Kommentar

Eine Wende, aber wohin?

Hanspeter Guggenbühl © bm

Hanspeter Guggenbühl /  Die Energiekommission des Nationalrats hat alle Sparziele in der Energiestrategie gestrichen. Das ist weder klug noch ehrlich.

Über politische Ziele lässt sich trefflich spotten. Denn in der Schweizer Bundesverfassung und in Gesetzen wimmelt es von unerfüllten Zielen. Im Klima- und Alpenschutz zum Beispiel werden diese wohl erst erfüllt, wenn die Menschheit die letzten Ölreserven in CO2 umgewandelt haben wird. Auch die Ziele, die der Bundesrat fürs Jahr 2035 in seine Energiestrategie schrieb, sind wohlfeil. Denn 2035 wird selbst die jugendliche Doris Leuthard Rentnerin sein, und als alt Bundesrätin kann sie keine Verantwortung für mangelnden Vollzug mehr übernehmen.
Handelte die Energiekommission des Nationalrats gestern also klug, als sie die Sparziele in der Vorlage zur Energiestrategie ersatzlos strich? Oder zumindest ehrlich? Weder noch. Denn eine «Strategie», die nicht aufzeigt, wohin sie führen soll, ist nicht nur sprachlich ein Witz. Die Wende in der Energieversorgung und die dazu notwendigen Massnahmen (oder Unterlassungen) brauchen eine Orientierung, selbst wenn keine Gewähr besteht, dass diese Wende zielgenau umgesetzt wird.
Der Verzicht auf strategische Ziele fordert nicht nur die Logik heraus. Bei Parlamentsmitgliedern, welche Ziele streichen, besteht das Risiko, dass sie auch inhaltliche Abstriche machen. Etwa wenn es darum geht, griffige politische Mittel für eine enkelverträgliche Energieversorgung zu beschliessen. Enkelverträglich heisst erneuerbar. Die Wende zur erneuerbaren Energieversorgung wiederum erfordert eine Verminderung des heutigen Konsums. Denn beim Energiekonsum verhält es sich ähnlich wie bei einem Ozeandampfer: Je grösser er wird, desto weniger leicht lässt er sich umlenken.

Weiterführende Informationen


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

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Energiepolitik ohne neue Atomkraftwerke

Erstes, zweites und drittes Gebot: Der Stromverbrauch darf nicht weiter zunehmen.

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