«Dank Grundeinkommen die Arbeit freier wählen»

(Red.) Infosperber veröffentlicht hier Ausschnitte aus der Rede, die der frühere Bundesratssprecher am 28. April an der GV der Gewerkschaft Unia in Biel gehalten hat. Oswald Sigg ist im Initiativkomitee der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
DIE ARBEIT NEU VERTEILEN
Die Arbeit umverteilen – was soll dieser Titel, werdet ihr euch fragen. Bis jetzt haben wir doch immer eine Umverteilung des wachsenden Reichtums gefordert. Das ist richtig so und diese Forderung halten wir weiterhin aufrecht. Denn der Reichtum eini­ger weniger wird zum grössten sozialen und politischen Problem in diesem Land.
Vermögensverteilung in der Schweiz: 1 = 99
Stellt euch vor: Jeder zehnte Milliardär auf der Welt wohnt in der Schweiz. Warum wohl? Weil man hier sein Vermögen für ein Trinkgeld besteuert. Ein Prozent der in der Schweiz wohnhaften privaten Steuerpflichtigen besitzt gleich viel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Das ist die 1:99-Prozent-Schweiz.
Die Vermögen der 300 Reichsten stiegen in den letzten 20 Jahren von 86 Milliarden auf 459 Milliarden Fran­ken. Demgegenüber lebten im Jahr 2011 fast 8 Prozent der Bevöl­kerung unter der Ar­mutsgrenze von 2‘243 Franken monatlichem Einkommen. Anders gesagt: 586‘000 Menschen haben in diesem reichen Land nicht mehr genug zum leben.
Die ganze Steuer- und Abgabenpolitik sorgt dafür, dass der Reichtum dort gedeiht und wächst, wo er ist. Stattdessen leiden die Bezüger von tiefen und mittleren Einkommen unter indirekten Steuern, Abgaben, Gebühren, Krankenkassenprämien, Mieten. Vielen Leuten aus diesen Einkommensschichten bleibt netto 1‘300 Franken weniger übrig als noch vor 10 Jahren.
Es gibt weltweit fast kein zweites Land, in dem der Unter­schied zwischen arm und reich so krass ist, wie bei uns. Die Arbeitgeber bekämpfen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit dem Argument: «Nicht jeder Lohn kann existenzsichernd sein.» Haben wir denn allen Ernstes dafür die öffentliche Sozi­alhilfe?
Dank Gewerkschaften steigende Mindestlöhne
Eine löbliche Ausnahme ist hier zu erwähnen. Die aktive gewerkschaftliche Politik hat dazu geführt, dass die Tiefstlöhne im Dienstleistungsbereich angehoben worden sind. Der neue SGB-Verteilungsbericht zeigt, wie etwa im Detailhandel und im Gastgewerbe die Mindestlöhne seit 1988 teilweise um über 40 Prozent gestiegen sind.
Diese nüchternen Zahlen sind gesamthaft aber doch das Abbild einer Sozialpolitik mit umgekehrten Vorzeichen. Umverteilt wird noch immer nach oben, gegeben wird denen, die schon viel haben. Dank einer asozialen Politik der schamlosen Reichtumsakkumula­tion. Gefördert durch kommunale und kantonale Steuer- und Siedlungspolitiken und auf Bundesebene durch die skandalöse Unternehmenssteuerreform II. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Arbeitgeber die Renten senken, das Rentenalter erhöhen und die Unternehmenssteuern noch mehr reduzieren wollen.
Das Geld bestimmt die Politik
Das Geld, der Besitz – sie bestimmen nicht nur die Wirtschaft und die Sozialpolitik, sondern auch und gerade die Politik in unserer direkten Demokratie. Wir sind das Volk. Aber die Volkspartei macht mit ihrem Geld für uns die Politik. Besser gesagt: gegen uns.
So ist es doch: ich kann nur immer wieder auf denselben Umstand hinweisen: jene Partei, die mit Abstand am meisten Geld für Wahlen, Abstimmungen und Initiativen zur Verfügung hat, jene Partei, von der man nicht weiss, woher sie wie viel Millionen erhält und die ihre Spenden gern und seltsamerweise in grösseren Köfferli mit ein paar hundert Tausendernoten drin entgegennimmt, diese Partei, die SVP, ist noch immer die grösste Partei und sie ist seit 25 Jahren auf einem Erfolgskurs, der nur gerade im letzten Herbst einen hoffentlich nur ersten Einbruch erlitten hat.
Die Schweiz ist das einzige Land in Europa und weit darüber hinaus, das weder ein Spenden- noch ein Parteiengesetz kennt, das die private oder öffentliche Finanzie­rung dieser staatstragenden Institutionen regelt. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es in der Schweiz auch keinerlei Einschränkungen der politischen Wer­bung. Mit Ausnahme des Verbots der politischen Werbung in Radio und Fernsehen. Das allerdings etwa von den Grossbanken regelmässig gebrochen wird. Auch in die­sem für eine direkte Demokratie hoch sensiblen Bereich können die Arbeitgeber mit ihrer Economiesuisse buchstäblich schalten und walten, wie sie wollen. Haben sie früher mit der Wirtschaftsförderung wenigstens noch die Politik des Bundesrates un­terstützt, so schwenken sie heute auch einmal an den rechtsbürgerlichen Rand ab. Gegen die Minarettverbotsinitiative haben sie keine Plakate geschaltet. Und prompt ist sie angenommen worden.
Solange die Parteienfinanzierung in erster Linie, aber auch solange die Finanzierung der politischen Werbung nicht geregelt ist, kann und muss man leider weiterhin von der käuflichen Schweiz sprechen.
Das Geld degeneriert die Sozialpolitik
Das Geld hat auch und gerade in der Sozialpolitik verheerende Auswirkungen. Die immer noch grösste Partei versteht es seit Jahren, alle Sozialhilfebezüger als Scheinasylanten, Sozialschmarotzer, im Zweifelsfall als Kriminelle hinzustellen. In der Sozialarbeit Tätige werden als «Gutmenschen» verhöhnt. Die öffentliche Verach­tung, der Argwohn und das Misstrauen, das man ganz allgemein Menschen in Notla­gen entgegenbringt, führen dazu, dass vermutlich die Hälfte der Anspruchsberech­tigten auf soziale Unterstützung und Begleitung sich gar nicht erst am Schalter des Sozialamts meldet. 50 % ist eine Dunkelziffer. Die Politiker interessiert sie eigentlich nicht gross. Man schaut da lieber weg. Aber im Endeffekt reduziert diese Stigmatisie­rungspolitik natürlich die Kosten der Sozialhilfe. Das zu sagen ist zwar zynisch, aber leider wahr.
Die verletzte Würde des Menschen
In meiner Arbeit für den sozialpolitischen Mediendienst «Hälfte/Moitié» treffe ich auf Menschen, die Opfer dieses Systems geworden sind.
• Da ist die IV-Rentnerin, der die lieben Nachbarn ihre kleine Welt zur Hölle machen. So dass sie nur noch in einem Zustand chronischer Verzweiflung lebt.
• Da ist der gesundheitlich stark angeschlagene Elektriker, der die Tage zählt, bis er die AHV erhält und nicht mehr vom Sozialdienst abhängig ist, weil man ihn dort schi­kaniert.
• Da ist der politische Flüchtling aus Afrika, seit sieben Jahren in der Schweiz, seit sie­ben Jahren arbeitslos. Der Mann hilft den Bauern im Seeland bei der Gemüseernte. Für einen Stundenlohn von 4 Franken.
• Und da gibt es noch bernische Gemeinden, die private Sicherheitsfirmen mit der Kontrolle und Überwachung solcher Sozialhilfebezüger beauftragen.
Das ist dann der Gipfel des sozialpolitischen Zynismus. Und der gemeinsame Kern aller dieser sogenannten «Sozialfälle»: das ist die grobe Verletzung der Würde dieser Men­schen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen
Das ist die Wirkungsweise unserer Sozialpolitik. Viele Bereiche der Sozialhilfe werden privatisiert. Genau so werden die Schulen und die Hoch­schulen – überhaupt ein grosser Teil des Bildungsbereichs – zum Geschäft gemacht. Namentlich bei der Bildung zählt immer mehr das Geld, das der Einzelne hat oder eben nicht hat. Ganz allgemein wächst in der Gesellschaft die Chancenungleichheit in krassem Ausmass. Alles dies und auch die Tatsache, dass wir immer weniger Lohnarbeit zur Verfügung haben werden, haben mich dazu motiviert, mitzuhelfen, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens mit einer Volksinitiative öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Dabei geht es in erster Linie um die Menschenwürde. Seit langem wieder einmal eine Initia­tive, die nicht die Menschenrechte ritzt, tangiert oder umgeht, sondern im Gegenteil mit einem allgemeinen Anspruch auf ein Grundeinkommen, mit einem neuen Grund­recht soziale Ungerechtigkeit abbauen will.
Die Arbeit neu verteilen
Bezüglich der Arbeit unterscheiden wir zwischen bezahlter Arbeit, freiwilliger Arbeit und unbezahlter notwendiger Arbeit. Letztere entspricht 50 Prozent aller heute insgesamt geleisteten Arbeitsstunden.
Auf dem Arbeitsmarkt werden die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften mit einem Grundeinkommen auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können. Vor al­lem: die Arbeitnehmer werden nicht mehr aus finanziellen Gründen gezwungen sein, eine, manchmal auch jede Arbeit anzunehmen. Man kann sie nicht mehr erpressen. Sie wählen jene Arbeit, die sie tun wollen. Die Stellung der Gewerkschaften wird mit dem Grundeinkommen massiv verbessert. Soziale Auseinandersetzungen, Arbeits­kämpfe, Vertragsverhandlungen überall dort, wo es nicht nur um Geld sondern ums Ganze geht – diese Arbeitskämpfe werden alle neu positioniert und programmiert durch ein Grundeinkommen für alle, gerade auch für die bisherigen Lohnabhängigen. Damit werden nicht nur das Geld, sondern auch die Macht und die Arbeit neu verteilt.
Hauptsächlich zwei Fragen stellt man uns zum Grundeinkommen:
Wer arbeitet dann noch?
Alle Leute werden weiter arbeiten, aber nicht unbedingt dasselbe und ihre Lohnarbeit kann zugunsten anderer Arbeit reduziert werden. Das Grundeinkommen wird es jedem Men­schen erlauben, das zu tun, was ihn interessiert und was er als sinnvoll und seinen Fähigkeiten angemessen erachtet. Daneben wird er sich vermehrt der Familienarbeit und dem freiwilligen sozialen, politischen oder kulturellen Engagement widmen kön­nen. Auch für den Sport, für die Bewegung bleibt mehr Zeit übrig als bisher.
Wer finanziert uns das Grundeinkommen?
Die Initiative überlässt die konkrete Ant­wort auf diese Frage dem Gesetzgeber. In ersten Diskussionen zu dieser Frage wird auch von Mitinitianten auf eine Restfinanzierung des Grundeinkommens über eine stark erhöhte Mehrwertsteuer verwiesen. Das ist meines Erachtens ein grundfalscher Ansatz. Zum grossen Teil kann das Grundeinkommen über die Umlagerung der bisherigen Sozialversicherungen finan­ziert werden. Es verbleibt ein Rest, der auf 20 bis 30 Milliarden Franken veranschlagt wird.
Für mich kommt natürlich dafür eine Konsumsteuer, die ohnehin die Schwächsten trifft, nicht in Frage. Ich denke vielmehr an das Gegenteil, an eine Ver­mögensabgabe, an eine Reichtums- und/oder an eine Finanztransaktionsbesteue­rung. Die Rei­chen haben schon die AHV nicht nötig gehabt. Aber wie die AHV wird auch das Grundeinkommen die Reichen nötig haben. Das wäre dann eine solidari­sche Finan­zierung. Und die 1:99-Prozent-Schweiz bietet hierzu die besten Voraussetzungen.