Marktgläubige Avenir Suisse ruft nach dem Staat

Avenir Suisse predigt seit der Gründung im Jahr 1999 den Wirtschaftsliberalismus und die Vorzüge der Marktwirtschaft. Frei nach dem Motto: Mehr Markt, weniger Staat! Avenir Suisse ist eine Stiftung und wird von rund hundert Unternehmen unterstützt. Der ehemalige NZZ-Redaktor Gerhard Schwarz amtet als Direktor, Präsident des Stiftungsrats ist Rolf Soiron, VR-Präsident der Lonza Group und des Zementkonzerns Holcim.

«Projekte mit enormen Risiken verbunden»

Umso erstaunlicher ist ein Artikel, der kürzlich auf der Avenir Suisse-Homepage erschienen ist und der keineswegs vom Glauben an die Kräfte des heiligen Marktes durchdrungen ist, sondern im Gegenteil den Staat zu Hilfe ruft. Avenir Suisse-Mitarbeiter Urs Meister kritisiert in seinem Artikel «Wasserkraftprojekte als R(h)einfall» die Subventionierung von neuen Wasserkraftwerken und die gleichzeitigen Versuche zur Lockerung des Gewässer- und Landschaftsschutzes. Aufgrund der aktuellen Stromschwemme und der Preiseinbrüche seien neue Projekte «mit enormen wirtschaftlichen Risiken verbunden». Eine Trendumkehr sei «nicht in Sicht».

Schmerzliche Einsicht: «Der Markt ist nicht in der Lage»

Als Beispiele nennt die Avenir Suisse das in Bau stehende Repower-Wasserkraftwerk «Chlus» in Graubünden mit Investitionskosten von rund 350 Millionen Franken oder das heiss diskutierte Axpo-Kraftwerkprojekt am Rheinfall, der im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt ist. Laut Avenir Suisse können diese Kraftwerkprojekte «ohne irgendwelche Formen von öffentlichen Subventionen vermutlich nicht auskommen».

Die Avenir Suisse muss in diesem Zusammenhang schmerzlich zugeben, der Markt sei «bisher nicht in der Lage, den Politikern Signale für einen notwendigen Marschhalt zu geben». So dass nun selbst die Marktliberalen gezwungen sind, nach dem Staat zu rufen: «Vermutlich wäre es besser, wenn besonders rigorose Naturschutzbestimmungen den zunehmend abenteuerlichen Investitionen der öffentlichen Hand Einhalt gewährten». Der Zweck heiligt die Mittel.

Stromlobby dürfte gar keine Freude haben

Gar keine Freude an diesem unerwarteten Aufruf zum rigorosen Natur- und Landschaftsschutz dürften wohl die Vertreter der Strombranche haben, welche auch beim Think-Tank mitmachen: Der Axpo-Konzern gehört zum Förderkreis der Avenir Suisse und die Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin sitzt im Avenir Suisse-Stiftungsrat.