gespräch präzisiert er, dass auch in der Biolandwirtschaft Pestizide eingesetzt würden, «die teilweise nicht ungefährlich sind». Der Obmann, selber konventioneller Obst- und Weinbauer im südlichen Südtirol, steht dem «Malser Weg» kritisch gegenüber. «Wenn wir heute Pestizide verbieten», sagt er, «sind es morgen die Medikamente und übermorgen die Autobahnzubringer.» Es gebe Regeln in der Gesellschaft, die besser vom Staat oder der EU bestimmt würden: «Wenn es in jeder Gemeinde eine andere Regelung gäbe, hätten wir ein Chaos.»

Der Bauer kennt seine Konsumenten nicht

Die Bauern möchten nicht zuletzt deshalb lieber die Politikerinnen in Rom oder Brüssel entscheiden lassen, mit welchen Mitteln sie die Erde düngen und ihre Pflanzen spritzen dürfen, weil sie von ihnen Gelder erhalten, die für die industrielle Produktion von Lebensmitteln unabdingbar sind. Aber auch von der Nahrungsmittelindustrie sind sie inzwischen so abhängig, dass sie kaum mehr Spielraum haben, auf die Gesundheit ihrer unmittelbaren Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Die wenigsten der jährlich fünf Milliarden im Südtirol produzierten Äpfel landen in den Küchen zwischen Mals und Bozen, sondern auf den internationalen Märkten zwischen Schweden und Saudi-Arabien. Die Bauern kennen ihre eigenen Kunden nicht mehr, und diese wiederum kümmert es wenig, unter welchen Umständen ihre Äpfel produziert werden.

Die Demokratie der Mehrheit

Solche Fragen beschäftigen Ägidius Wellenzohn nicht unmittelbar, weil er seine Familie zu einem guten Teil selber versorgen kann. Er steht auf dem Komposthaufen seines Zaubergartens, gräbt ihn mit der Schaufel um und hält dem Gast eine Handvoll Erde unter die Nase. Für viele Berufskollegen ist Ägidius ein schräger Vogel. Manche denken, es stimme etwas nicht mit ihm. Damit kann der Landwirt leben. Wogegen er sich allerdings wehrt, sind die Anfeindungen auf Facebook und die Aufforderung, er solle endlich aufhören, pestizidkritische Studien zu veröffentlichen.

«Ich habe in den vergangenen Jahren gemerkt, dass die Demokratie nur akzeptiert wird, wenn man bei der Mehrheit ist», sagt Wellenzohn. Die Diskussionen rund um den «Malser Weg» hätten gezeigt, dass die Politiker alles daransetzen, den Einflussbereich der Bürgerinnen zu reduzieren. Tatsächlich: Nur einen Monat bevor Mals seine neuen Bestimmungen einführte, verabschiedete der Südtiroler Landtag ein Gesetz, das die Gemeindeautonomie bei Pestizidfragen einschränkt. Aus der Portion Demokratie beim Anbau von Äpfeln soll eine Prise werden. Bis die Richter in Bozen über den eingereichten Rekurs entscheiden, gilt jedoch das Verbot. Und sollte es aufgehoben werden, will die Gemeinde den Fall weiterziehen bis nach Rom.

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Der «Malser-Weg»
In einer neunseitigen Gemeindeverordnung haben die Malser im März 2016 unter anderem festgelegt:

• Auf dem gesamten Gemeindegebiet ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten, die als sehr giftig (T+) oder giftig (T) eingestuft werden.
• Gespritzt werden darf nur 50 Meter von der Grenze von Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Schulgeländen mit den dazugehörigen Flächen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, öffentlichen Parks und Gärten sowie Sport- und Erholungsflächen, Strassen, Fahrradwegen, Wanderwegen, Friedhöfen, öffentlichen und privaten Gebäuden sowie Flächen mit Tieren oder solchen, wo ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel produziert wird.
• Die Gemeinde wird im Rahmen des Möglichen Förderungsmassnahmen für die Umwandlung der landwirtschaftlichen Betriebe zum ökologischen/biologischen Landbau vorsehen.
• Die Gemeinde wird die Belieferung mit Lebensmitteln der gemeindeeigenen Grossküchen, wie Kindergarten- und Schulmensa auf Bioprodukte umstellen.
• Die Funktionen für die Feststellung der Ordnungswidrigkeiten bezüglich der Verfügungen dieser Verordnung werden hauptsächlich von der Ortspolizei ausgeübt, die vorher ausgebildet wird.

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Dieser Artikel ist im Greenpeace-Magazin 4/2016 erschienen.