«Die Parlaments-Demokratie schafft sich selbst ab»

«Habe den Mut, selber zu denken»: So heisst übersetzt der Titel des neusten Buches von Heiner Geissler «Sapere aude! – Warum wir eine neue Aufklärung brauchen».
Es brauche eine neue Aufklärung, fordert Geissler, weil in Politik und Wirtschaft das ethische Fundament weggebrochen sei: «Anstelle von Gott ist der Markt getreten und das Kapital ist der Götze, den wir anbeten müssen.»
Kapital sei zwar etwas Gutes, aber es habe den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Heute würden politische und wirtschaftliche Entscheide den Interessen der «Märkte» untergeordnet. Die parlamentarische Demokratie sei daran, «sich selbst abzuschaffen». Sie sei offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen Kapitalinteressen durchzusetzen.
Unfähig, eine Kapital-Transaktionssteuer einzuführen
Langsam würden es die Bürgerinnen und Bürger merken, dass ihre demokratisch gewählten Institutionen schwächer sind als die internationalen Finanzmärkte. Als Beispiel nennt Geissler die Besteuerung der Spekulation: «Wann endlich wird eine internationale Kapitaltransaktionssteuer für Spekulanten eingeführt, nachdem der normale Mensch für jede Windel und Kaffeemaschine Mehrwertsteuern zahlen muss?». Die Politik sei nicht dazu fähig, sich gegen Kapitalinteressen durchzusetzen, doppelte Heiner Geissler in einem Interview mit dem Publik-Forum nach.
Suche nach Verbündeten
Hoffnungen sieht Geissler in Bewegungen wie Occupy und Organisationen wie Greenpeace, Attac und andern. Diese zivilen Organisationen müssten viel mehr zusammen arbeiten statt zum Teil gegeneinander: «Sie sind die Verbündeten für den Erhalt der Demokratie.»
Auch von Seiten der Kirchen wünscht Geissler «viel mehr Druck». Doch leider sei die katholische Kirche ein «Totalausfall», weil sie sich «mit Sexualmoral statt mit den wahren Problemen der Menschheit beschäftigt», sagt der ehemalige Jesuiten-Schüler.
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NACHTRAG
Elf EU-Staaten haben die Absicht bekundet, eine Kapitaltransaktionssteuer einzuführen. Ob es sich um mehr handelt als um eine Stempelsteuer auf Obligationen und Aktien, wie sie Grossbritannien und die Schweiz schon lange kennt, bleibt offen. Entweder treten diese elf EU-Staaten den Beweis an, dass die Demokratien entgegen der Analyse von Heiner Geissler doch imstande sind, zwar spät, jedoch immerhin die Kapital-Spekulanten zu besteuern, oder aber Heiner Geissler behält recht.
In der Schweiz jedenfalls hat sich der Bundesrat schon abgemeldet und erklärt, er mache bei einer europäischen Spekulationssteuer nicht mit. Im Gegenteil: Er wolle die bestehende, nur die Wertpapiere betreffende Stempelsteuer abschaffen.