Moritz Leuenberger soll Greenpeace inspirieren

Ein Raunen ging durch die Reihen der SP-Genossen als Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger letztes Jahr Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia wurde. Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann bezeichnete gegenüber dem Tagesanzeiger diesen Übertritt als «hoch fragwürdig». Als Verkehrsminister war Leuenberger politisch verantwortlich für den Bau der NEAT, als deren Auftragnehmerin auch die Baufirma Implenia auftrat.

Leuenberger kassierte von Implenia für neun Monate 142 000 Franken

Leuenberger schätzte bei der Übernahme des VR-Mandates von Implenia das Jahreshonorar auf 100 000 Franken ein. Nun kommt er jährlich fast auf das Doppelte: Im Geschäftsjahr 2011 kassierte der Sozialdemokrat 142 000 Franken für die Zeit vom 1. April bis Ende Dezember. Auf ein Jahr hochgerechnet sind das rund 190 000 Franken. Zusammen mit der Bundesratsrente von 215 000 Franken ergibt das rund 405 000 Franken. Erst ab der Grenze des Bundesratslohnes von 430 000 Franken müsste Leuenberger auf einen Teil der Bundesratsrente verzichten.

Leuenberger ist Mitglied im illustren «Club d’Inspiration» von Greenpeace

Ebenso erstaunlich – wenn auch nicht so lukrativ – ist ein weiteres Mandat von Leuenberger, nämlich seine Mitgliedschaft im «Club d’Inspiration» von Greenpeace Schweiz. Dieser Club wurde 2011 gegründet und soll Greenpeace Schweiz helfen, «die Wirkungen seiner Tätigkeiten zu überprüfen und zu überdenken». Weitere Mitglieder des illustren Clubs sind: Steff la Cheffe, Musikerin; Ueli Mäder, Soziologe; Stephan Baer, Unternehmer und Berater; Ruth Schweikert, Schriftstellerin; Ruth Genner, Stadträtin Zürich und Reto Kestenholz, Snowboarder.

Man kann sich gut vorstellen, dass Implenia-Verwaltungsrat Leuenberger die Umweltorganisation Greenpeace beim Fundraising unterstützen könnte. Aber sonst? Wo könnte Leuenberger die Greenpeace-Aktivisten noch inspirieren?

Beim Atomausstieg?

Sicher nicht. Zwar war Leuenberger 1995 mit einigen Vorschusslorbeeren gestartet, doch in seiner 15-jährigen Amtszeit hat er die Atomkritiker enttäuscht. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem SVP-Bundesrat Adolf Ogi, gewährte Leuenberger beispielsweise dem AKW Mühleberg grosszügig eine unbefristete Betriebsbewilligung. Und auch bei der Atomaufsicht hat sein Departement die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wie das Wirken des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates ENSI nach Fukushima zeigte.

Bei der Förderung der Solarenergie?

Sicher nicht. In der Ära von Energieminister Leuenberger wurde die Schweiz in der Solarförderung vom Ausland abgehängt, insbesondere von Deutschland. Die Statistik sagt hier alles: Deutschland produzierte im Jahr 2011 rund 18 000 GWh Solarstrom. Das sind drei Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Auf die Schweiz umgerechnet ergäbe das 1 800 GWh. Tatsächlich produzierte die Schweiz im Jahr 2010 (Statistik für 2011 noch nicht publik) nur rund 83 GWh Solarstrom, also im Verhältnis rund 22-mal weniger als Deutschland.

Bei der CO₂-Abgabe auf Benzin?

Sicher nicht. Vertrauensvoll legte Leuenberger 2005 die Klimapolitik in die Hände der Erdölvereinigung. Statt eine CO₂-Abgabe auf den rasant wachsenden Benzinverbrauch einzuführen, liess er die Erdölvereinigung mit dem Klimarappen Sandkastenspiele vorführen. Das Resulat ist bekannt: Im vergangenen Januar trat seine Nachfolgerin Doris Leuthard vor die Medien und musste eingestehen, dass die Ziele zur Senkung des CO₂-Ausstosses für die Jahre 2008 – 2012 um 25 Prozent verfehlt werden. Der Grund dafür sei der Privatverkehr, dessen Ausstoss gemäss CO₂-Gesetz um acht Prozent hätte sinken müssen, aber leider um rund 13 Prozent gestiegen sei.

Beim Reden schwingen?

Ja, hier könnte Greenpaece von Leuenberger profitieren. Empfehlenswert ist in dieser Hinsicht sein Buch: «Lüge, List und Leidenschaft». Auf Seite 27 erfährt man, mit welcher List Leuenberger die «Option Kernenergie» vertreten hat und auf Seite 31 stilisiert er den faulen Kompromiss des Klimarappens zum «Resultat eines zähen politischen Ringens» empor. Wie sich Greenpeace selbst die Inspiration durch Leuenberger vorstellt, lässt sich einem Video auf Youtube entnehmen (siehe Link unten).