Fristverlängerung für Atomaufsicht

Am 11. Februar 2015 reichte Infosperber ein Gesuch um Herausgabe der Hochwasserberichte zum AKW Beznau bei der Atomaufsicht Ensi ein. Zwei Wochen später teilte das Ensi mit, «dass die Bearbeitung Ihres Gesuchs um die Dauer der Anhörung des betroffenen Dritten (Art. 11 Abs. 1 BGÖ) verlängert wird (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BGÖ)».

Gemäss Öffentlichkeitsgesetz BGÖ nimmt die Behörde in solchen Fällen «so rasch als möglich Stellung, in jedem Fall aber innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuches.» Das heisst, das Ensi hätte bis am 3. März antworten müssen, ob es die Hochwasserberichte herausgibt oder wieso dies nicht der Fall ist. Doch das Ensi gönnt sich eine Fristverlängerung von der «Dauer der Anhörung des betroffenen Dritten», das heisst um weitere zehn Tage. Mit dem «betroffenen Dritten» ist offenbar die Axpo als Betreiberin des AKW Beznau gemeint.

Infosperber hat bereits im November 2014 die Herausgabe der Hochwasserberichte verlangt als diese erstmals in einer Ensi-Medienmitteilung erwähnt wurden. Damals sah das Ensi «keinen Anlass, die Analysen der Werke zu veröffentlichen». Nicht einmal den Namen des Axpo-Expertenbüros wollte es bekanntgeben: «Diese Frage müssen Sie der Axpo stellen.» (siehe Infosperber: «Die Atomaufsicht braucht dringend eine Radikalkur»)

Wie nötig es ist, dass solche Berichte veröffentlicht werden, zeigen die Beznau-Hochwasserberichte aus dem Jahr 2011, welche trotz Publikationsverbot bei Infosperber landeten. Darin rechnete die Axpo bloss mit reinem Hahnenwasser, ohne jegliches Schwemmgut (Holz, Autos) und Geschiebe (Geröll, Sand). Erst durch die Interventionen der Beznau-Kritiker und die Kritik von Infosperber sah sich das Ensi gezwungen, das Hochwasserrisiko von der Axpo neu berechnen zu lassen. Die oben erwähnten Hochwasserberichte sind das Resultat davon und es ist sehr ratsam, diese öffentlich zu machen.