Mehrheit profitiert von CO2-Abgabe auf Benzin

»Gewerbe und SVP laufen Sturm gegen Benzinsteuer» titelten gestern Online-Portale und der «Tages-Anzeiger». Die neue Abgabe sei «unpopulär» und «kaum mehrheitsfähig», kritisierten andere, nachdem der Ständerat am Dienstag beschlossen hatte, an der CO2-Abgabe auf Treibstoffen festzuhalten. Die Aufregung könnte sich legen, wenn die Öffentlichkeit erfährt, was dieser Entscheid tatsächlich bewirkt:

Der Beschluss des Ständerats

Schon das geltende CO2-Gesetz von 1999 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, eine CO2-Abgabe einzuführen, um den Ausstoss dieses Treibhausgases zielkonform zu senken. Der maximale Abgabe beträgt 210 Franken pro Tonne CO2 oder knapp 50 Rappen pro Liter Benzin und 55 Rappen pro Liter Heizöl. Der Bundesrat aber zauderte zehn Jahre lang; bisher führte er eine bescheidene CO2-Abgabe nur auf Brennstoffen ein; diese verteuert einen Liter Heizöl um 9 Rappen.

Der Ständerat beschloss nun bei der Revision des CO2-Gesetzes, diese Lenkungsabgabe auf dem Papier auch bei Treibstoffen beizubehalten. Dabei senkte er den Höchstsatz auf 120 Franken pro Tonne CO2. Das entspricht einer Belastung von noch 30 Rappen pro Liter (bei Benzin 28, bei Diesel 31 Rappen).

Der Ertrag jeder CO2-Abgabe muss «nach Massgabe der von Wirtschaft und Bevölkerung entrichteten Beiträge aufgeteilt» und zurückerstattet werden, nämlich pro Kopf an die Bevölkerung und pro Arbeitsplatz an die Wirtschaft. Das wird bei der Abgabe auf Brennstoffen bereits getan (Ausnahme: 200 Millionen, laut Ständerat neu 300 Millionen Franken pro Jahr werden abgezweigt, um energetische Gebäudesanierungen zu subventionieren). Die Lenkungsabgabe verteuert damit fossile Energie, was den Verbrauch senkt. Dabei wird finanziell bestraft, wer überdurchschnittlich viel verbraucht. Wer hingegen wenig braucht, kann profitieren.

Wie sich die CO2-Abgabe auswirkt

Die maximalen Abgabesätze seien notwendig, um das von National- und Ständerat beschlossene Klimaziel zu erreichen, erklärte Umweltministerin Doris Leuthard am Dienstag. Die Spritabgabe allein auf Treibstoff vermindert laut Schätzung des Bundesamtes für Umwelt den gesamten CO2-Ausstoss in der Schweiz um drei bis vier Prozent.

Wie sich der Abgabesatz von 120 Franken pro Tonne CO2 aus Treibstoffen finanziell auswirken wird, zeigen die nachfolgenden, auf aktuellen Statistiken basierenden Überschlagsrechnungen.

o Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz sieben Milliarden Liter Benzin und Diesel abgesetzt. Bei einem Abgabesatz von durchschnittlich 30 Rappen pro Liter bringt die Abgabe einen Jahresertrag von rund zwei Milliarden Franken. Davon dürften etwa 0,5 Milliarden auf Nutzfahrzeuge entfallen; dieses Geld muss an die Wirtschaft zurück verteilt werden.

o Die CO2-Abgabe belastet die Besitzer von Personenwagen, die in der Schweiz tanken, also mit rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Dieses Geld muss an die Schweizer Bevölkerung, also an 7,8 Millionen Personen zurück verteilt werden. Pro Kopf und Jahr ergibt das eine Rückerstattung von knapp 200 Franken.

o Ein durchschnittlicher Personenwagen in der Schweiz verbraucht rund tausend Liter Treibstoff pro Jahr (12 500 Kilometer mal 8 Liter/100 km). Bei einer Abgabe von 0,3 Franken/Liter resultiert daraus eine Belastung von 300 Franken. Wer mehr oder ein überdurchschnittlich durstiges Auto fährt, zahlt mehr als 300 Franken, wer im Kleinwagen und weniger fährt, entsprechend weniger.

Aus diesen groben Daten lässt sich abschätzen: Haushalte, die kein Auto besitzen und Haushalte ab zwei Personen, die nur ein Durchschnitts-Auto besitzen, werden aus der CO2-Abgabe mehr Geld zurückverteilt erhalten, als sie über die CO2-Abgabe bezahlen. Diese Gruppe dürfte in der Schweiz die Mehrheit bilden. Singles mit einem Auto hingegen oder Paare sowie Kleinhaushalte, die über mehrere Autos verfügen, legen unter dem Strich drauf. Reiche Personen oder Familien kommen stärker zur Kasse, weil sie in der Regel mehr oder grössere Autos besitzen als Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen.

Fazit: Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und der ärmere Teil profitiert von einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, während die reichere Minderheit drauf legt. – Wobei Ausnahmen immer die Regel bestätigen.