Ausverkauf des Service public
«Kein Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen! Unser Wasser steht nicht zum Verkauf!» Mitte Februar gab es erstmals öffentliche Proteste gegen die bereits seit 2012 in Genf geführten Geheimverhandlungen über ein neues «Freihandels»abkommen im Bereich Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa). Anlässlich der 16. Verhandlungsrunde in der UNO-Botschaft Australiens demonstrierten rund 250 Menschen am Ufer des Genfersees gegen die mit Tisa geplante Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Energieversorgung und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, die sich bislang noch überwiegend in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft befinden. Organisiert wurden die Proteste von dem weltweiten Kampagnen-Netzwerk «Avaaz». Das Wort bedeutet «Stimme» in vielen osteuropäischen, nahöstlichen und asiatischen Sprachen.
Lukratives Gesundheitswesen
«Seien es Hüftoperationen oder unser Trinkwasser – durch Tisa könnten Europas öffentliche Dienstleistungen im grossen Stil an grosse multinationale Unternehmen versteigert werden», erklärte «Avaaz»-Kampagnenleiter Christoph Schott. Die Demonstranten überreichten eine Petition mit über 300’000 Unterschriften aus ganz Europa. Die Petition fordert die Staats- und Regierungschefs der EU sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf, die Tisa-Verhandlungen zu stoppen sowie das Verhandlungsmandat der EU und alle bislang von Brüssel in die Tisa-Verhandlungen eingebrachten Dokumente zu veröffentlichen. An den Verhandlungen sind neben den drei Initiatoren EU, USA und Australien weitere 20 Staaten beteiligt. Auch die Schweiz sitzt am Verhandlungstisch.
Wenige Tage vor der 16. Runde war ein Dokument bekannt geworden, das die Türkei im Herbst letzten Jahres eingebracht hatte. Darin fordert die Regierung in Ankara «das riesige, bislang ungenutzte Potenzial für die Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen auszuschöpfen» und diesen Bereich in einem künftigen Tisa-Abkommen so weit wie möglich zu privatisieren und damit für ausländische Anbieter zu öffnen. Denn «Gesundheitsleistungen, die vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert werden, sind für ausländische Anbieter nicht von Interesse», heisst es in dem türkischen Verhandlungspapier. Hier würde der marktorientierte Handlungsspielraum fehlen. Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren. Doch es gebe «regulatorische und strukturelle Zugangsbarrieren» im Gesundheitssektor, die «ein mögliches Handelswachstum ausbremsen».
«Medizintourismus» statt Grundversorgung
Das Verhandlungsdokument zielt nicht etwa auf eine allgemeine Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern fordert ausdrücklich den Ausbau des «Medizintourismus», der es den Patienten erleichtern soll, im Ausland behandelt zu werden. Patienten könnten beispielsweise für den neuen Zahnersatz oder das künstliche Kniegelenk künftig in andere, billiger arbeitende Staaten reisen – die Krankenkassen müssten dies dann zahlen. «Dieses Vorhaben wird die Gesundheitskosten in den Entwicklungsländern in die Höhe treiben und zu einem Qualitätsverlust in den entwickelten Ländern führen», kritisiert Public Services International (PSI), der Internationale Verband der Dienstleistungsgewerkschaften, zu der aus Deutschland Ver.di gehört. Während wohlhabende Verbraucher und private Gesundheitsdienstleister von Tisa profitierten, würden finanzielle Mittel aus den staatlichen Gesundheitssystemen abgezogen werden.
Das Verhandlungsdokument der Türkei widerlegt die Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei vom Juni 2014, die Gesundheitsversorgung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge seien von den Tisa-Verhandlungen ausgeschlossen.
Profitträchtiger Dienstleistungsmarkt
Mit der Gründung der Welthandelsorganisation im Jahre 1994 hatten die damals 123 (heute 160) Mitgliedsstaaten zugleich ein erstes allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) vereinbart. Das GATS enthält noch eine Reihe von Schutz-und Ausnahmeklauseln für öffentliche Dienstleistungen, insbesondere jene im Bereich der Daseinsfürsorge (Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits-und Bildungswesen). Zugleich erklärten die WTO-Mitgliedsstaaten im GATS aber auch ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer ständigen Fortentwicklung bei der Öffnung ihrer Märkte für ausländische Dienstleistungsunternehmen. Unter Berufung auf diese Absichtserklärung setzten die Industriestaaten durch, dass bei der 2001 eröffneten «Doha-Runde» der WTO auch ein Verhandlungsmandat zur weiteren «Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes» beschlossen wurde. Denn auf dem Dienstleistungsmarkt winken laut allen verfügbaren Prognosen weit grössere Exportmöglichkeiten und damit Umsatz- und Gewinnchancen als beim Handel mit Industriegütern.
Verhandlungen bleiben im Geheimen
Doch die Doha-Runde ist seit ihrem Beginn vor bald 13 Jahren blockiert. Aus diesem Grund initiierten die USA, die EU und Australien 2012 die Tisa-Verhandlungen ausserhalb der WTO. Gemeinsam mit den weiteren 20 beteiligten Staaten bestreiten die drei Tisa-Inititoren rund 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Mittels dieser Marktmacht wollen die drei Tisa-Initiatoren ein fertiges Abkommen zu «multilateralisieren» – das heisst, die übrigen 100 WTO-Mitglieder zum Beitritt nötigen.
Die Parlamente der 50 an den Tisa-Verhandlungen beteiligten Länder sowie das Europäische Parlament haben die Marktöffnungsforderungen und -angebote, die ihre Regierungen und die EU-Kommission bei den Genfer Verhandlungen eingebracht haben, bis heute nicht zu Gesicht bekommen.
Tisa bedroht Datenschutz und Kontrolle der Finanzmärkte
Gewichtige Verhandlungsteilnehmer wie die USA fordern eine weitgehende Deregulierung der Finanzdienstleistungen, so als hätte es die schwere Banken-, Finanz-, und Wirtschaftskrise ab 2008 nicht gegeben. Das entsprechende, im April 2014 geleakte, Verhandlungspapier aus Washington trägt wie auch alle anderen Tisa-Dokumente der Obama-Administration einen Stempel auf der Frontseite, wonach es für fünf Jahre nach Abschluss eines Abkommens beziehungsweise dem Scheitern der Verhandlungen geheim zu halten ist. Im Dezember letzten Jahres wurden Verhandlungsdokumente zum Bereich Kommunikationsdienstleistungen (Internet, Telefon etc). bekannt. Danach darf «kein Tisa-Vertragsstaat einen Dienstanbieter aus einem anderen Vertragsstaat daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schliesst persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Dienstanbieters steht».
Bedenkt man, wie beispielsweise US-Telekommunikationsanbieter mit den amerikanischen Geheimdiensten kooperieren, braucht es nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was auch mit den Daten europäischer Kunden passieren wird. Europäische Datenschutzbestimmungen würden damit weitgehend ausgehöhlt.
Mit Tisa regiert der freie Markt
Das geplante Tisa-Abkommen hebelt die Schutz-und Ausnahmeklauseln des bisherigen GATS-Vertrages aus und geht in vier zentralen Punkten über GATS hinaus:
● Negativlisten: unter Tisa muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galten noch Positivlisten: Ein Staat musste aktiv deklarieren, welche Dienstleistungsbereiche geöffnet werden sollen.
● Ratchet-Klausel (deutsch: Sperrklausel): Unter Tisa dürfte eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zurückgenommen werden, selbst dann nicht, wenn mit der Privatisierung und Deregulierung schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Deutsche Kommunen könnten ihre einst privatisierten Energieversorgungsunternehmen nicht mehr zurückkaufen. Grossbritannien könnte die Privatisierung der Eisenbahn nicht mehr rückgängig machen.
● Standstill-Klausel: Gemäss Tisa darf die Regulierungsdichte (das heisst die Anzahl und die Gültigkeitsbereiche staatlicher oder kommunaler Vorschriften zu Arbeits- und Sozialstandards, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Verbaucherrechten), wie sie bei Unterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden.
● Future-proofing-Klausel: Unter Tisa wären sämtliche künftigen Dienstleistungen, die bei Unterzeichnung des Abkommen noch gar nicht erfunden sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert.
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Dieser Text ist auf der Webseite www.publik-forum.de erschienen.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Volksblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Endlich regt sich Widerstand! Hoffentlich noch rechtzeitig?? Es läuft eine (oder mehrere?) Unterschriftenkampagne(n) dagegen:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Die Unterlagen sind doch auf der seco Website im PDF Format erhältlich. Aber leider nicht ins deutsche übersetzt.
> Tisa bedroht Datenschutz und Kontrolle der Finanzmärkte <
Ich bin nicht sicher, wer den Datenschutz bedroht, und ich weiss schon gar nicht, wer, ausser den Ami’s, die Finanzmärkte kontrolliert, auf jeden Fall sicher niemand in unserem Land, denn sonst wären wohl einige der vormaligen Finanzjongleure, die mit Milliarden von Franken anderer Leute sich selber reich machten, zumindest bereits in Untersuchungshaft.
Der Datenschutz gehört längst schon ersatzlos abgeschafft, das Einzige, zu was der Datenschutz taugt, ist doch, dass unseres Aemter davon profitieren, da sie nicht mal den Betroffenen Auskunft darüber geben müssen, welche Daten über sie womöglich gespreichtert werden.
So gesehen, kann die TISA gar nichts bedrohen, was für uns Bürger|inne|n irgend eine Gefahr darstellt, unsere Gefahr kommt von Bern, das neue Ueberwachungsgesetz ist doch ein sehr leuchtendes Beispiel dafür, dass wir wiederum nur über den Tisch gezogen werden.
Man lässt alle Gauner der Welt ins Land, und verschärft dann einfach die Gesetze so, als wären alle Einwohner|innen dieses Landes potentielle Gauner|innen.
Ansonsten, einverstanden, auch wenn CocaCola und Andere schon längst damit begonnen haben einen Teil unserer Wasservorräte auszukaufen.
Realitätsbezogene Gesetze JA, aber keine Träumereien, über Dinge, die’s weder braucht, noch überhaupt je gab. Zumindest nicht so, wie diese Dinge eigentlich geplant, vorgesehen, und dafür abgestimmt wurde. Nur, dass noch mehr Beamte Arbeit finden…
Bei TiSA geht es darum, dass nicht nur das Wasser sondern auch die Wasserversorgungsinfrastruktur an den meistbietenden verkauft werden muss. Oder auch die Volksschulen etc. Mir ist nicht bekannt, dass wir uns an Verträge aus dem römischen Reich halten müssen. Daher ist es problematisch wenn Verträge abgschlossen werden, ohne Wissen der künftigen Generationen.
Ganz ehrlich gesagt, was kümmern die wohl Meisten denn kommende Generationen, wir sind doch vollauf damit beschäftigt, uns selber abzuschaffen, genetisch genau so wie zivilisatorisch. Die rasant steigende Zunahme der nicht länger reproduktionsfähigen Nichtfrauen, die Tatsache, dass die Fettsucht aus Mädchen ab 7-8 Jahren schon dumpfe, zukunftslose Fressmaschinen macht, und dazu die allgemeine Erkenntnis, dass die Europäische ‹Rasse› der Weisshäutigen sowieso daran ist, sich selber abzuschaffen… , ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass Träumereien einiger Idealist|inn|en auch nur irgend etwas davon verhindern können, die natürliche Selektion sorgt offenbar auch bei den Menschen dafür, dass sogenannt ‹unwertes› Leben, so quasi, von selber vergehen wird.
Das tönt vielleicht etwas ’sehr› komisch, Fakt ist und bleibt aber, dassalle Zeichen darauf hindeuten, dass es trotzdem so ist. Auch wenn man wahrscheinlich nicht gewillt ist, sich das einzugestehen.
Wir Menschen sind Egoisten, das Erste, was den Menschen auszeichnet, nachdem er auf die Welt gekommen ist, ist sein/ihr Egoismus, und nur die Erziehung trägt dazu bei, daraus ein soziales und zivilisiertes Wesen zu schaffen. Aber da bereits heute mehr als die Hälfte aller Nachkommen als faktische Halbwaisen aufwachsen müssen, wird wohl niemand daran glauben, auf diese Art und Weise eine gesunde und zukunftsfähige Generation hinzubringen.
So gesehen, spielt es in 50 Jahren keine Rolle, wer letztlich über das Wasser herrscht.
Ziemlich zynisch die Kommentare von EJ. Aber man darf natürlich zynisch sein, ganz im Sinne von «après moi le déluge."
TTIP und TiSA sind Freihandelsvertrāge zugunsten einer amerikanischen Grosskonzern-Oligarchie, ein Rūckschritt in feudale Zeiten. Die EU-Kommission, die da verhandelt, ist von niemandem gewāhlt, so wenig wie gekrōnte Hāupter jemals gewāhlt wurden.
Frau Obrist, Sie mögen es zynisch nennen, ich nenne es eher analytisch, eine Frau Schlumpf hat wahrscheinlich genausowenig ‹Wähler|innen› hinter sich wie die EU-Kommission, und trotzdem sitzt sie in ihrem BR-Sessel, als gekröntes Haupt Derer, die damit nur der grössten Partei eins auswischen wollten. Gegen alle Regeln, die bis zu diesem Zeit in unserem Land Gültigkeit hatten. Nur um ein einziges Beispiel zu nennen.
Zudem, unsere politisch tätigen Frauen, die, für die Regeln doch nur genau so lange gelten, wie sie von Vorteil sind, genau diese Frauen sind doch auch nur zynisch, wenn es darum geht, Konkurrenz nach Möglichkeit auszuschalten, mit schönen, beissenden Sprüchen, und Verunglimpfungen, aber natürlich immer mit strahlendem Gesicht, schneeweissen Zähnen, aufgemotzt in bester Form, und dem überzeugendem Lächeln derer, die genau wissen, wie man andere zur Schnecke macht.
Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Leute als zynisch bezeichnen, die ungeschminkt und ungeschönt über Tatsachen und Fakten schreiben. Ich sehe und erlebe die Realität, und die ist halt nicht geschminkt, auch wenn Viele versuchen, sie einfach auszublenden. Das reale Leben ist halt nicht ESO, und Shiva, doch eher noch DE Schrott- und Tussi-TV, auch wenn man vielerorts wahrscheinlich nicht glücklich ist, dass diese Art ‹Wahrheit› halt auch im TV kommt.
Mit Schminken und Retouchieren aber hat Real-Politik nichts gemein, man wird immer wieder mit den nackten Tatsachen konfrontiert.
«Ich sehe und erlebe die Realität, und die ist halt nicht geschminkt, auch wenn Viele versuchen, sie einfach auszublenden.» Mit Verlaub: Ich sehe und erlebe die Realität auch! Es kommt drauf an, welche Realität man sieht und welche nicht, welche man ausblendet, und aus welcher Perspektive man was wie sieht. Soweit einverstanden mit Ihnen.