Der neuste Unsinn des Gerhard Schwarz

«Schliesslich ist die Regulierung ein Nährboden für Schattenwirtschaft, Korruption und Umgehungen aller Art.» Wie recht er doch hat, Gerhard Schwarz, der ehemalige Leiter des Wirtschaftsressorts der NZZ und heutige Direktor von Avenir Suisse, dem «think tank for economic and social issues», wie es auf deren Website heisst. Regulierungen – das neue, gewollt negativ tönende Wort für Regeln – sind tatsächlich der «Nährboden» für «Umgehungen». Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Gäbe es keine Eigentumsgarantie – auch die ist nämlich eine schon seit gut 2000 Jahren bestehende «Regulierung» – gäbe es auch keinen Diebstahl. Man dürfte ja behändigen, was immer man wollte. Oder ein zweites Beispiel: Gäbe es keine Steuergesetze, gäbe es auch keine Steuerbetrüger. Oder ein drittes, noch einfacheres Beispiel: Wäre es nicht – per gesetzliche Regulierung – verboten, zu töten, gäbe es auch keine Mörder.

Nur wo es Regeln gibt, gibt es auch Verstösse dagegen. Regeln sind deshalb, um im Wortlauf von Gerhard Schwarz zu bleiben, immer der «Nährboden» für Verstösse.

Alles klar?

Gerhard Schwarz’ These heisst: «Die Schweiz wird immer unfreier.» Und dies, so Schwarz, aufgrund der immer zahlreicheren Regulierungen. Die Zahl der Regulierungen in der Schweiz habe gegenüber früheren Jahren massiv zugenommen, sagt er. Heute sei zum Beispiel reguliert, «wann wir einkaufen, wo wir rauchen und was wir wie bauen dürfen». Und deshalb gebe es auch immer mehr Aufsichtsbehörden. Als Beispiel nennt er hier die Finma, die Finanzmarktaufsicht.

Ist die Finma ein gutes Beispiel?

Noch vor 50 Jahren war Geld sozusagen die papierene Form von Gold, das irgendwo als realer Wert dahinter gelagert wurde. Und wie viel Geld in Umlauf war, entschied die Nationalbank, die als einzige das Recht hatte, Geld – also die papierene Version eines Gegenwertes – zu drucken.

Und heute? Heute kann jede Bank Geld ausleihen, ohne dieses Geld – beziehungsweise dessen Gegenwert – selber zu haben. Sie gibt einem Kunden einfach einen Kredit in Form einer nur im Computer existierenden Kreditlimite, ohne dass sie selber dieses Geld hat, und sie lässt sich das «ausgeliehene» Geld trotzdem köstlich verzinsen. Die Bank macht also Geld mit Geld, das sie selber gar nicht hat! (Siehe dazu auf Infosperber: «Sie machen Geld mit Geld, das sie nicht haben».)

Dass dieses neue System, das das Abkommen von Bretton Woods mit den festen Wechselkursen ersetzt hat und dessen Beginn meist mit dem Entscheid Nixons im Jahr 1971, den Dollar gänzlich vom Gold-Preis zu lösen, gleichgesetzt wird, nun auch kontrolliert werden muss, ist nicht nur selbstverständlich, sondern eine absolute Notwendigkeit. Dass die Banken nämlich immer wieder versuchen, das System auszuhebeln, und nicht selten sogar mit kriminellen Methoden Wege finden, sich – ihre Manager und ihre Aktionäre – zu bereichern, haben wir mittlerweile mehr als nur einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Nur kommen diese Gauner nicht in den Knast; ihre Institute, wenn sie einmal erwischt werden, zahlen einfach Bussen oder sie kaufen sich von einer möglichen Bestrafung frei. Der Verlass auf die Eigenverantwortung, die Gerhard Schwarz bei jeder sich bietenden Gelegenheit propagiert – auch in seiner neusten Kolumne –, ist Blauäugigkeit pur. Gerade im Bereich der Finanzwirtschaft funktioniert die Eigenverantwortung nicht, die Kontrolle ist bitter nötig, die Finma also eher zu schwach als zu stark.

Das weiss auch Gerhard Schwarz.

Die EU lichtet den Regulierungsdschungel

Andere Länder würden, im Gegensatz zur Schweiz, ihren «Regulierungsdschungel ausholzen», sagt Gerhard Schwarz weiter. Ja, auch da hat er recht. Die EU hat mit Kanada und mit den USA hinter verschlossenen Türen Freihandelsabkommen ausgehandelt (CETA und TTIP), in denen vorgesehen ist, dass bei Streitigkeiten nicht mehr die geltenden Rechtssysteme in den beteiligten Ländern zur Anwendung kommen, also die rechtmässigen, rechtsstaatlich legitimierten Gerichte entscheiden müssen, sondern separate Schiedsgerichte in den USA zuständig sind, gegen deren Entscheide es keine Appellationsmöglichkeit mehr gibt. Und diese Anwälte sind Wirtschaftsanwälte aus der Privatwirtschaft, und zu allem Übel noch im einen Fall Vertreter einer Partei, im anderen Fall «Richter». Da wird in der Tat, um in Gerhard Schwarz› Bild zu bleiben, nicht nur «Regulierungsdschungel ausgeholzt», da wird sogar der Lawinenschutzwald rücksichtslos kahlgeschlagen. Die damit gewonnene «Freiheit» ist die Freiheit von ein paar hundert multinationalen Konzernen, zu tun und zu lassen, was immer ihnen gefällt, um noch mehr Geld in die eigenen Taschen zu wirtschaften. Mit der Freiheit von dir und mir, dem sogenannten «Mann von der Strasse», hat das alles gar nichts zu tun. Im Gegenteil, wir müssen dann wieder hormonverseuchte Hühnchen und genmanipuliertes Gemüse essen, weil die heutigen Regeln dagegen ausser Kraft gesetzt werden.

Das weiss auch Gerhard Schwarz.

Sand in die Augen statt Salz in die Suppe

Wird die Schweiz also tatsächlich immer unfreier? Der Sinn fast aller Regeln – heute von Wirtschaftsseite bewusst «Regulierungen» genannt – ist der Schutz des kleinen «Mannes von der Strasse» vor der Übermacht, der Willkür und der Gier der Grossen und Grössten, der Reichen und Reichsten. Was Gerhard Schwarz in seiner Kolumne, erschienen in der AZ vom 27. Novemer 2014 und auf der Website von Avenir Suisse einsehbar, zum Besten gibt, ist deshalb wider besseres Wissen und Gewissen – aber natürlich im Interesse seiner Brötchengeber, der Grossen und Grössten der Schweizer Wirtschaft, die hinter dem Think Tank Avenir Suisse stehen. Gerhard Schwarz streut den Leserinnen und Lesern einmal mehr Sand in die Augen und tut so, als wäre es das Salz in der Suppe.

Aber Hut ab: seine Kolumne ist wie immer brillant geschrieben – mit einer lustigen Geschichte von einem Frosch im warmen Wasser als «captatio benevolentiae»: um das Wohlwollen der Leserinnen und Leser zu erhalten. Der ehemalige Profi-Journalist weiss, dass auch Sottisen verkäuflich sind, wenn die NZZ-geprüfte Marke «Gerhard Schwarz» darauf steht.
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• Zur Kolumne von Gerhard Schwarz: «Die Schweiz wird unfreier»