«AKWs nur, wenn Atommüll-Lagerung garantiert ist»

Red. Man muss diese Erklärung aus dem Jahr 1986 zweimal lesen. Die damalige «Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen» des Bundes (HSK) hatte in einem Gutachten zum «Projekt Gewähr», das die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) erarbeitet hatte, der Öffentlichkeit Folgendes erklärt:
«Der Bundesbeschluss zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 (SR 732,01) legt in Artikel 3 fest, dass die Rahmenbewilligung für Kernreaktoren nur erteilt wird, wenn die dauernde, sichere Entsorgung und Endlagerung der aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle gewährleistet ist; im Übergangsrecht spricht Artikel 12 als Bedingung für die Inbetriebnahmebewilligung von einem Projekt, das dafür Gewähr bietet. Diese Bestimmung wurde auch auf die bestehenden Kernkraftwerke ausgedehnt. In verschiedenen Verfügungen knüpften das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (1978; Beznau, Mühleberg, Gösgen) und der Bundesrat (1979; Leibstadt) den Betrieb der Kernkraftwerke an die Bedingung, dass bis 31.Dezember 1985 ein Projekt vorliege, welches für die sichere Entsorgung und Endlagerung der aus den Kernkraftwerken stammenden radioaktiven Abfälle Gewähr biete.»

Die «Gewähr» als Bedingung im «Übergangsrecht» sei gegeben, schloss die HSK und erklärte freudig: «Die Suche nach geeigneten Standorten hat begonnen.»
Doch das «Übergangsrecht» herrscht noch heute. Von einer «dauernden, sicheren Entsorgung (sic!) und Endlagerung» sind wir noch fast gleich weit entfernt wie vor dreissig Jahren. Ende der Siebzigerjahre hatte der damalige Energie-Bundesrat Willi Ritschard versprochen, weitere AKWs würden nur bewilligt, wenn das Lagerproblem des Atommülls gelöst sei. Der SP-Bundesrat starb 1983 noch im Amt.
Aus diesem Grund geben wir im Folgenden Heiner Keller Gelegenheit, seine Sicht darzulegen. Er ist Vorstandsmitglied des «Vereins Pro Bözberg» und verfolgt die Aktivitäten der Nagra seit Langem.
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Wann schläft das Dornröschen Nagra endlich ein?

Der seit vier Jahrzehnten dauernde Poker um das helvetische Endlager für Atommüll geht mit Sondierbohrungen rund um den Bözberg in eine weitere Runde.

«Geologische Bohrungen erlauben einen direkten Einblick in den geologischen Untergrund und dessen Aufbau» schreibt die Nagra auf ihrer Homepage. Dem ist so nichts beizufügen. Mehr wortreich als präzise erläutert die Nagra-Homepage weiter:
«Sondierbohrungen der Nagra benötigen gemäss Kernenergiegesetz eine Bewilligung des UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation). Sechzehn entsprechende Gesuche (je acht für Zürich Nordost und Jura Ost) hat die Nagra im Herbst 2016 eingereicht. Die Bundesbehörden prüfen die Gesuche in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen. Der Bundesratsentscheid zur Etappe 2 wird voraussichtlich 2018 erwartet. Die ersten Bohrplätze werden erst danach eingerichtet.»
Das UVEK und das Kernenergiegesetz sind zuständig, weil es sich bei den Bohrplätzen um Anlagen im Zusammenhang mit Atom und Atommüll handelt. Wie jedermann weiss, geht es nicht um «geologische Bohrungen», sondern um mehr Argumente für ein «geologisches Tiefenlager» unter dem Bözberg. Viele Zeichen deuten darauf hin, dass die Nagra schon lange ziemlich genau weiss, welcher Standort einfachheitshalber «der sicherste» sein könnte. Immerhin hat man auch schon gehört: Wenn die Gesteine sicher sind, dann zählen auch andere «weiche» Faktoren für die Auswahl.
Die Nagra hat schon vor über 30 Jahren in der Nordschweiz herumgebohrt z.B. in Riniken (1983-1984). Nur hat sie damals noch nicht den Opalinus-Ton, sondern – trotz kritischen Stimmen aus der Fachwelt – den kristallinen Untergrund erkunden wollen. Dieser war zu tief und zerklüftet und erwies sich aus andern Gründen «rechtzeitig» als ungeeignet. Auch das Projekt Wellenberg (NW) erlitt kläglichen Schiffbruch – nicht aus politischen Gründen: heute beurteilt die Nagra selber diesen Standort als mässig geeignet. Die Nidwaldner haben also richtig entschieden – trotz millionenschwerer Nagra-Propaganda. Heute setzt die Nagra auf ein geologisches Tiefenlager im Opalinus-Ton unter dem Bözberg. Wann wird auch diese Option nur noch «mässig geeignet» sein?
Nach revidiertem «Zeitplan» soll das Lager für hochradioaktive Abfälle ab 2060 für den Betrieb bereit sein. Die «Ziele» verschieben sich auf der Zeitachse auffälligerweise immer weiter in die Ferne. Wer diesen Zeitplan mit welcher Begründung festgelegt, hat ist nicht bekannt. Nimmt man aber die einzelnen Realisierungsschritte etwas nüchtern unter die Lupe, wird klar, dass sich dieses «Ziel» völlig jenseits der Realität bewegt. Trotzdem schreibt die Nagra in ihrem Leitbild: «Wir realisieren zeitgerecht und zu vertretbaren Kosten…» – Also schnell und günstig.
Wer weiss, wie die Welt in mehr als 40 Jahren aussehen wird? Welche Techniken werden uns dann zur Verfügung stehen? Wie sieht der Kanton Aargau aus, wenn er von bald einmal 1 Million Menschen besiedelt und genutzt wird? Was wird der vom Bundesrat 2006 genehmigte «Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle» noch wert sein: Soviel wie heute der Wellenberg? Schon heute ist absehbar: Die Schweiz ist kein Pflaster für ein risikoloses Tiefenlager, Endlager oder was weiss ich: Afrika quetscht weiterhin die Alpen zusammen, die Erosion frisst auch «sicheres» Gestein – langsam aber sicher. Wenn etwas passiert, gehen die Auswirkungen über Luft und Wasser durch halb Europa, und zwar da, wo es am dichtesten besiedelt ist.

Gibt es überhaupt noch einen vernünftigen Vorgehensweg für das oberkomplizierte, von technischen und politischen Niederlagen geprägte Konstrukt der Nagra? Die Nagra wurde 1972 von Bund und Betreibern von Atomanlagen gegründet. Damals war das Realisierungsziel für das Hochradioaktiv-Endlager 2020. Den Hauptproduzenten von radioaktivem Abfall, den laufenden Atomkraftwerken im Mehrheitsbesitz von Kantonen, bleiben zur Zeit die kostendeckenden Einnahmen versiegt; Mühleberg wird «zurückgebaut». Der Strompreis scheint auf absehbare Zeit so tief zu bleiben, dass der Betrieb schmerzhafte Defizite bei den Betreibern, den Kantonen und letztlich beim Stromkonsumenten beziehungsweise Steuerzahler hinterlässt. Angesichts der Tatsache, dass niemand mehr ein neues Atomkraftwerk plant, ist der zeitliche Prellbock für die «Lösung der Entsorgung» des vorhandenen Atommülls weg. Wieso sollen sich die Kantone, die sich finanziell in einer misslichen Situation befinden, ohne diesen zeitlichen Druck in aufwändige geistige, rechtliche, politische und kostspielige Unkosten für ein geologisches Tiefenlager nach Schweizer Standard stürzen?
Seit der Atommüll nicht mehr einfach ins Meer gekippt werden darf, ist die Nagra einer plausiblen Lösung auch nicht näher gekommen. Sie hat sich verstrickt in einen unüberschaubaren, aufgeblähten Apparat mit Kernenergiegesetz, mit UVEK, BFE, Ensi, Nagra, Kantonen und Regionalkonferenzen, mit Experten, Gegenexperten, Berichten und geförderten Applausgremien. Niemand versteht mehr die vielfältigen verfilzten Beziehungen, die nicht klaren Rollen (z.B. der Kantone), die Fülle der produzierten Papiere, die Konzepte und die alles dominierende Kommunikation. Trotz des Aufwandes nimmt die Glaubwürdigkeit nicht zu. Im Gegenteil: «Wir wissen wie, es geht nur noch um das Wo», schreibt die Nagra auf ihrer Homepage. – Arroganz als Vertrauensbasis?
Einmal mehr gibt das Vorgehen bei den Sondierbohrungen Stoff für beliebig viele Spekulationen. Zuerst Gerüchte, Indiskretionen wegen Landbedarf und Unterschriften, dann häppchenweise Pressemitteilungen, die Einreichung unbekannter Gesuche beim Bund und zuletzt ist klar, «wo genau die Nagra-Bohrplätze hinkommen» (AZ Aargauer Zeitung vom 30.09.2016). Noch nicht verfügbar sind Begründungen für die Bohrstandorte, ein angedachter Zeitplan, ob überhaupt an allen Standorten gebohrt werden soll – oder ob doch nicht alles so wichtig sei. Das ganze Vorgehen macht den Anschein von Versuchsballonen, Alibis, vielen Gesuchen und möglichst wenig konkrete Lösungen. Auch die Auswertungen der viel gerühmten seismischen Untersuchungen lassen auf sich warten.
Der sogenannte «Sachplan» für das Tiefenlager hat als einziges Ziel die Rahmenbewilligung (Entscheid für einen Standort). Und diese besteht nur aus Papier, viel Papier. Man ist damit aber noch keinen Meter im Boden auf dem Weg zum Endlager: Dann fängt nämlich der Rubel erst richtig an zu rollen – von den geotechnischen Problemen ganz zu schweigen. Daher die klare Prognose: Weder Nagra noch Behörden wollen das Endlager, die Rahmenbewilligung genügt: Standort gesetzkonform festgelegt, Ziel erreicht. Die Würenlinger werden noch lange auf den heissen Behältern mit hochradioaktivem Abfall im ZWILAG sitzen bleiben …
Politisch mag das Vorgehen vorerst wirken. Angesprochene Gemeindebehörden lassen sich jedenfalls einzeln verlauten. Alle haben im Hinterkopf eine imaginäre «Sicherheit», für die «jemand» allenfalls in den «sauren Apfel» beissen muss. Was «sicher» heisst und sein soll, und welchen Risiken wir die dichtest besiedelte Schweiz sowie Mitteleuropa auszusetzen gewillt sind, ist völlig unklar. Eine einheitliche Haltung der Standortgemeinden rund um den Bözberg fehlt. Die bezahlten beziehungsweise bevormundeten Mitglieder und Experten der Kantone sowie der Regionalkonferenz haben wie die Opposition ihre fixen Plätze im professionell-propagandistisch gelenkten Spiel der politischen Kräfte zugeteilt erhalten, gefunden und eingenommen. Sie alle gehören heute zum Inventar Geologisches Tiefenlager à la Nagra.

Was macht der kluge Hausvater der Nagra in dieser Situation? Er hat einen riesigen Apparat und Gelder am Laufen. Das lässt sich natürlich ohne Not nicht einfach umbauen, vereinfachen oder abbremsen. Und so läuft der «Normalbetrieb» möglichst lange im bisherigen Umfang weiter. Langsam geht das Geld aus: Wieso sparen die Kantone nicht auch bei der Nagra? Weil die laufenden Kosten für den «Normalbetrieb» den politisch gewollten Effekt, nämlich die angebliche Akzeptanz für ein Tiefenlager tatsächlich fördern? Weil niemand das Scheitern der bisherigen Bemühungen zugeben und verantworten will? Weil wir immer noch zu viel Geld haben?
Aber keine Bange: Verglichen mit den unabwägbaren Bau- und Betriebskosten eines geologischen Tiefenlagers im Schweizer Opalinus-Ton sind die jährlichen Kosten der heutigen Nagra lediglich ein Klacks. Die Kostenschätzung wird irgendwann einmal präsentiert, wenn es politisch genehm sein wird: Der Steuerzahler übernimmt.
Bei der Nagra nimmt die teure Geschäftigkeit um den unlösbaren, aber kaum mehr terminierten Auftrag ihren Lauf. Eine definitive Entscheidung, was in ferner Zukunft richtig sein wird, ist mit den angedachten Methoden und Vorgehensweisen nicht zu erwarten. Wo ist die Märchenfee, die den ganzen Hofstaat der Nagra mit Rosen umrankt in einen Tiefschlaf sinken lässt, bis man ihn wieder braucht? Dornröschen, wo bist Du?

• DOSSIER: «Atommüll Jahrtausende ‹entsorgen›»