Axpo hält Beznau-Berichte weiter unter dem Deckel

Schon mehr als ein halbes Jahr wehren sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und der Axpo-Konzern erfolgreich gegen die Herausgabe der Hochwasserberichte zum AKW Beznau. Im November 2014 hat Infosperber einen ersten Versuch gestartet und wird seither hingehalten. Jetzt hat der Axpo-Konzern den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) eingeschaltet, bei dem am 6. Juli ein Schlichtungsantrag der Beznau-Betreiberin Axpo eingegangen ist. Damit gewinnt die Axpo weiter Zeit und auch das Ensi kann bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens die Hände in den Schoss legen.

Axpo noch geheimer als das Ensi

Das Ensi teilte Infosperber am 7. Juli 2015 Folgendes mit:

«Im Rahmen der Behandlung Ihres BGÖ-Gesuchs zu Dokumenten zum Hochwasser-Risiko des AKW Beznau hat der angehörte betroffene Dritte beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) einen Schlichtungsantrag eingereicht. Somit läuft nun in dieser Angelegenheit ein Schlichtungsverfahren beim Edöb. Bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens ruht das BGÖ-Verfahren zur Herausgabe von Dokumenten.»

Laut Artikel 13 Absatz 1c des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) können betroffene Personen beziehungsweise Organisationen (hier: Axpo), die von der Behörde (hier: Ensi) angehört wurden, beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einen Schlichtungsantrag stellen, «wenn die Behörde gegen ihren Willen den Zugang gewähren will».

Im Klartext: Die Axpo und das Ensi sind sich nicht einig über die Publikation der Hochwasserberichte. Nachdem das Ensi bisher erfolgreich gemauert hat, will es nun offenbar die Berichte eingeschwärzt herausgeben. Doch das passt der Axpo nicht, welche die Publikation ganz verhindern beziehungsweise das Dokument bis zur Unleserlichkeit einschwärzen möchte.

Meterhoher Tsunami durch Rückstau

Das AKW Beznau steht auf einer Insel mitten in der Aare unterhalb des Wasserschlosses bei Brugg im Kanton Aargau, wo die drei Flüsse Limmat, Reuss und Aare zusammenfliessen. Direkt oberhalb des AKW Beznau steht der Stauwehr des Wasserkraftwerkes Beznau. Im Falle eines Hochwassers könnten sich hier grosse Mengen Schwemmholz anhäufen und zu einer Rückstauung der Aare und einem meterhohen See führen.

Ein Durchbruch des angestauten Wassers würde das AKW-Gelände wie ein Tsunami meterhoch überfluten und im schlimmsten Fall zu einer atomaren Katastrophe führen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die Hochwassergefahr realistisch abgeklärt wird und entsprechende Massnahmen getroffen werden. Die Hochwasserberichte müssen öffentlich diskutiert werden und nicht nur im kleinen Interessenkreis von Ensi, Axpo und servilen Expertenbüros.

Was will die Axpo geheim halten?

Kommt keine Schlichtung zwischen dem Ensi und der Axpo zustande, gibt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte innert 30 Tagen eine schriftliche Empfehlung ab. Infosperber bleibt dran und fragt weiterhin: Was will die Axpo geheim halten?